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Nächste offene Bürger_innensprechstunde:

Montags von 15.00 - 18.00 Uhr

 Mittwochs von 15.00 - 18.00 Uhr

Freitags von 15.00 - 18.00 Uhr

 Oder nach telefonischer

Vereinbarung : 02131 - 3816400

Mail: dielinke-rkn(at)t-online.de


Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Fesserstrasse 21, 41462 Neuss

 

 
 
 
24. Juni 2016

»Wir brauchen internationale Solidarität«

Der türkische Journalist Can Dündar hat die Fraktion besucht und eindringlich vor einem türkischen Faschismus gewarnt. Die Türkei dürfe aber nicht mit Erdogan gleichgesetzt werden. 

24. Juni 2016

Brexit: Votum zeigt die schwere Krise der EU

"Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zum Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien.

25. Juni 2016

Geschenk von Union und SPD: Erbschaftsteuer bleibt Dummensteuer

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

FRANKREICH: Soli-Aktion

Liebe Genossinnen und Genossen, Wie ihr wisst, finden zurzeit in Frankreich umfangreiche Streiks und Demonstrationen gegen das Gesetz "El Khomri" (Name frz. Arbeitsministerin), die sog. Arbeitsmarktreform, statt.

Präsident Francois Holland und Premier Manuel Valls machen den Schröder: So wie wir in Deutschland die Hartz-Gesetze bekämpfen und für soziale Gerechtigkeit eintreten, so richtet sich der Protest in Frankreich gegen eine Arbeitsmarktgesetzgebung, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Gewerkschaften einschränkt und in erster Linie den Interessen des Kapitals dient.

Wir sind solidarisch mit der französischen Protestbewegung und sagen Nein zur Agenda 2010 auf Französisch !

#LoiTravailNonMerci   #OnVautMieuxQueCa

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 04.06 einen Text zum Thema mit dem Titel "LINKE solidarisch mit dem rebellischen Frankreich" beschlossen:
https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2016-2018/beschluesse/detail/zurueck/beschluesse/artikel/linke-solidarisch-mit-dem-rebellischen-frankreich/

 Aktuell spitzt sich die Lage in Frankreich zu:

Für morgen 23.06 und den 28.06 sind weitere Aktionstage geplant.
Erstmals seit einem halben Jahrhundert wurde eine Demonstration von Gewerkschaften zunächst verboten. Eine üble Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte! 
Die Polizei hatte das Verbot der morgigen Demonstration mit der massiven Belastung durch die derzeit laufende Fußball-EM und die hohe Terrorgefahr begründet. 
In Frankreich gilt seit den Anschlägen im November 2015 in Paris der Ausnahmezustand.
Das ehemalige Verbot einer Gewerkschaftsdemonstration seit den frühen 1960er Jahren hatte zu einem Aufschrei in Frankreich geführt. Führende Gewerkschafter sprachen von einer "Kriegserklärung". Selbst ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten hatten von einem "historischen Fehler" gesprochen.

Nach massiven Protesten aus allen politischen Lagern vollzogen die Sozialisten nun eine Kehrtwende und zogen das Verbot des für morgen geplanten Gewerkschaftsprotests zurück. Wie Vertreter der linken Gewerkschaft CGT bekanntgaben, verständigten sich Gewerkschaft und Regierung nun auf eine Demonstrationsroute nahe der Place de la Bastille. Zuvor hatte der dem Innenminister unterstellte Polizeipräfekt die geplante Großdemo verboten, nachdem die Gewerkschaft ein Angebot der Regierung ausgeschlagen hatte, statt des Marschs lediglich eine Kundgebung abzuhalten.

Nach diesen Ereignissen wird der Ruf nach einem Rücktritt der Regierung immer lauter. Mal sehen, was in den nächsten Tagen noch alles passiert ... Für die kommende Woche ist die Abstimmung des Arbeitsgesetzes im Senat geplant.

--> Altersummit (europaweites Anti-Austeritäts-Netzwerk von Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen) hat die Aktion "Rote Karte für das Arbeitsgesetz" gestartet, die auch von der Partei der Europäischen Linken (EL) unterstützt wird.

--> Bitte macht mit als Einzelperson, mit eurer BO, Bezirksverband etc.: Sendet Solidaritäts-Statements, Fotos etc. an: info@altersummit.eu

Viele Grüße.

Judith Benda, Claudia Haydt, Diether Dehm (LINKE im EL-Vorstand)

DIE LINKE Rhein-Kreis Neuss: Aktuelle Meldungen
23. Juni 2016 AG HartzIV

Große Koalition: Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV-Trennungskindern

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zur Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt, am morgigen Freitag wird die Erbschaftssteuerreform im Parlament beraten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juni 2016 OV Grevenbroich/Anne Rappard

Die Linke Grevenbroich besuchte Veranstaltung zum Thema Braunkohle in Bergeheim

Die Bundestragsfraktion richtete gemeinsam mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE Rhein Erft und der Rosa – Luxemburg – Stiftung NRW eine Tagung zum Thema „Austieg aus der Braunkohle in NRW“ aus. Mehr...

 
15. Juni 2016 OV Kroschenbroich

Mitgliederversammlung in Korschenbroich

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14. Juni 2016 Arbeitsgemeinschaft Queer

Mahnwache auf der Kölner Domtreppe am 13. Juni 2016

Für die Opfer des Anschlags aus dem Pulse Club in Orlando Mehr...

 
13. Juni 2016 OV Grevenbroich / Anne Rappard

2,5-%-Klausel auch für Grevenbroich ein Einschnitt in die Demokratie

Der Landtag NRW beschloss mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen am 10.06.2016 die 2,5-%-Klausel für Stadträte. Mehr...

 

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