13. Dezember 2011 Heiner Bäther

Stand zum Sozialticket

Am Samstag den 10.12.2011 wurde ein Infostand vom Ortsverband Meerbusch, zum Thema Sozialticket durchgeführt. Seit November wurde das Sozialticket in Meerbusch und anderen zahlreichen Kommunen eingeführt. Angeboten wird dieses als Monatsticket für 29,90€ im Gültigkeitsbereich der Preisstufe A. Beantragungsberechtigt sind Personen die ALG ll oder Sozialgeld nach SGB ll, Leistungen nach SGB 8 und 12, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Über den jeweiligen Einzelfall entscheidet das Job-Center oder das zuständige Sozialamt. Hier erhält man auch die Stammkarte (Berechtigungsausweis). Die monatl. Wertmarke kann dann an jeder Vorverkaufsstelle oder an den Ticketautomaten der Stadtwerke gekauft werden. Gültig ist das Sozialticket im Zusammenhang mit dem Personalausweis oder einem anderen mit Lichtbild versehenen Ausweispapier.

 

Die Linke fordert deshalb:

 

Der öffentliche Nahverkehr erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe: Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, ins Kino, zu Freunden, zu Ämtern – notwendige Beweglichkeit im öffentlichen Raum. Der öffentliche Personennahverkehr  sichert das Recht auf Mobilität auf verkehrspolitisch sinnvolle und energiepolitisch und ökologisch notwendige Weise. Der Haken: Für viele Menschen sind die normalen Fahrpreise zu teuer, für viele sind Busse und Bahnen aber die einzigen Fortbewegungsmittel. Hier kann ein Sozialticket, eine Ermäßigung auf den Preis für Monatskarten oder Einzelfahrscheine für BürgerInnen mit geringem Einkommen, helfen. In den Leistungen des „Arbeitslosengeld II“ (Hartz IV) sind aktuell nur 11,04 € pro Monat für Fahrscheine vorgesehen.

 

Das Recht auf Mobilität muss gesichert werden. Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben, in großen Städten wie im ländlichen Raum. Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein. DIE LINKE tritt für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung ein, die auch das Recht auf Mobilität einschließt.