23. November 2017 Ortverband Neuss

Ratsdebatte zur Comenius-Schule

„Dieser Vorgang ist ein Skandal!“

CDU, Grüne und FDP haben in der letzten Ratssitzung die Umwandlung der Comenius-Sekundarschule in eine Gesamtschule verhindert. Zuvor hatten sich Eltern sowie Schülerinnen und Schüler der Schule sowie die Schulleiter aller weiterführenden Schulen in Neuss deutlich für eine Umwandlung ausgesprochen. Den Willen von Eltern und Schülern sowie die Fachmeinung ignorierend, stimmte der Rat gegen die Umwandlung der Schule.
Hierzu erklärt Vincent Cziesla, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE: „Dieser Vorgang ist ein Skandal! Die Debatte begann mit dem irrwitzigen Vorschlag von Grünen und CDU, die Comenius-Schule in eine Gesamtschule ohne Oberstufe umzuwandeln – eine Schulform, die es laut Schulgesetz überhaupt nicht gibt. Der Rechtsauffassung von Stadtverwaltung und Bezirksregierung schenkten die Koalitionäre demonstrativ keinen Glauben und ignorierten einfach die Rechtslage und die Realität. Immer wieder ertönten verhöhende Zwischenrufe und Geräusche aus den schwarz-grünen Reihen, wenn die bedrückende Lage der Sekundarschüler, die eigentlich lieber Gesamtschüler sein wollen, erläutert wurde. Wider besseren Wissens wurde der Antrag zur Abstimmung gebracht, obwohl sowohl der Bürgermeister als auch andere anwesende Juristen deutlich erklärt hatten, dass hiermit ein Rechtsbruch versucht würde. Das Scheitern des Antrages war damit vorprogrammiert.
Sinn und Zweck der ganzen Aktion kann nur darin bestanden haben, die Umwandlung der Gesamtschule durch das Anstoßen eines rechtswidrigen Vorganges weiter zu verzögern und letztendlich durch Erreichen der Frist zu verhindern.
Nachdem der Rat in geheimer Abstimmung gegen den Antrag gestimmt hatte, wurde über die Umwandlung der Schule abgestimmt. Nur die Fraktionen DIE LINKE und die SPD hatten sich zuvor deutlich für die Gesamtschule ausgesprochen. Die Gesamtschulbfürworter unterlagen in geheimer Abstimmung.
Die politische Hauptverantwortung für die Ablehnung der Gesamtschule tragen nach unserer Auffassung die Grünen, weil sie auf eine klare Positionierung verzichteten und gemeinsam mit der CDU versuchten, die Ratsmitglieder und Zuhörer durch das völlig sinnlose Verwirrspiel um die Gesamtschule ohne Oberstufe an der Nase herumzuführen.“