Bund und Land müssen den Kommunen mehr Geld geben!
GREVENBROICH. (bov) Bei ihrer jüngsten Haushalts-Klausur der Ratsfraktion „DIE LINKE / FBG“ steht als Ergebnis unter anderem fest, dass der Bund und das Land den Kommunen mehr Geld geben muss, damit die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben und ihre Schulden in den Griff bekommen. Die Kommunen bekommen jedoch immer mehr gesetzliche Aufgaben aufs Auge gedrückt und das Konnexitäts-Prinzip, wonach die Durchführung der Gesetze von Bund und Land von denen auch bezahlt werden müssten, funktioniert nicht: Die Kommunen – wie auch die Stadt Grevenbroich – müssen schließlich die Zeche zahlen.
Hinzu kommt, dass durch eine hohe Gewerbesteuer-Vorauszahlung im Vorjahr, die Schlüsselzuweisungen vom Land dramatisch dieses Jahr gesunken sind. Das bedeutet: Die 55 Millionen Euro Schulden in der Grevenbroicher Stadtkasse sind nicht von der Grevenbroicher Politik und der Stadtverwaltung verschuldet. Die Grevenbroicher Politik hat im Grunde genommen nur einen politischen Gestaltungsrahmen von rund eine Millionen Euro von den 55 Millionen Euro Schulden.
Der vorgelegte Haushalt 2012 suggeriert, dass mehr sparen nicht mehr möglich ist. Wie bereits vor Jahren vom damaligen Ratsherr Friedrich Wilhelm Denker (FBG) gesagt: „Man kann eine Stadt auch kaputt sparen!“ Schon im Vorjahr setzte die Fraktion „DIE LINKE / FBG“ eine Resolution mit allen Stimmen der Fraktionen im Grevenbroicher Stadtrat durch, dass die Kommunen von Bund und Land mehr Geld bekommen müssen mit der Forderung auf Einhaltung des Konnexitätsprinzip. Doch getan hat sich bisher nichts!
Zu den weiteren Ergebnissen der Klausur-Tagung:
Jugend und Soziales: Hier sind ausdrücklich keine Einsparmöglichkeiten vorhanden. Im Gegenteil: Der Jugend- und Sozialbereich ist sehr wichtig und braucht mehr Geld !
Personal der Stadt Grevenbroich: Eine weitere Reduzierung des Personals lehnen wir ab. Schon jetzt müssen immer weniger Mitarbeiter immer mehr Aufgabenbereiche übernehmen. Die Folgen sind krankheitsbedingte Ausfälle und schlechtes Arbeitsklima. Das wollen wir nicht noch fördern. DIE LINKE / FBG stellt sich schützend hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Grevenbroich!
Erfthalle in Frimmersdorf: Wir sind gegen einen Abriss der Erfthalle und fordern die Bürgermeisterin Ursula Kwasny dazu auf, endlich einen Investor für die Erfthalle zu finden und der Öffentlichkeit ihre Verhandlungen bekannt zu geben. Das Gleiche gilt für das Haus Neurath.
Schlossbad: Wir sind für die Sanierung oder Neubau des Schlossbades an gleicher Stelle. Das Neubau-Vorhaben wurde im Sport- und Bäderausschuss besprochen und in den Arbeitskreisen vorbereitet und dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der Planungen ein, damit die Schwimmbadfrage in Grevenbroich endlich gelöst wird.
Bauhof-Verlegung: Wir sind gegen eine Verlegung des Bauhofes nach Noithausen. Wir befürchten eine Gefährdung des Bestandes des Obdachlosenheimes und halten die Verlegung für eine unnötige Geldausgabe der Stadt Grevenbroich.
Zweite Gesamtschule: Wir sind für die sofortige Schaffung einer zweiten Gesamtschule in Grevenbroich ohne Elternbefragung, weil der Elternwille seit vielen Jahren bereits dokumentiert ist durch die zahlreichen jährlichen Abweisungen von bis zu 200 Schülerinnen und Schüler an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in der Südstadt.
ÖPNV: Die Zugverbindungen von und nach Neuss sowie die Busverbindungen von und nach den Stadtteilen in Grevenbroich müssen zur späteren Abendstunde verbessert werden und das auch an den Wochenenden. Zur morgendlichen Rush-Hour müssen in den Zügen mehr Wagons zur Verfügung stehen.
GV-Auto-Kennzeichen: Wir sind für die Einführung des alten Auto-Kennzeichens „GV“. Die Bürgerinnen und Bürger sollten eine Wahlmöglichkeit bei der Anmeldung ihres PKW / LKW beim Straßenverkehrsamt bekommen, ob das „NE“ oder „GV“-Kennzeichen gewünscht wird. Das Kennzeichen „GV“ fördert das Wir-Gefühl der Stadt und ist eine gute Werbung für Grevenbroich.
L 361 n: Wir lehnen weiterhin die Landstraße L 361 n durch die Erftaue zwischen Tüschenbroich und Wevelinghoven ab, weil damit ein Naturschutzgebiet zerstört wird.
Wirtschaftsförderung: Wir fordern mehr Personal für die Wirtschaftsförderung der Stadt Grevenbroich, damit die wirtschaftliche Entwicklung (z.B. Arbeitsplätze) der Stadt besser nach vorne geht und dadurch die Einnahmeseite des Haushaltes verbessert wird. Dieses könnte durch Umstrukturierungen innerhalb der Stadt Grevenbroich erreicht werden.
WGV: Wir fordern die Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV). Alles wieder in städtischer Hand! Das spart im Haushalt Geld!
Ausländeramt / Archiv / Rechnungsprüfungsamt: Wir sind gegen eine Übernahme des Ausländeramtes, Archiv und Rechnungsprüfungsamt durch den Rhein-Kreis-Neuss. Das könnte dem Kreis so passen: Dies muss in städtischer Hand bleiben, weil sie unter anderem die Eckpfeiler unserer kommunalen Selbstverwaltung darstellen und das Ausländeramt den vor Ort-Bezug zu den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hat.
Feuerwehr: Wir sind für die zügige Sanierung der Hauptfeuerwache an der Lilienthalstraße in Grevenbroich. Eine funktionierende Feuerwehr muss jederzeit gewährleistet sein.
Straßenbeleuchtung: Wir sind für die Schaffung von solarbetriebenen verbrauchsneutralen LED-Straßenlampen im gesamten Stadtgebiet von Grevenbroich. Dazu haben wir in den letzten Jahren schon mehrere Ratsanträge gestellt.
