Offener Brief zur Änderung der Webseite der alten Fraktion
Am 13.10.2011 hat der Vorstand des Ortsverbandes Neuss Herrn Pickert-Goldenbogen folgendes Schreiben zugesendet, das wir hier als Offenen Brief veröffentlichen: Herr Bernhard Pickert-Goldenbogen, hiermit fordert der... mehr
Mitgliederversammlung bestätigt Entscheidung des Neusser Vorstandes
Folgende Pressemitteilung hat DIE LINKE Ortsverband Neuss veröffentlicht: Die Partei Die Linke in Neuss wird in Zukunft durch die Fraktion Unabhängige / Die Linke in Neuss vertreten. Die Mitgliederversammlung hat dies... mehr
Der Vorstand des OV Neuss unterstützt neue Fraktion.
Ende Mai wurde von der Mandatsträgerin Felizitas Wennmacher die Fraktion mit Bernhard Pickert-Goldenbogen durch Austritt aufgelöst. Im Anschluss gründete sie eine neue Fraktion mit dem Ratsmitglied Gerhard Quentin von den... mehr
Stadtverwaltung will Haus der Jugend schliessen
Die Stadtverwaltung Neuss will wieder einmal Gelder für soziale Leistungen kürzen. Diesmal soll es die Jugendarbeit (ebenfalls mal wieder) treffen. Wie die NGZ berichtet... mehr
DIE LINKE unterstützt Norfer Offenen Brief
Seit Jahren ist die Situation am Lessingplatz bereits Thema. Der Platz liegt praktisch brach, das Potenzial wird nicht genutzt. Darüber hinaus fehlt die wichtige Nahversorgung mit Lebensmitteln, vor allem ältere und sozial... mehr
DIE LINKE OV Neuss richtet eine telefonische Verfügbarkeit ein
Der Ortsverband Neuss der Partei DIE LINKE richtet eine telefonische Verfügbarkeit ein, um für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuss ein offenes Ohr zu haben. Ab sofort ist jede Woche Dienstags von 14:00 - 16:00... mehr
Attac lädt ein: Warum der Zins unsere Wirtschaft kaputt macht.
Die Attac in Neuss lädt zur Gesprächsrunde mit Volkswirtin Semirah Kenawi zum Thema "Falschgeld - warum der Zins unsere Wirtschaft kaputt macht" ein. mehr
Die Linke nimmt an der Demo zum 01. Mai teil
Die Partei DIE LINKE hat an der Demonstration der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit teilgenommen. Unsere Mitglieder sind beim Umzug mitmarschiert und haben an unserem Infostand am Marktplatz umfangreich über die Anliegen der... mehr
DIE LINKE Neuss hat neuen Vorstand gewählt
"Der Ortsverband Neuss der Partei DIE LINKE hat am 13. April 2011 einen neuen Vorstand gewählt, der sich am 22. April konstituiert hat. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der bisherige Vorstand seine Arbeit aus... mehr
„Keine Kürzung der Ehrenamtspauschale für Hartz-IV-Empfänger!“
Die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Kürzung der Ehrenamtspauschale für Hartz-IV-Empfänger werden von der Linksfraktion Neuss abgelehnt. Dieser neuerliche Vorstoß, den Bundeshaushalt auf... mehr
Alte Meldungen:
13.02.2010
Westerwelle hetzt gegen Hartz-IV-Empfänger
In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" monierte Vizekanzler Guido Westerwelle, dass die Diskussion über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sozialistische Züge trage. "Wie in einem Pawlow'schen Reflex wird seit dem Urteil gerufen, dass es jetzt erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben könne. Das Geld werde für höhere Hartz-IV-Sätze gebraucht", erzürnt sich Westerwelle. "Die Steuerzahler, die aber alles bezahlen, finden in der Diskussion um staatliche Leistungen hingegen keine Beachtung mehr. Mich besorgt die Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken und die Missachtung der Mittelschicht zutiefst", wütet Westerwelle weiter.
Dafür erntete der Außenminister überall harsche Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, dass die Anfeindungen Westerwelles gegenüber Hartz-IV-Empfängern verfassungswidrige Züge trage. "Westerwelle stigmatisiert die Betroffenen und wirft ihnen pauschal Bequemlichkeit und Faulheit vor, anstatt dafür zu sorgen, dass den Menschen die Hartz-IV-Mühle erspart bleibt. Der designierte Chef der Linken, Klaus Ernst, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf: "Sie muss ihren Vizekanzler jetzt in die Schranken weisen und ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist."
Fast postwendend meldete sich ein Sprecher des Bundeskanzleramtes dann auch zu Wort und erklärte, dass sich Frau Merkel von den Äußerungen Westerwelles distanziere, dies sei nicht die Argumentationsweise der Bundeskanzlerin.
13.02.2010
Gericht erlaubt Naziaufmarsch in Dresden
Am Donnerstag erlaubte das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Naziaufmarsch in Dresden. Begründung: ein polizeilicher Notstand sei nicht gegeben. Die Stadt Dresden hätte nur eine stationäre Kundgebung erlaubt, deren Beschwerde wurde durch die Richter aber nun zurückgewiesen. Bis 17 Uhr wurde der Aufmarsch genehmigt und nicht bis Mitternacht, wie angemeldet. Das bundesweite Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer!" will heute erstmals durch Massenblockaden den Naziaufmarsch verhindern. Seit 1997 geht der jährliche Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt von statten, zu dem sich Nazis aus ganz Europa treffen.
Aus internen Quellen der Antifaschistischen Linke Berlin (ALB) sickerte jetzt durch, dass die Polizei die Berliner Busse zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch vor der sächsischen Landesgrenze stoppen und kontrollieren will. Es wird befürchtet, dass dadurch eine Weiterfahrt erst mit massiver Zeitverzögerung möglich sein werde.
13.02.2010
Weniger Rechte für Arme
Das Land Baden-Württemberg möchte, dass es Einkommensschwache in Zukunft schwerer haben, einen Anwalt zu bezahlen und die Prozesskostenhilfe eindampfen. Um ihr Recht vor Sozial- und Arbeitsgerichten zu erstreiten, nehmen Jahr für Jahr Hunderttausende Menschen Prozesskostenhilfe in Anspruch. Baden-Württemberg will, dass Bedürftige demnächst mit 50 € Bewilligungsgebühr rechnen müssen, wenn sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.
Davon sind auch Hartz-IV-Empfänger betroffen, die sich nur Dank der Prozesskostenhilfe in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Gerichtsverfahren gegen unrechtmäßige Maßnahmen der Behörden erfolgreich gewehrt haben. Sie würden von einer Einschränkung der Prozesskostenhilfe empfindlich getroffen werden.
18.12.2009
LINKE zwingt Verwaltung zu Maßnahmen in TG-Halle
In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses konnte die Fraktion der LINKEN erreichen, dass die Verwaltung im Hinblick auf die unmöglichen Zustände in der Halle der TG Neuss auf der Schorlemerstraße endlich angemessen reagiert
18.12.2009
Oliver Reising neuer Kreisvorsitzender
Die LINKE im Rhein-Kreis Neuss hat einen neuen Vorstand: Bei der gestrigen Kreismitgliederversammlung wurde unser stellvertretender Ortssprecher Oliver Reising zum Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter wurde Michael Schäfer (OV Grevenbroich). Neuer Schatzmeister ist unser OV-Sprecher Alexander Henne.
Als Beisitzer erhielten Rosemarie Vieten, Eckart Rosemann, Theo Lenzen, Robert Heinrich, Wilhelm Hamacher, Marcus Glöder sowie Jürgen Derlich das Vertrauen der Mitglieder.
Wir wünschen dem Vorstand viel Kraft und Erfolg für die anstehenden Aufgaben.
Das vorläufige Protokoll der Kreismitgliederversammlung findet ihr hier
22.11.2009
Lustige Posse um Bürgermeister Herbert Napp
Heute besuchten die LINKEN Sachkundigen Bürger Birgit Erben (Kulturausschuss) und Uwe Jansen (Sportausschuss, Bezirkssausschuss Holzheim) eine Krippenausstellung im Rathausfoyer.
Dort präsentierte der Bürgermeister der Neusser Partnerstadt Châlons-en-Champagne, Bruno Bourg-Broc, 80 Exponate seiner stolzen Krippensammlung, die rund 950 Exemplare zählt.
In seiner Begrüßungsrede hatte Bourg-Broc eine witzige Anekdote parat: "Ich habe Herrn Bürgermeister Napp am 1. September einen Brief ins Rathaus geschrieben, um ihm zu seiner Wiederwahl zu gratulieren", nasalierte der französische Gast in sehr gutem Deutsch. "Doch ein paar Tage später kam das Glückwunschschreiben mit der Aufschrift 'Person und Adresse unbekannt' zurück. Kennt man denn in Neuss den Bürgermeister nicht?"
Der Saal gröhlte vor Lachen, auch Napp nippte schmunzelnd an seinem Glas Apfelschorle...
- Châlons Bürgermeister Bruno Bourg-Broc hatte die Lacher auf seiner Seite (Foto: Uwe Jansen)
19.11.2009
Stadtrat: Ausschüsse und Drittgremien besetzt
Heute wurden auf der zweiten Stadtratssitzung der neuen Legislaturperiode u.a. die Besetzung der Ausschüsse und Drittgremien vorgenommen. Dabei wurde unsere Stadtverordnete Felizitas Wennmacher in den Aufsichtsrat des Neusser Bauvereins gewählt. Gratulation Felix!
Welche Genossinnen und Genossen ansonsten wo vertreten sind, erfahrt ihr 
hier
- Unsere Stadtverordneten Felizitas Wennmacher und Bernhard Pickert-Goldenbogen beraten sich (Foto: Uwe Jansen)
- Oliver Reising ist Direktkandidat
23.10.2009
Oliver Reising Landtagswahl-Direktkandidat der LINKEN
Direktkandidat der LINKEN für den Landtagswahlkreis 44 Rhein-Kreis Neuss (Stadt Neuss) ist Oliver Reising. Der stellvertretende Ortsverbandssprecher erhielt für die NRW-Wahlen im kommenden Jahr ein eindeutiges Votum der Mitglieder.
Seine politischen Schwerpunkte setzt der 39-Jährige bei den Themen Gesundheit und Soziales, Rettungswesen sowie öffentliche Ordnung. „Im Wahlkampf möchte ich vor allem durch engagierte Öffentlichkeitsarbeit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Inhalte näherbringen und so eine breitere Stammwählerschaft für die LINKE schaffen“, erklärt Reising.
10.10.2009
LINKE verabschiedet 10-Punkte-Papier
Die Abgeordneten der LINKEN Bundetagsfraktion verabschiedeten auf ihrer Klausurtagung in Rheinsberg ein 10-Punkte-Papier als Arbeitsgrundlage für die nächsten Monate. Verlangt werden darin der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Rücknahme der Rente mit 67 und Verbesserungen bei Hartz IV.
Bereits gestern war die Linksfraktion in Rheinsberg bei Berlin zusammengekommen und wählte Gregor Gysi erneut zum Fraktionschef. Oskar Lafontaine stellte sich für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung und will sich auf seine Arbeit als Parteichef bzw. zukünftiger Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Landtag konzentrieren.
09.10.2009
Neusser LINKE trumpfen bei Delegierten-Wahlen auf
Gestern wählte die LINKE in einer Kreismitgliederversammlung die Delegierten für die LandesvertreterInnen-Versammlung. Und trotz des Auswärtsspiels im Hannen-Stammhaus zu Korschenbroich stand nach der Abstimmung ein Neusser Triumph. Denn die aus unserem Ortsverband stammenden Robert Heinrich (16 Stimmen), Alexander Henne (14 Stimmen), Oliver Reising (11 Stimmen) und Hans-Wilhelm Gruetjen (10 Stimmen) werden die LINKE auf der LandesvertreterInnen-Versammlung repräsentieren.
- Die Neusser LINKE trumpfte bei den Delegierten-Wahlen in Korschenbroich auf (Foto: Willi Hoymann)
- Lothar Bisky freut sich über den Durchbruch der Schallmauer (Foto: die-linke.de)
30.09.2009
LINKE hat Schallmauer durchbrochen
Lothar Bisky zu den Wahlen von Sonntag:
„Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist so gut, dass ich nicht lange reden muss. Darüber freue ich mich. Wir sind zweistellig. Das ist gewissermaßen der Durchbruch durch die Schallmauer. DIE LINKE hat sich in Deutschland durchgesetzt. Ich glaube, dass wir durchaus Chancen haben, zu wachsen, wenn wir keine gravierenden Fehler machen. Wir wissen, wir müssen die Partei stabilisieren, und wir wissen genauso gut, dass wir das, was wir in Wahlkämpfen versprochen haben, auch zu halten haben. Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, und wir bleiben die Partei, die sagt: Soziale und politische Probleme kann man nicht durch militärische Aktionen lösen.
Ich freue mich ganz besonders, dass das Land Brandenburg, in dem ich mehrere Jahre arbeiten durfte, ein so hervorragendes Ergebnis erzielt hat und wir über 50.000 absolute Stimmen dazugewonnen haben zum Ergebnis der letzten Landtagswahl. Und ich freue mich, dass dort, wo ich vor vielen Jahrzehnten mal gelebt habe - in Schleswig-Holstein - der Einzug in den Landtag geglückt ist. Das macht mich sehr froh. Nun sind wir also auch bis an die dänische Grenze vertreten.DIE LINKE hat alle Chancen weiter zu wachsen.Vielen Dank!“
29.09.2009
Ein Ereignis in der Geschichte Deutschlands
Gregor Gysi zu den Wahlen von Sonntag:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das gestern schon gesagt: Das ist wirklich ein herausragendes Ereignis in der Geschichte Deutschlands. Seit 1949 hat es in der Bundesrepublik noch nie ein zweistelliges Wahlergebnis für eine politische Kraft links von der Sozialdemokratie bei einer Bundestagswahl gegeben. Das ist wirklich eine gravierende Veränderung, weil es vor allem in den alten Bundesländern erhebliche Schwierigkeiten im Umgang mit einer Partei links von der Sozialdemokratie gab und wahrscheinlich auch zum Teil noch gibt. Trotzdem ist dort eine Akzeptanz erreicht worden, die erstaunlich ist. Dazu zähle ich auch die Einzelergebnisse in den verschiedenen Bundesländern. Wir sind in den westdeutschen Ländern überall über der 5-Prozent-Marke und im Osten teilweise stärkste Kraft geworden. Das ist schon beachtlich. Das hatten wir so ja auch noch nicht erreicht 
[mehr...]
- „Wir haben unsere Ziele deutlich übertroffen“, so Oskar Lafontaine (Foto: die-linke.de)
28.09.2009
Die LINKE hat das deutsche Parteiensystem verändert
Statement von Oskar Lafontaine zu den gestrigen Wahlen:
„DIE LINKE ist erst vor zwei Jahren gegründet worden. Wir hatten das Ziel, uns bei der Bundestagswahl noch einmal zu stärken. Wir hatten das Ziel, neben den ostdeutschen Landesparlamenten auch mindestens in drei westdeutschen Landesparlamenten erfolgreich zu sein. Wir haben das Ziel jetzt deutlich übertroffen. In sechs westdeutschen Landesparlamenten sind wir nun vertreten. Wir haben bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis nach so kurzer Zeit erreicht. Man kann also ohne Übertreibung sagen: DIE LINKE hat das deutsche Parteiensystem endgültig verändert. Wir haben jetzt ein Fünf- oder Sechs-Parteien-System.
Wir denken jetzt an die Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Es ist bisher keiner Regierung gelungen, den Bankensektor zu regulieren. Vielmehr wird derzeit der nächste weltweite Crash vorbereitet, weil nirgendwo die Finanzindustrie gehindert wird, ihre fatalen Geschäfte weiter zu betreiben. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass sowohl die Wallstreet-Manager also auch die Banker hier in Deutschland sagen, wir machen alle weiter wie bisher, nur es soll niemand merken [mehr...]
28.09.2009
Die LINKE hat in allen Bundesländern zugelegt
Statement von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu den gestrigen Wahlen:
„DIE LINKE hat in allen Bundesländern zugelegt. DIE LINKE hat in allen Bevölkerungsgruppen zugelegt. Wir konnten das deshalb schaffen, weil wir in diesem Wahlkampf glaubwürdig agieren konnten. Wir konnten mit unseren Themen das fortsetzen, was in den letzten Jahren an Grundlagen gelegt worden ist. Ein zweiter Grund ist, dass DIE LINKE in diesem Wahlkampf geschlossen agiert hat. Wir haben keine eigenen Fehler gemacht, und wir haben uns geschlossen in diesem Wahlkampf engagiert [mehr...]
- Dietmar Bartsch ist zufrieden (Foto: die-linke.de)
27.09.2009
LINKE stark wie nie
Jaaaaaaaaa!!! Das Kämpfen hat sich gelohnt!!! Die harte Arbeit der LINKEN u.a. beim 48-Stunden-Wahlkampf ist belohnt worden. Bundesweit sprachen 11,9% der Wähler (+3,2% gegenüber der Bundestagswahl 2005) unserer Partei das Vertrauen aus [mehr...]
- Können zufrieden sein: Sahra Wagenknecht (links) und Felizitas Wennmacher (Foto: Willi Hoymann)
24.09.2009
LINKE erwerben wieder viele Sympathien
Auch gestern nahm Oliver Reising wieder an einer Wahlkampfveranstaltung in einer Neusser Bildungseinrichtung teil. Unser Listenkandidat für die Bundestagswahl traf im Berufskolleg für Technik und Informatik auf alte Bekannte. Hermann Gröhe (CDU), Hubert Eßer (SPD), Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP) und Ingo Kolmorgen standen im Hammfeld in der vollbesetzten Aula ebenfalls Rede und Antwort. Hauptthema war auch diesmal die Bildungspolitik [mehr...]
23.09.2009
Skandal um CDU-Staatsminister: Hermann Gröhe vergleicht Pressesprecher der LINKEN mit Stasi-Spitzeln
Vor einer Wahlkampfveranstaltung im Neusser Theodor-Schwann-Kolleg kam es gestern Abend zum Eklat: Hermann Gröhe, CDU-Staatsminister im Kanzleramt und „Rechte Hand“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, verglich den Neusser Pressesprecher der LINKEN, Uwe Jansen, mit Stasi-Mitarbeitern. Wörtlich sagte Gröhe: „Sie arbeiten ja mit IM-Methoden!“ [mehr...]
- "Das sind doch IM-Methoden": Der gereizte Staatsminister Hermann Gröhe (links) sorgte für einen handfesten Skandal (Foto: Willi Hoymann)
22.09.2009
Oliver Reising nimmt Staatsminister Hermann Gröhe Wind aus den Segeln
Die LINKE geht gut gerüstet in den Wahlkampf-Endspurt! Am heutigen Abend nahm nämlich unser stellvertretender Ortsverbandssprecher Oliver Reising an einer Wahlkampfveranstaltung im Theodor-Schwann-Kolleg teil. Oliver vertrat sachlich, unaufgeregt, aber bestimmt und kompetent die politischen Inhalte der Linkspartei und nahm auch Staatsminister Hermann Gröhe ein ums andere Mal den Wind aus den Segeln [mehr...]
- Oliver Reising (links) kam bei den Schülern sehr gut an (Foto: Willi Hoymann)
21.09.2009
LINKE überzeugt im Erasmus-Gymnasium
Heute Mittag konnte die LINKE bei einer Wahlveranstaltung im Grevenbroicher Erasmus-Gymnasium viele Sympathiepunkte sammeln. Die Inhalte kamen bei den Schülern gut an und sorgten für reichlich Applaus.
Dabei ging Pressesprecher Uwe Jansen in Vertretung der beruflich verhinderten Bundestags-Direktkandidatin Felizitas Wennmachen mit Staatsminister Hermann Gröhe (CDU, Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP), Hubert Eßer (SPD) und Ingo Kolmorgen (Bündnis 90/Die Grünen) "in den Ring".
Großen Jubel gab es in der Aula als Uwe die LINKE-Position "Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder" damit untermauerte, indem er seinen 18 Monate alten Sohn Joel, den er in Ermangelung von Kinderkrippen zu der Veranstaltung mitgebracht hatte, dem Auditorium vorstellte.
Uwe bereitet sich auf die Podiumsdiskussion vor (oben).
Die Protagonisten stellen sich zum Pressefoto (Mitte).
Söhnchen Joel hat beim anschließenden Spielen auf dem Schulhof des Erasmus-Gymnasiums richtig Spaß (unten).
Fotos: Willi Hoymann
- Business as usual? (Foto: Willi Hoymann)
18.09.2009
Napp nennt größeres Haushaltsdefizit „Business as usual“
In Dortmund wurde einen Tag nach der Kommunalwahl die Nachricht von der Existenz eines 100-Millionen-€-Defizits öffentlich, was zur Folge hatte, dass Dortmunds designierter Oberbürgermeister Ulrich Sierau in der Affäre um den möglichen Wahlbetrug in die Offensive ging, indem er Vorgänger und Parteifreund Gerhard Langemeyer praktisch kaltgestellt hat. Außerdem entfernte Sierau SPD-Stadtkämmerin Christiane Uthemann. Die habe sich dann auf unbestimmte Zeit krank gemeldet und brauche wohl eine Therapie, so Sierau [mehr…]
18.09.2009
Wahlkampfendspurt: 48 Stunden für soziale Gerechtigkeit
Immer mehr Menschen entscheiden sich erst in den letzten Tagen, teilweise erst in den letzten Stunden, ob sie wählen gehen und wo sie ihr Kreuz machen. Seit den Wahlen am 30. August befindet sich DIE LINKE im Aufwind. Doch um am 27. September unser Ziel „10 Prozent plus X“ zu erreichen, müssen wir bis zum Schließen der Wahllokale um jede Stimme kämpfen.
Dazu brauchen wir vor allem in den letzen 48 Stunden einen bunten und schwungvollen Wahlkampfendspurt - auch noch am 27. September selbst. Dazu wollen wir als LINKE in den letzten 48 Stunden bundesweit im öffentlichen Raum sichtbar und ansprechbar sein. Wir zeigen überall selbstbewusst: „Hier ist DIE LINKE!“
- 10 plus X im Visier: DIE LINKE geht optimistisch und voller Elan in den Wahlkampfendspurt (Foto: Willi Hoymann)
18.09.2009
Interview mit Bodo Ramelow: „Althaus kommt nur noch dienstags“
Heute Mittag gab Bodo Ramelow, Spitzenkandidat in Thüringen und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, ein Interview bei WDR2. Hier lesen Sie Auszüge aus dem Gespräch mit Mittagsmagazin-Moderator Michael Brocker [mehr...]
- Bodo Ramelow will eine gleichberechtigte Kandidatensuche auf Augenhöhe
17.09.2009
Samstag vorletzter Info-Stand vor der Richtungs-Wahl
Am Samstag stehen die kompetenten Mitglieder der LINKEN Neuss zum vorletzten Mal vor der richtungsweisenden Bundestagswahl („Deutschland muss sozial gerechter werden“) an einem Infostand (ab 10 Uhr, Glockhammer/Büchel, vor „Footlocker“) den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort [mehr…]
- Kontroverse Diskussionen am Info-Stand u.a. mit dem Vorsitzenden Alexander Henne (rechts/Foto: Willi Hoymann)
16.09.2009
Kommentar zum TV-Dreikampf: Sieg für die Opposition
Ein Kommentar zum TV-Dreikampf zwischen Oskar Lafontaine, Jürgen Trittin und Guido Westerwelle von Wolfgang Hübner (Neues Deutschland)
So kann’s auch gehen: Wer sich den so genannten Dreikampf zwischen Guido Westerwelle, Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin am Montagabend in der ARD angesehen hat, der weiß nun endgültig, dass das aufwändig angekündigte Merkel-Steinmeier-Duell vom Tag zuvor ziemliche Zeitverschwendung war. Zumindest für die Zuschauer. Denn während Kanzlerin und Vizekanzler eher harmlos hin und her pendelten (wobei sie sich auch durch vier geltungsbedürftige Moderatoren nicht stören ließen), ging es bei den drei Herren von der Opposition ordentlich zur Sache. Kein Gekeife, keine platten Vorwürfe wie sonst so oft in Talkshows, auch wenig konfuses Stimmengewirr – Westerwelle, Lafontaine und Trittin wollten ihre Meinungen deutlich machen und legten dabei Wert auf erkennbare Unterschiede
15.09.2009
LINKE wird heimlich bespitzelt
Unglaublich aber wahr: Die Linksfraktion im Bundestag wird einschließlich einer ungenannten Zahl von Mitarbeitern vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Dies kam jetzt ans Tageslicht, nachdem es eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag gegeben hatte
Alexander Henne neuer Vorsitzender der Linken
Die Linke in Neuss hat einen neuen Vorstand. Am Mittwochabend wurde in der Wahlversammlung Alexander Henne zum neuen Vorsitzenden beziehungsweise Sprecher des Stadtverbandes Neuss gewählt. Sein Stellvertreter heißt ab sofort Oliver Reising. Anschließend bekamen auch Helmut Laubmayer (Schriftführer) und Uwe Jansen (Pressesprecher) ein klares Votum der Mitglieder. Ebenso wie Hans-Gert Stetten, David Foerster und Robert Heinrich, die dem neuen Führungsgremium als Beisitzer angehören werden. Dabei repräsentieren Foerster und Heinrich den Jugendverband „solid“.[mehr...]
Sahra Wagenknecht zu Gast bei den Neusser Linken
Am Montag, dem 24. August referierte Sahra Wagenknecht - Mitglied des Europäischen Parlaments und Düsseldorfer Bundestagskandidatin, in Neuss zu dem Thema "Freiheit statt Kapitalismus".
In der von über 100 Interessentinnen und Interessenten besuchten Veranstaltung im Roten Saal des Neusser Zeughauses verdeutlichte Sahra Wagenknecht die in den vergangenen Jahren kontinuierlich durch die im Bundestag etablierten Parteien vorangetriebene Einkommensumverteilung von unten nach oben - kontinuierlich sinkenden Realeinkommen von Arbeitnehmern und Rentnern standen in den vergangenen Jahren jährlich im zweistelligen Prozentbereich wachsende Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber.
Die Grundkonzeption der Wirtschaftspolitik von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen ist eine Ausrichtung an neoliberalen Grundsätzen, die ausschließlich an den Interessen / Profiten der Kapitaleigner ausgerichtet ist und die Arbeitnehmer als bloße Kostenstelle betrachtet, für die die Aufwendungen im Sinne der Gewinnmaximierung (Share-Holder Value) minimiert werden müssen. [mehr...]