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Stadtmarketing ist eine wichtige Aufgabe!

Gegendarstellung

Betreff: Marketing: Debatte über Polit-Beirat

in der NGZ vom 14.04.2018

 

In den oben genannten Beitrag wird der Eindruck vermittelt, als ob alle anwesenden Fraktionen, für die Übertragung der städtischen Aufgabe des Stadtmarketing, an den privaten Verein wären. Alle anwesenden Fraktionen waren sich einig, dass es sich beim Stadtmarketing um in weiten Bereichen um städtische Aufgaben handelt. Ich habe in Namen meiner Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger gegen die Übertragung von städtischen Aufgaben an einen privaten Verein gesprochen und gegen beide Anträge gestimmt! Der Verein wird dieses Jahr 10.000 Euro aus dem Haushalt und zusätzlich ein Büro im Rathaus erhalten. In einigen Wortbeiträgen haben einige Fraktionen bereits erklärt das sie sich in den nächsten Jahren eine weitere Erhöhung des Beitrages der Stadt vorstellen können. Wir haben bereits in den letzten Jahren Anträge zur Stärkung des Stadtmarketing gestellt, was richtig gewesen wäre. Es handelt sich bei den Aufgaben, die der Verein in Zukunft erfüllen soll, um eine wichtige Zukunftsaufgabe, die von der Stadt erfüllt werden müssen. Werbung für die Stadt und Gespräche mit Unternehmen sind nicht Aufgaben eines Vereines. Das Stadtmarketing muss unter dem Dach der Stadt bleiben und als wichtige Aufgabe soll sich der Bürgermeister selber darum kümmern und führen, sich in den Vereinsvorstand einbringen ist da kein Ausgleich!

 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/marketing-debatte-ueber-polit-beirat-aid-1.7513872


 


Einen guten Öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif!

Der Streik in den Grevenbroicher KITAS ist gerechtfertigt!

Für kommenden Mittwoch, den 11.04.2018, haben die Gewerkschaften einen Warnstreik in den kommunalen KITAS in Grevenbroich angekündigt. Wir als Ortsverband DIE LINKE.Grevenbroich und die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich unterstützen wir die Beschäftigten und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen. Denn eins ist klar: Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Dienst ist besser für uns alle!

Müllwerker, Krankenschwestern und die vielen anderen, die im Bund und in den kommunalen Einrichtungen arbeiten: Sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Doch ihre Löhne haben sich in den letzten Jahren deutlich schlechter entwickelt als die Löhne in der Gesamtwirtschaft. Die Gewerkschaften fordern deshalb jetzt zu Recht sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bund und in den Gemeinden. Denn auch sie müssen angemessen am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben und für die steigenden Lebenshaltungskosten aufkommen können.

Doch trotz sprudelnder Steuereinnahmen flüchten sich die Bundesregierung und die kommunalen Arbeitgebervertreter in scheinheilige Ausreden und drohen unverhohlen mit weiteren Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen. Das ist weder gegenüber den Beschäftigten wertschätzend noch ökonomisch sinnvoll. Walter Rogel-Obermanns, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE.Grevenbroich und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger erklärt vor diesem Hintergrund: „Qualifizierte und motivierte Beschäftigte fallen nicht vom Himmel. Ein attraktiver öffentlicher Dienst ist nicht zum Nulltarif zu haben. Einerseits den unübersehbaren Fachkräftemangel beklagen, andererseits aber nicht einmal bereit sein, die Übernahme von Auszubildenden tarifvertraglich zuzusichern: So werden die Personalprobleme im öffentlichen Dienst sicherlich nicht gelöst werden! Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls ist ein Kurswechsel bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben unabdingbar. Das Geld dafür müssen wir uns dort holen, wo es im Überfluss ist: bei den wenigen Super-Reichen in unserem Land, die viel zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beisteuern.“


 

Kundgebung gegen deutsche Panzer vor Afrin

Gegen eine Politik des weiter so!

Grevenbroich, 14.März 2018

Am Mittwoch, dem 14.03.2018, führte DIE LINKE. Grevenbroich, spontan eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz durch. 100 Bürger der Stadt hatten sich dort versammelt. Auslöser war der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin, durch diese Armee. Aktuell hat die türkische Armee die Stadt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das NATO-Mitglied Türkei setzt bei dem Einmarsch in Syrien auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion ein.

Der Sprecher der Linken in Grevenbroich, Walter Rogel-Obermanns sagte auf der Kundgebung: „Die Unterstützung des islamistischen Erdoğan-Regimes durch die Bundesregierung ist ein Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik. Es dürfen keine Waffen mehr dorthin geliefert werden. Wir sehen, ja was damit passiert, deutsche Panzer werden völkerrechtswidrig in Syrien eingesetzt. Die Armee des Präsidenten Erdoğans muss sich als Erstes an den, vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillstand halten“. Weiter forderte er den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom NATO-Stützpunkt im türkischen Konya. Das Motto der Friedenskundgebung war:

  • Frieden für Syrien!
  • Frieden für Ost-Ghouta!
  • Frieden für Afrin!

Einhaltung der UNO-Resolutionen!

Während der Kundgebung forderten die Teilnehmer die Internationale Solidarität mit den Völkern in Syrien.


Zu einenm Videobericht: https://www.youtube.com/watch?v=ss9iw8LGEhc



Meldungen aus dem OV Grevenbroich
15. April 2018 Walter Rogel-Obermanns

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9. April 2018 Walter Rogel-Obermanns

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