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06.05.2017 
13.05.2017 

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von 10:00-14:00 Uhr

Die Direktkandidatin Anne Rappard wird zeitweise für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. 

 

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Der Strukturwandel muss vorwärts kommen !

Anne Rappard

Das der Braunkohletagebau ein Garant des Wohlstandes im Rhein-Kreis Neuss sei, davon ist selbst der Landtagskandidat des Bündnisgrünen, Hans Christian Markert überzeugt. „Klar, dass die Zukunft der Braunkohleverstromung gehört. Vorzeitige Ausstiegsszenarien-etwa ein Ende vor 2045-lehnt Markert ab.“(Quelle: rp-online 31.03.17). Dabei befindet er sich in prominenter Gesellschaft. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will vorerst am Braunkohletagebau im Rheinischen Revier festhalten. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der IG BCE am 29.04.17 in Alsdorf bekräftigte Kraft nochmal ihr Bekenntnis zur Braunkohle (Quelle: wdr.de) Das der hiesige Landtagskandidat der SPD, Rainer Thiel, ein glühender Verfechter der Braunkohleverstromung ist, kann nicht überraschen. Thiel und die SPD im Rhein-Kreis Neuss waren und sind verlässliche Partner des RWE. Dabei werden Klimaschutzaktivisten auch schon mal „kriminalisiert“. Sein bündnisgrüner Konkurrent im Wahlkreis 45, Hans Christian Markert, schlägt gerne in die gleiche Kerbe. So vertritt Markert in einem Interviewe mit dem Stattblatt Grevenbroich Quelle: stattblatt.de) die Ansicht, dass Dormagen mit seinem ChemPark und Grevenbroich mit seiner Aluminium-Industrie und der Energiewirtschaft die industriellen Säulen des Rhein-Kreises bilden. Sie würden zusammen mit Handwerk und Mittelstand maßgeblich zum Wohlstand der gesamten Region beitragen. Markert, der sich selbst gerne als „Wasserschützer“ bezeichnet, sieht keinen Widerspruch zwischen Tagebau und Wasserschutz. Dabei warnt sein Parteifreund Reiner Priggen schon 2014 „Illusionen“. Priggen warnte vor den Gefahren großer Restseen nach Beendigung des Tagebaus. Er warnte eindringlich vor den unabsehbaren Folgen des Grundwasser anstiegs und einer drohenden „Verockerung“, wie sie schon im ostdeutschen Revier zu beobachten ist. (Quelle: htttp://www1.wdr.de/archiv/braunkohle/braunkohle-risiken100html) Es ist kaum verwunderlich, dass selbst Klaus Emmerrich, seines Zeichens Mitglied der IG BCE und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Tagebaus, Markert ausdrücklich lobt. „Wir können unsere Interessen zusammenlegen und gemeinsam in die Zukunft schauen“ sagte Emmerich. (Quelle: ww.erft-kurier.de vom 13.03.17) Markert setzt verstärkt auf die alternative Nutzung der Braunkohle., beispielsweise die Fertigung für Nutzung der Braunkohle für die Kraftstoffgewinnung. Das idies in der Konsequenz die Fortführung des Tagebaus hat, scheint nur nebensächlich zu sein. Dabei würden weiterhin „Sümpfungsmaßnahnmen“ durchgeführt werden, die schon heute, so der Naturschutzbund BUND, irreversibel Schäden verursacht hat. Der BUND warnt eindringlich davor, dass Trinkwasserbrunnen dauerhaft austrocknen und ganze Grundwasserlandschaften zerstört würden. Die „Garzweiler II-Pläne“ , so der Umweltschutzverband in einer Pressemitteilung, sehen die jährliche Sümpfung von bis zu 155 Mio. m³ Wasser vor- und das bis zum Jahr 2045. Zum Vergleich: Die Großstadt Mönchengladbach (260.000 Einwohner) verbraucht jährlich ca. 30 Mio. m³. Des weiteren warnt der BUND vor der steigenden Versauerung des Grundwassers. So wäre nicht nur die Trinkwasserversorgung zukünftiger Generationen betroffen, auch der geplante Restsee drohe zu einem Säurebecken zu werden. (Quelle htttp://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohle ntagebaue/garzweiler/) Die, wie von Markert, favorisierte Laufzeitverlängerung des Tagebaues, hätte auch zur Folge, dass länger als geplant, jährlich Quecksilber in einer Größenordnung von 1.500 Kilogramm in die Umwelt abgegeben werden. NRW hatte im Jahre 2012 einen Anteil von 41 % an den bundesdeutschen Quecksilberemissionen meldepflichtiger Kohlekraftwerke. (Quelle: gruene-fraktion-nrw.de) Es sind die gleichen Argumente mit denen Markert (Grüne) und Thiel (SPD) in den Landtagswahlkampf gehen. Das Zauberwort heißt „Arbeitsplätze“. Gebetsmühlenartig vertreten beide Kandidaten die These, dass ohne den Braunkohletagebau tausende Arbeitsplätze in der Region wegfallen würden. Besonders Rainer Thiel setzte auch schon in der Vergangenheit auf RWE und den Tagebau. Der Strukturwandel wurde schlicht zu Gunsten des Profitstrebens RWE verschlafen. Die Rechnung zahlen schon heute die Menschen im Revier, die unter dem Feinstaub, den Quecksilberemissionen und der Vertreibung aus ihren Dörfern leiden. Auch die heimischen Kohlekraftwerke mit ihrem enormen Ausstoß an klimaschädlichen Gasen, sorgen für Unwetterkatastrophen weltweit. Währen Markert und Thiel gerne die heimischen „Tagebau-Arbeitsplätze“ als Garant des Wohlstands bezeichnen, wird den afrikanischen Bauern die Lebensgrundlage durch Umweltgastropfen geraubt. Die Fluchtursachen stehen im eigenen Land. Ein „weiter so“ würde zu einer Verknappung des Trinkwassers führen, die Feinstaub- und Quecksilberbelastung wird verheerenden Folgen haben und der Klimawandel wird weiter durch eine blinde pro „Braunkohle-Politik“ im wahrsten Sinne des Wortes „angeheizt“. Das ignorante Festhalten am Tagebau wird auch unsere Kinder betreffen. Der Klimawandel muss gestoppt werden-nur so haben wir alle noch eine Zukunft. Daher muss der Ausstieg aus der Braunkohleförderung relativ schnell und sozialverträglich gestaltet werden. „Ein sofortiger Ausstieg ist, bedingt durch den verschlafenen Strukturwandel, nicht möglich. Anstatt die rückwärts gerichtete Wirtschaftsförderungspolitik der 1960er Jahre, mit der Ansiedlung von Logistik-Unternehmen und Tankstellen weiter zu forcieren, benötigen wir die Ansiedlung von innovativen Unternehmen, die sich mit der Lösung zukünftiger Probleme, wie z.B. Trinkwassergewinnung oder regenerative Energiegewinnung beschäftigen. An den Kosten sind die Bergbaubetreiber mit zu beteiligen. Wenn wir heute nicht den Ausstieg forcieren, werden die künftigen Generationen einen hohen Preis zahlen müssen“, so Anne Rappard Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis 45.

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