In dem Artikel "Linke hoffen auf Lafontaine" in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) und in der Rheinischen Post (RP) von Dienstag, dem 17. Januar 2012 nachzulesen unter
www.rp-online.de/politik/deutschland/linke-hofft-auf-lafontaine-1.2675670
schreibt Frau Quadbeck: "Viel Mühe hatte er (Gysi) in der Antisemitismus-Debatte seiner Fraktion. Am Ende waren nicht alle Abgeordneten bereit, dem Antisemitismus abzuschwören."

Die Abgeordneten der LINKEN im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Hans-Wilhelm Grütjen und Harald Farle, sehen in dieser Unterstellung des Antisemitismus eine Denunziation und schlagen dem Landesvorstand NRW und dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vor, sich mit der Frage an den Presserat zu wenden, ob eine solche Denunziation durch die "Pressefreiheit" abgedeckt ist.

Hier die Antisemitismus-Definition des EUMC:
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die man als „Judenhass“ bezeichnen kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nichtjüdische Individuen und/oder gegen ihr Eigentum, gegen Institutionen der jüdischen Gemeinden und gegen religiöse Einrichtungen gerichtet. Außerdem können solche Manifestationen gegen den Staat Israel – angesehen als jüdische Gemeinschaft – gerichtet sein.
Antisemitismus klagt Juden häufig der Verschwörung zum Schaden der Menschheit an und wird oft benutzt, um Jüdinnen und Juden dafür verantwortlich zu machen, „wenn etwas falsch läuft“. Er drückt sich in Worten, in schriftlicher und visueller Form und in Taten aus und verwendet dazu unheilvolle Stereotypen und negative Charakterzüge."

Die Fraktionen/Gruppen im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss beschlossen einstimmig:

Der rechte Extremismus hat erneut seine demokratiefeindlichen und menschenverachtenden
Ziele gezeigt. Schwere Straftaten bis zum Mordverdacht kennzeichnen seinen
Weg.Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss bekräftigt seine klare Absage an den politischen
Extremismus, insbesondere an den rechtsextremistischen Terrorismus.
Bereits in seiner „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis
Neuss“ vom 10. Dezember 2008, die einstimmig beschlossen wurde, hat der Kreistag
die Leitziele seines Handelns festgelegt:
das Einstehen für und die Förderung von demokratischen Werten und Toleranz;
die Förderung von sozialem Engagement;
das entschlossene Handeln gegen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt;
die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften vor Ort;
die soziale und emotionale Stärkung junger Menschen mit dem Ziel, sie gegen jede
Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wappnen.
CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und Linke bekräftigen die im
Dezember 2008 gemeinsam vom Kreistag des Rhein-Kreises Neuss verabschiedete
„Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und ergänzen sie – aus aktuellem
Anlass – durch folgende Resolution:

Erschüttert haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextremistische
Verbrecher unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten
und die Opfer obendrein verhöhnt wurden.
Wir dürfen und werden aus unserer gemeinsamen Geschichtserfahrung als Demokraten
nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche
Verbrechen in unserer Gesellschaft widerspruchslos hingenommen werden.
Leider müssen wir aber feststellen, dass Rechtsextremismus kein Randproblem ist,
sondern in einigen Teilen unseres Landes auch die Mitte unserer Gesellschaft erreicht
hat.
Wir werden entschieden allen Tendenzen und Manifestationen von Intoleranz,
Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass als Kern einer
menschenverachtenden Weltanschauung aktiv entgegentreten. Rechtsextremismus
und rechtsextremistisches Gedankengut dürfen keinen Platz in einem demokratischen
Staat haben.
Wir wollen ein klares Signal setzen und rufen als demokratische Parteien alle Bürgerinnen
und Bürger im Rhein-Kreis Neuss auf, sich mit uns gemeinsam unmissverständlich
gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem gesellschaftlichen
Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.
Die Verfassungsorgane in Deutschland, insbesondere auch die Strafverfolgungsorgane sowie die Gerichte, sind aufgefordert, rechtsextremistische Handlungen mit
allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent aufzuklären und zu verfolgen.

DIE LINKE in Korschenbroich begrüßt das Vorhaben, an zentraler Stelle im Ortsteil Korschenbroich ein weiteres Altenheim zu errichten und so vor Ort dazu beizutragen, dass im Zuge der weiteren demografischen Entwicklung  Angebot und Nachfrage an seniorengerechten Wohnmöglichkeiten übereinstimmen.
Nach intensiver Diskussion, in der insbesondere die Frage thematisiert wurde, inwieweit der gewählte Standort an der Friedrich-Ebert-Str. mit den Verkehrsbelastungen und den Emissionen auch der Bahn der geeignete Ort für eine Bebauung und Nutzung sei, kam der Ortsverband zu der Überzeugung, dass die Vorteile dieses Standortes die Nachteile bei weitem überwiegen.
Der Ortsverband folgt mit dieser Entscheidung der Argumentation des Ratsmitglieds Bernd Makowiack. Bernd Makowiack wies darauf hin, dass die Bebauungsplanung des 8.000 Quadratmeter großen Grundstücks diesem Standortnachteil Rechnung tragen muss und der Stadtrat in der Pflicht ist auf die Planung einzuwirken.
Gegenüber dem Standortnachteil, so Makowiack, hat der gewählte Standort mehrere Vorteile: Zum einen ist er gut  an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden und sichert den Bewohnern und Bewohnerinnen Mobilität auch über die kommunalen Grenzen hinweg, zum anderen ist der Standort zentral gelegen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheims können damit den Ortskern mit seinen vielfältigen Angeboten eigenständig fußläufig erreichen und sind damit nicht örtlich aus der Gemeinschaft ausgegrenzt.
Dennoch, so Ratsmitglied Makowiack abschließend, kann und darf das Vorhalten von Wohnmöglichkeiten in Altersheimen nur eine unter mehreren Alternativen sein – wir müssen uns auch um das vermehrte Angebot an altersgerechten privaten Wohnmöglichkeiten kümmern.

Kommentar von Ulrike Herrmann unter www.taz.de/Debatte-Jobwunder/!84856

Nordrhein-Westfalen: Zum ersten Mal verweigert eine Bank einer Stadt den Kredit. Droht maroden Kommunen die Pleite? http://www.zeit.de/2011/48/Kommunalfinanzen

Der "Lernatlas", eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung , in der 412 Städte und und Kreise in der Bundesrepublik bezüglich der jeweiligen Lernbedingungen hin untersucht und bewertet wurden, kommt für den Rhein-Kreis Neuss zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis. Hier zum Lernatlas: www.deutscher-lernatlas.de

(nb/Jürgen Aust) Die Anhörung zum Antrag der Landtagfraktion "Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit" am Dienstag war ein voller Erfolg für DIE LINKE. Jürgen Aust aus dem Landesvorstand berichtet, dass die Sachverständigen, die sich für ein Sozialticket ausgesprochen haben, deutlich gegen ein Sozialticket für 29,90 Euro positionierten.

Bereits am 05. November fand eine Sternfahrt für ein echtes Sozialticket statt. Auch hierzu gibt es einen Bericht von Jürgen Aust. Auf der Kundgebung in Duisburg, die Ziel der Sternfahrt war, wurde deutlich gemacht, dass diese Mobilisierung nur der Anfang war.

Nächster Schritt der Mobilisierung wird eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 21. November im ZAKK in Düsseldorf sein.

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Mit Unverständnis nehmen die Kreistagsabgeordneten der Linken im Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Harald Farle und Hans-Wilhelm Grütjen, den Beschluss der Trägerversammlung des Jobcenters zur Kenntnis, mehrere dezentrale Standorte in kreisangehörigen Kommunen zu schließen und die Außenstellen in den großen Städten Neuss, Grevenbroich und Dormagen zu zentralisieren. Mit dieser Entscheidung bestätigt sich die Befürchtung der Kreistagsabgeordneten der Linken, dass sich nach Ablehnung des Antrags auf Optionskommune die nun verantwortliche Bundesagentur für Arbeit aus der bislang flächendeckenden Betreuung und Beratung der Langzeitarbeitslosen im Rhein-Kreis Neuss zurückzieht und damit ihr Serviceangebot zu Lasten der Betroffenen aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen zurückfährt. Auch Bernd Makowiack, Ratsmitglied der Linken in der Stadt Korschenbroich, sieht diesen Rückzug aus der Fläche und die Zentralisierung mit Skepsis: „Bislang war das Beratungsangebot in allen kreisangehörigen Kommunen gegeben. Die Konzentration der Außenstellen in den großen Kommunen führt zwangsläufig zu mehr zentraler Verwaltung und zu weniger individueller Betreuung der Betroffenen.“

Dormagen. Der Stolperstein für Ernst Junghans wird am Samstag, 17. Dezember, um 11 Uhr vor dem Haus Westerburgstraße 7 in Zons verlegt. zum Text

Mehr zu Ernst Junghans hier

Berichte, wonach das vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beschlossene 29,90 Euro-Ticket in Nothaushaltskommunen nicht eingeführt werden darf, sind definitiv falsch. Das hat eine Anfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) ergeben, teilt die Fraktion DIE LINKE mit:

„Medienberichte, Aussagen einzelner Beamter der Kommunalaufsicht sowie des VRR-Verwaltungsrates sind völlig aus der Luft gegriffen. Der Abstimmungsprozess zwischen Verkehrsministerium und MIK läuft noch. Es gibt keine negativen Bescheide der Kommunalaufsicht“, so Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

Besonders empört ist Beuermann über Aussagen in einem Rundschreiben des VRR an die Kommunen, das mit Verlustberechnungen jongliert und Nothaushaltskommunen nahelegt, sich nicht am 29,90 Euro-Ticket zu beteiligen: „Es wird in der Pilotphase bis Ende 2012 keine Verluste geben. Die 15 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt 2011 werden fast komplett ins Jahr 2012 übertragen, da das Ticket ja erst ab Dezember angeboten wird. Selbst die Fantasiezahl des VRR von angeblich 11 Mio. Euro Verlusten ist damit obsolet.“ Beuermann weiter: „Hier läuft ein unsägliches Ping-Pong-Spiel zwischen Landesebene, VRR und Kommunen ab. Das Ganze wäre völlig überflüssig, wenn ein landesweit geltendes  Sozialticket mit ausreichender Finanzierung beschlossen würde. Dafür hätte die Minderheitsregierung die volle Unterstützung der LINKEN. Meine Fraktion fordert die Landesregierung und insbesondere die SPD auf, dem Verwirrspiel ein Ende zu machen und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ein flächendeckendes Sozialticket einzuführen, endlich einzulösen. Das schließt Nothaushaltskommunen natürlich ein.“

Beuermann betont, dass ein 15-Euro-Sozialticket für Geringverdiener, Erwerbslose und andere Arme von der Fraktion DIE LINKE als ein zentraler Verhandlungspunkt bei den nächsten Haushaltsberatungen betrachtet wird.

NRW-Kommunen sind ohne größeres Steueraufkommen kaum zu retten

Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Relativ zur Wirtschaftsleistung liegt die Einnahmesituation heute spürbar unter dem Niveau Mitte der 1990er Jahre.  Dabei weisen die Investitionen einen dramatischen Verlauf auf. Sie haben sich von 6 Mrd. Euro im Jahr 1992 bis 2008 halbiert. Gleichzeitig ist ein drastischer Anstieg der Kassenkredite von zwei Mrd. Euro (2000) auf fast 18 Mrd. Euro im letzten Jahr zu verzeichnen. Eine Studie belegt, dass die NRW-Kommunen nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben und mit Geld umgehen könnten.

Nachdem die neue kritische EU-Finanzmarktlobby-Organistion FinanceWatch (www.financewatch.org) vor einigen Wochen gegründet wurde, sucht FinanceWatch nun qualifiziertes Personal. Das ist auch dringend nötig, denn die Reform der EU-Finanzmarktgesetzgebung geht ab diesen Herbst in die entscheidende Phase. Professionelles, kompetentes aber doch klar gemeinwohlorientierte Interessensgruppen in diesen Fragen sucht man in Brüssel leider wie die Nadel im Heuhaufen.

Konkret gesucht werden:

Finance Watch Senior Research Analyst -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Senior-Research-Analyst-vacancy1.pdf

 Finance Watch Communication Director -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Communication-Director-vacancy.pdf

Finance Watch Lobbying Director -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Lobbying-Director-vacancy1.pdf

Finance Watch Head of Administration -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Head-of-Administration-vacancy4.pdf

Finance Watch Expertise Coordinator -
http://www.finance-watch.org/wp-content/uploads/2011/07/Finance-Watch-Expertise-Coordinator-vacancy.pdf

 
Alle Details hier: http://www.finance-watch.org/vacancies-2/

Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 19. August.

Parteispenden über 50.000 € - Zeitraum: Juli 2002 bis März 2011  http://labs.vis4.net/parteispenden/

Am 30. Juni 2011 erschien die neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE.

Schwerpunkt dieser Ausgabe: Die Energiewende http://www.linksfraktion.de/clara/energiewende-starten-2011-06-30-1/</tt></tt>

Er ist seit zwei Jahren verboten, der Genmais MON 810. Seitdem ist der kommerzielle Anbau von Gentechnikpflanzen in Deutschland fast eingestellt. Doch die rechtliche Grundlage für dieses Verbot ist wackelig und droht jederzeit gekippt zu werden. Helfen könnte jetzt das Europaparlament: Der Umweltausschuss will Verbote von Gentech-Pflanzen durch die Mitgliedsstaaten auf eine feste rechtliche Basis stellen.

Doch der Vorschlag droht an den Stimmen deutscher FDP-, CDU/CSU- und SPD-Abgeordneter zu scheitern. Mittwoch in einer Woche wird abgestimmt. Nutzen Sie die Zeit und fordern Sie von den Politiker/innen: Stimmen Sie nicht im Sinne der Gentechniklobby - sondern der Bürger/innen Europas!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Es muss weiterhin Priorität haben, die europaweite Zulassung von genmanipulierten Pflanzen durch die EU-Kommission zu verhindern und das intransparente Zulassungsverfahren zu reformieren. Derzeit stehen etwa 20 Gentechnik-Sorten kurz vor der Zulassung. Doch solange in der Kommission die Lobby äußerst einflussreich ist, hilft nur eines: dass die Mitgliedsländer ihre Äcker mit Verboten vor Gentechnik schützen können.

Der Vorschlag des Umweltausschusses setzt auf beiden Ebenen an: Einerseits soll das Zulassungsverfahren der EU reformiert werden. Andererseits soll den Mitgliedsländern ermöglicht werden, Anbauverbote aus Gründen des Umweltschutzes, volkswirtschaftlicher Kosten und wissenschaftlicher Unsicherheit zu erlassen. Damit könnte auch das hiesige Verbot des Genmaises MON 810 endlich rechtlich unangreifbar werden.

Appellieren Sie an die deutschen Abgeordneten!

Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info!

MdB Ingrid Remmers

Die Situation der Kommunen in NRW bleibt dramatisch. Zum Scheitern der Gemeindefinanzkommission und den Auswirkungen auf NRW erklärt Ingrid Remmers, MdB für DIE LINKE aus Bochum: Mehr...http://www.dielinke-nrw.de/start/aktuelles/detailansicht_der_news/zurueck/aktuelles/artikel/gemeindefinanzkommission-gescheitert/

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik standen die Kommunen schlechter da als im vergangenen Jahr. Fast zehn Milliarden Euro fehlten in den Kassen, 2011 sieht es nicht besser aus. Jetzt muss der Bund Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Hier geht es zum Artikel des DGB