15.09.2009

LINKE wird heimlich bespitzelt

Unglaublich aber wahr: Die Linksfraktion im Bundestag wird einschließlich einer ungenannten Zahl von Mitarbeitern vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Dies kam jetzt ans Tageslicht, nachdem es eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag gegeben hatte. Ausgeforscht werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst alle Abgeordneten der Linksfraktion und zwar so intensiv, wie keine andere Fraktion des 16. Deutschen Bundestages.

"Wenn die Bundesregierung durch den Verfassungsschutz gezielt auf LINKE-Abgeordnete, deren Mitarbeiter sowie Beschäftigte in Wahlkreisbüros ansetzt, missbraucht sie ihre Machtposition", empört sich Ulla Jepke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion im "Neues Deutschland".

Dass sich Scharz-Rot so gerade im Wahlkampf Vorteile gegen eine ungeliebte Opposition verschaffen könnte, vermuten indes andere Abgeordnete. Rechtsexperten sind sogar der Auffassung, dass durch die Bespitzelung die Unabhängigkeit des Parlaments gefährdet sei.

Text: Uwe Jansen, Pressesprecher DIE LINKE Neuss