18.09.2009

Napp nennt größeres Haushaltsdefizit „Business as usual“

In Dortmund wurde einen Tag nach der Kommunalwahl die Nachricht von der Existenz eines 100-Millionen-€-Defizits öffentlich, was zur Folge hatte, dass Dortmunds designierter Oberbürgermeister Ulrich Sierau in der Affäre um den möglichen Wahlbetrug in die Offensive ging, indem er Vorgänger und Parteifreund Gerhard Langemeyer praktisch kaltgestellt hat. Außerdem entfernte Sierau SPD-Stadtkämmerin Christiane Uthemann. Die habe sich dann auf unbestimmte Zeit krank gemeldet und brauche wohl eine Therapie, so Sierau.

Doch auch in Neuss sieht es kaum besser aus. Denn am 8. September hatte Stadtkämmerer Frank Gensler dem Finanzausschuss erklärt, dass ein Defizit von 30 Millionen € zu erwarten sei. Von gut 20 Millionen war jedoch noch in der Drucksache für die Sitzung (Bericht für das 2. Quartal 2009) die Rede. Veranschlagt sind im Haushalt selbst 7 Millionen € Defizit.

Muss man etwa befürchten, dass der Bürgermeister und der Kämmerer schon seit Ende Juli 2009 über das zu erwartende Haushaltsdefizit Bescheid gewusst und Rat sowie Bürgerinnen und Bürger wissentlich in Unkenntnis dessen gelassen haben?

Dabei wäre eine frühzeitige Unterrichtung Pflicht gewesen. Der Finanzausschuss und die Oppositionsparteien im Rat wurden hingegen vor der Kommunalwahl noch in Sicherheit gewogen, dass die Gewerbesteuerausfälle in Neuss nicht so drastisch seien wie in anderen Städten. Höhepunkt der peinlichen Posse: mangels Beratungspunkten war die für August terminierte Hauptausschusssitzung von der Verwaltung abgesetzt worden.

Im WDR-Hörfunk erklärte Bürgermeister Herbert Napp dazu gestern lapidar: „Wir haben doch nur Business as usual gemacht.“

Texte: Uwe Jansen, Pressesprecher DIE LINKE Neuss