25. August 2009
Sahra Wagenknecht zu Gast bei den Neusser Linken
Am Montag, dem 24. August referierte Sahra Wagenknecht - Mitglied des Europäischen Parlaments und Düsseldorfer Bundestagskandidatin, in Neuss zu dem Thema "Freiheit statt Kapitalismus".
In der von über 100 Interessentinnen und Interessenten besuchten Veranstaltung im Roten Saal des Neusser Zeughauses verdeutlichte Sahra Wagenknecht die in den vergangenen Jahren kontinuierlich durch die im Bundestag etablierten Parteien vorangetriebene Einkommensumverteilung von unten nach oben - kontinuierlich sinkenden Realeinkommen von Arbeitnehmern und Rentnern standen in den vergangenen Jahren jährlich im zweistelligen Prozentbereich wachsende Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber.
Die Grundkonzeption der Wirtschaftspolitik von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen ist eine Ausrichtung an neoliberalen Grundsätzen, die ausschließlich an den Interessen / Profiten der Kapitaleigner ausgerichtet ist und die Arbeitnehmer als bloße Kostenstelle betrachtet, für die die Aufwendungen im Sinne der Gewinnmaximierung (Share-Holder Value) minimiert werden müssen.
In diesen Kontext passt auch die Umgestaltung des Sozialstaates durch die etablierten Parteien zu einem durch Privatversicherungen gestalten Systems - in dem die Kapitaleigner zugunsten ihrer Profitquote immer weniger in die Pflicht genommen werden, während die Arbeitnehmer sich immer stärker an den Kosten beteiligen müssen. Dass die Privatisierungen öffentlicher Leistungen nur Nachteile haben, zeigt sich eindeutig am Beispiel des Gesundheitswesens.
Als besonders menschenverachtend - so Sahra Wagenknecht - ist die Einführung der 1-Euro-Jobs zu werten. Hier werden Menschen, die aus dem Arbeitsleben gedrängt wurden - staatlich gezwungen, Arbeiten zu einem Hungerlohn zu verrichten.
Hungerlöhne: fünf Millionen Arbeitnehmer - so Sahra Wagenknecht - sind in der BRD zu Löhnen unter 7,50 Euro beschäftigt. Sie fordert einen Mindestlohn von 10 Euro und verweist darauf, dass diese Forderung der Linken im Bundestag von den etablierten Parteien im Bundestag abgewiesen wurde.
Ein weiterer zentraler Punkt: HARTZ IV: Die Aussage der Linken ist eindeutig: Abschaffung von HARTZ IV! Es darf nicht sein, dass immer mehr Personen, die für das Kapital als nicht mehr verwertbar gelten, mit ihren Familien in staatlich verordnete Armut gestürzt werden während gleichzeitig die Steuern auf Profite und Kapitaleinkommen durch die etablierten Parteien im Bundestag massiv gesenkt werden.
In dieses Bild der etablierten Parteien passt auch, dass sie 480 Mrd. Euro in Banken gepumpt haben, deren Manager den finanziellen Spekulationsgau verursacht haben (und die sich heute schon wieder Gratifikationen für gute Arbeit gewähren) und jedem HARTZ-IV-Empfänger abverlangen, sich vor dem Staat bloßzustellen.
Sahra Wagenknecht: Wir brauchen eine "Millionärssteuer": bei fünf Prozent für jedes Vermögen über 1 Mio. Euro brächte das 80 Mrd. Euro. Das wäre ein Investitionsprogramm, mit dem ca. zwei Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden könnten: 1 Mio. im öffentlichen Dienst, 1 Mio. im privaten Sektor - und hätte mehr Sinn, als über das derzeitige Konjunkturpaket für Millionen Euro an Schulen und Krankenhäusern die Wände neu anzumalen. Sahra Wagenknecht: Wir brauchen mehr Personal in Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Pflegeheimen.
Zum Ende ihrer Ausführungen forderte Sahra Wagenknecht dazu auf, sich außerparlamentarisch zu organisieren - Verweis auf Frankreich / Belgien und gab zu bedenken, dass - unabhängig welche der etablierten Parteien eine Koalition eingeht, der Wahlerfolg der Partei DIE LINKE der einzige Garant dafür ist, dass sich die im Bundestag etablierten Parteien nicht noch weiter durch die Seite der Kapitaleigner zu Lasten der Bevölkerung instrumentalisieren lassen.
Bericht: Harald Farle
Bilder: Oliver Reising, Willi Hoymann
Weitere Bilder:
Die zahlreichen Besucher konnten ihre Fragen stellen (ol), Alexander Henne moderierte die Veranstaltung (or), Blumen überreicht von Felicitas Wennmacher (ul), Sahra Wagenknecht notiert sich Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer
