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AG HartzIV Soziales

Die erneute Preiserhöhung des VRR-Sozialtickets ist ein Skandal!

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) NRW „Weg mit Hartz IV“ der Partei DIE LINKE erklärt zur Erhöhung des Sozialticketpreises: „Das Sozialticket sollte die Aufgabe haben, allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, damit auch finanziell und wirtschaftlich schwache Personen weder von der Mobilität noch von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen werden.

Diese unsoziale Preispolitik jedoch führt dazu, dass sich Sozialleistungsberechtigte Mobilität nicht leisten können. Das gültige Sozialticket kostet im VRR Bereich 30,90 Euro, während im Regelsatz ein Preis von 20,56 Euro für Bus- und Bahnfahrten vorgesehen ist. Obwohl diese unverhältnismäßigen Preise bereits jetzt Probleme bereiten und viele vom ÖPNV faktisch ausschließen, sollen die Preise für dieses sogenannte „Sozialticket“ ab 2016 nochmal gestaffelt erhöht werden. Ab dem 1. Januar 2016 müssten auf das Sozialticket Angewiesene 1,05€ mehr, also 31,95€ zahlen und ab April 2016 sogar 2,80€ mehr, ergo 34,75 Euro zahlen. Für die LAG NRW „Weg mit Hartz IV“ ist diese Preiserhöhung ein weiterer Schritt zu noch mehr Ausgrenzung und Entrechtung. Denn Mobilität ist ein Menschenrecht, wozu der öffentliche Personennahverkehr gehört, den sich Alle leisten können müssen.“
Der VRR darf sich darüber hinaus nicht über rücklaufende Verkaufszahlen beschweren, denn der Ticketpreis erstickt die Nachfrage, wenn der Preis des VRR-Sozialtickets ab 2016 mit 34,75 Euro ca. 70% höher ist, als der für Mobilität vorgesehene Anteil im Regelsatz. Dies hat zur Folge, dass sich die von Armut betroffenen Menschen kaum Zeitungen oder Besuche von Kulturveranstaltungen leisten können, weil sie ihr geringes Einkommen im zunehmenden maß für Mobilität ausgeben müssen.
Die LAG NRW „Weg mit Hartz IV“ setzt sich dafür ein, dass für jeden Menschen Mobilität gewährleistet sein muss, und wenn dies nicht gegeben ist, dann ist es Aufgabe der Politik, die Teilhabe für Alle zu sichern. Zumal subventioniert das Land NRW die Sozialticket-Angebote mit 30 Millionen Euro landesweit pro Jahr und soll für 2016 eine Erhöhung auf 40 Millionen Euro erfahren. Deshalb fordert die LAG genau wie zahlreiche außerparlamentarische Initiativen in NRW ein VRR-weites Sozialticket zum Preis von 15,- Euro für alle Sozialleistungsberechtigten.

Quelle


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