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Katja Kipping

AG HartzIV

Große Koalition: Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV-Trennungskindern

 

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zur

Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt, am morgigen Freitag wird die

Erbschaftssteuerreform im Parlament beraten. Dazu erklärt Katja

Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische

Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der Titel des Gesetzes verspricht eine Rechtsvereinfachung, tatsächlich bedeutet dieses schwarz-rote Machwerk mehr Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in den JobCentern. Die Betroffenen auf beiden Seiten des Tisches haben dadurch nur mehr Ärger.

Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen Sie diesen Murks zurück!

Das Mindeste, was nötig wäre, ist ein Umgangs-Mehrbedarf für Trennungskinder in Hartz IV. Dass die Arbeits- und Sozialministerin nicht einmal das gegenüber Finanzminister Schäuble durchsetzen konnte, ist beschämend. Während sich CDU und SPD am Freitag bei der Erbschaftssteuer großzügig gegenüber Millionenerben zeigen, wird bei armen Trennungskindern gespart. Bei Millionenerben hat Schwarz-Rot Spendierhosen an, bei Trennungskindern in Hartz IV wird geknausert wie verrückt.

Also her mit dem Umgangs-Mehrbedarf. Dieser könnte etwas finanzielle Entlastung für Hartz IV-Familien bringen, die bereits in einer angespannten Situation leben. Doch die Große Koalition opfert dieses kleine Glück auf dem Altar der schwarzen Null!

 

Quelle:DIE LINKE.

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