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AG HartzIV Soziales

Stromsperren

Der Zugang zur Stromversorgung ist ein Grundrecht

gleichwertig mit dem Recht auf Nahrung, Kleidung und einem Dach über dem Kopf. Dies stellte auch das Bundesverfassungsgericht so fest in seiner Festlegung das die pauschalisierenden Regelsätze der Stromkosten nicht verfassungskonform sind. Jeder Haushalt hat unterschiedliche Ansprüche an den Bedarf des Stromverbrauchs. Der eine hat zum Beispiel einen E-Herd der andere nicht. Manche sind krank und auf elektrische Hilfsmittel angewiesen. So einiges gäbe es zu benennen welche die Pauschalisierung des Stromverbrauches b.z.w. der Übernahme der Kosten im Bezug von Transferleistungen nach SGB II ab absurdum führt.

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