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AG HartzIV Soziales

Vor Familien mit Beeinträchtigungen schließt die Regierung die Augen

Die Fraktion DIE LINKE verlangte in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Situation von Familien mit Behinderungen. Sie wollte Antworten auf Fragen, die sich z.B. auf Elternassistenz oder Daten zu Alleinerziehenden mit Kindern mit Behinderungen beziehen.

Bezugnehmend auf das magere Ergebnis der nur 15 Antworten auf die 31 gestellten Fragen sagt Katrin Werner: „Die Regierung hat kein wahres Interesse an Familien mit Behinderungen. Sie sieht keinerlei Erfordernis, der Kritik des UN-Fachausschusses hinsichtlich der Bedarfe von Eltern mit Behinderungen gerecht zu werden! Dass die Regierung hier die Augen verschließt macht mich wütend. Immer wieder wird Eltern aufgrund fehlender Elternassistenz das Sorgerecht entzogen. Eltern mit Behinderungen müssen endlich ein Recht auf Elternassistenz und begleitete Elternschaft haben! Es muss Schluss sein damit, dass jedem Antrag auf Elternassistenz eine lang anhaltende Auseinandersetzung folgt, und sich oft niemand zuständig fühlt!“

Bereits der UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland kam in seinen abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung des Artikels 23 zu folgender Empfehlung:
„Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Maßnahmen zu ergreifen, um ausdrücklich gesetzlich zu verankern, dass Kinder nicht wegen einer elterlichen Behinderung von ihren Eltern getrennt werden dürfen; b) sicherzustellen, dass Eltern mit Behinderungen barrierefreie und inklusive gemeindenahe Unterstützung und Schutzmechanismen zur Verfügung stehen, damit sie ihre elterlichen Rechte ausüben können, …“.

Quelle:DIE LINKE im Bundestag


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