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Ulla Lötzer (MdB), Walther Rogel-Obermanns

Harald Farle

DIE LINKE debattierte Folgen der Finanzkrise

In einer öffentlichen Veranstaltung der Linken im Rhein-Kreis Neuss referierte Ulla Lötzer, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum Thema "Globale Finanzkrise -Auswirkungen auf die Kommunen". Zu der Veranstaltung, die im Grevenbroicher Auerbachhaus stattfand, konnte DIE LINKE rund 50 Gäste begrüßen, darunter auch Besucher aus den angrenzenden Landkreisen Krefeld, Viersen und Mönchengladbach. In einem einleitenden Statement wies Ulla Lötzer auf die allgemein schlechte finanzielle Situation der Gemeinden hin: so sind derzeit von den bundesweit 396 Kommunen 174 Kommunen unter Aufsicht der jeweiligen Bezirksregierung, 73 Kommunen können die Auflagen der Bezirksregierung nicht erfüllen. Die Entwicklung zu dieser Situation ist, so Ulla Lötzer, seit Jahren beobachtbar und wird in Zukunft durch die aktuelle Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen weiter verschärt werden. Besonders kritisch beurteilte Ulla Lötzer die sich aus Geschäften der Kommunen mit Finanzinvestoren ergebenden Zukunftsrisiken an den Beispielen kommunaler Cross-Boarder-Geschäfte und Swap-Geschäfte mit privaten Finanzinvestoren, der kommunalen Geldanlagen bei Finanzinvestoren und dem Verkauf kommunalen Eigentums an Finanzinvestoren. Der Kreissprecher der Linken im Rhein-Kreis Neuss, Walter Rogel-Obermanns, weist in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung der Stadt Grevenbroich hin, einen Teil des Rathauses an die stadteigene Stadtentwicklungs-Gesellschaft zu verkaufen. Bereits heute sind die ersten Konsequenzen der Geschäfte mit Finanzinvestoren erkennbar: So kann sich beispielsweise ein Finanzinvestor, dem das Land Berlin 28.000 Wohnungen aus kommunalem Besitz verkaufte, derzeit nicht mehr refinanzieren und ist pleite -mit allen negativen Konsquenzen für die betroffenen Mieter. Ein lokales Beispiel aus dem Rhein-Kreis Neuss ist die Stadt Neuss, die durch Swap-Geschäfte mit Privatinvestoren ca. 10 Millionen Euro verloren hat. Die LINKE im Bundestag, so Ulla Lötzer, setzt sich dafür ein, daß solche kommunalen Geschäfte gesetzlich untersagt werden. Zu einer weiteren Verschärfung der kommunalen Finanzsituation kommt es, da sich die globale Finanzkrise rückläufig auf die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer auswirkt und damit dringend notwendige kommunale Investitionen zwangläufig vermindert werden bzw. völlig ausbleiben. Wie notwendig gerade kommunale Investitionen sind, hat das Institut für Urbanistik berechnet, das den jährlichen Investitionsbedarf der Kommunen auf 700 Milliarden Euro beziffert. Da die Kommunen diese Herausforderung aufgrund ihrer gegenwärtigen und der sich abzeichnenden weiter verschärfenden Finanzsituation nicht allen schultern können, so Ulla Lötzer, müssen Bund, Ländern und Kommunen gemeinsame Kraftanstrengungen unternehmen. Als Beispiele im Bereich der kommunalen Einnahmen nannte sie die Streichung der Gewerbesteuerumlage wie auch eine Umverteilung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Kommunen. Daneben kommt im Ausgabenbereich einem Investitionsprogramm des Bundes zentrale Bedeutung zur Unterstützung der notwendigen kommunalen Investitionen zu. Ein Bundesprogramm von 30 Milliarden Euro bedingt neuesten Berechnungen zufolge ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 70 Milliarden Euro im kommunalen Bereich. Ein weiter zentraler Punkt, die kommunale Einnahme- wie auch Ausgabeseite betreffend, ist die Forderung, Kommunen wieder die eigenständige wirtschaftliche Betätigung zu erlauben und ihnen so die Möglichkeit zu geben, kommunale Investitionen über selbst erwirtschaftete Einnahmen zu finanzieren. Der Rekommunalisierung kommt hier zentrale Bedeutung zu. In der gegenwärtigen und sich derzeit abzeichnenden immer schwieriger werdenden Situation der kommunalen Finanzen und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung muß es das Ziel sein, so Ulla Lötzer abschließend, die Kommunen finanziell wieder in die Lage zu versetzen, einerseits ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger und damit ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und darüber hinaus dazu beitragen können, durch kommunale Investitionen ihren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu leisten.


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