Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

W. Rogel-Obermanns

Doch keine Knöllchen von Privaten!

Die geplante Teilprivatesierung der Verkehrsüberwachung, in Grevenbroich, wird nicht mehr weiter verfolgt.

Im Jahr 2019 versuchte die Stadtverwaltung die Verkehrsüberwachung zumindest zum Teil zu privatisieren. Dieses Thema wurde auf der Ratssitzung am 12.12.19 behandelt. Ratsherr Rogel-Obermanns für die Fraktion Die Linke, „dass sie sich nach wie vor gegen eine Privatisierung des Bereichs der Verkehrsüberwachung aussprechen. Dies sei eine hoheitliche Aufgabe und er werde aus diesem Grund dagegen stimmen.“

Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzer der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat führt weiter aus: Nach Zeitungsberichten hat das OLG Frankfurt im November 2019 beschlossen das die Überwachung des fließenden und im Januar 2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs "gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen" und "hoheitliche Aufgaben" in Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs verbotener Weise ausgelagert. Das im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auch auf die gesamte Verkehrsüberwachung.“ (siehe Süddeutsche Zeitung vom 13. November 2019, Oberlandesgericht Frankfurt: Polizei muss wieder selbst blitzen und 20. Januar 2020, Verkehr: Alle Falschparker-Strafzettel in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig).

Nun teilte Dezernent Florian Herpel in einem Schreiben der Fraktion mit: „Der Grund ist, dass die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt auf hessisches Landesrecht abstellt, die in dieser Entscheidung gegebenen verfassungsrechtlichen Hinweise aber eine solche allgemeine Rechtswirkung entfalten, dass auch bei einer leicht unterschiedlichen Gesetzesgrundlage für das Land Nordrhein-Westfalen, diese zu berücksichtigen sind. Hiernach wäre eine privatisierte Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet Grevenbroich angreifbar.“

Seine Fraktionskollegin Ratsfrau Katharina Baum sagt: „Die Privatisierung von städtischen Aufgaben hat seine gesetzlichen Grenzen und ist nicht preiswerter. Wir wollen eine kommunale Stadtverwaltung und keine private.“


DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilungen

DIE LINKE. NRW

Pressemitteilungen