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W. Rogel-Obermanns

Grundlagen für einen geplanten Kohleausstieg schaffen!

Kohlekommission ist ein zahnloser Arbeitskreis

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht unhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich, den Arbeitsbeginn der Kommission am 26.06.2018 „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Rogel-Obermanns weiter: „Dabei ist eine gesellschaftliche Debatte um die Energiewende dringend notwendig. Wir brauchen einen breiten Kohleaussteg-Konsens, will Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen im Interesse aller Menschen, in Deutschland, Europa und der Welt, einhalten. Die Chance für eine soziale und ökologische Energiewende, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird, wurde mit der Besetzung der Kommission schon im Vorfeld Vermasseln. Auch ist unklar, wie die Kommission bis Ende des Jahres Konflikte befrieden will, die seit Jahren hoch umkämpft und ohne Einigung schwelen. Die Kommission droht ein zahnloser Arbeitskreis ohne Opposition und Öffentlichkeit zu werden. Keine der Oppositionsparteien im Bundestag ist vertreten, Abgeordnete haben lediglich Rederecht, die Öffentlichkeit ist von den geschlossenen Sitzungen ausgeschlossen. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Energiewendegegner und Rechtspopulisten, die zunehmend gegen Ökoenergien hetzen und ernst zu nehmende Zielkonflikte der Energiewende für ihre Propaganda schamlos missbrauchen. Wir brauchen endlich eine echte Klimaschutzpolitik, keine Hinterzimmerdeals in Angsthasenkomitees. Die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger fordert einen schrittweisen Kohleausstieg, per Kohleaus-stiegsgesetz. Ein Strukturwandelfond soll pro Jahr 500 Millionen Euro in den Braunkohlerevieren bereitstehen.Ein Klimaschutzgesetz soll die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich und einklagbar machen."

„Wir halten einen festen Termin für den Kohleausstieg für nötig, sonst passiert in unserer Region nichts. Wozu das führt, sieht man in teilen des Ruhrgebiets. Die Zeit des Redens und Lamentieren ist vorbei, handeln ist gefordert!“ ergänzt Frau Katharina Baum die Stellvertende Vorsitzende der Fraktion.

 


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