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OV Meerbusch/Hans Dombrowski

Konverter-Standort Osterath! Wieder einmal wurde viel erzählt, aber nichts gesagt!

Am Donnerstag, den 24.1.2019, waren die Bürger zu einer Veranstaltung eingeladen, die über den derzeitigen Planungsstand des Doppelkonverters Auskunft geben sollte. Das Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern war beachtlich und zeigt die Aktualität dieses Themas, die Aula der Realschule an der Görresstraße in Osterath war voll besetzt. Erschienen waren Vertreter der Fa. Amprion als Planer, der Bundesnetzagentur und des Amtes für Bundesstrahlenschutz.

Die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage beschrieb Eingangs den bisherigen Verlauf der Standortsuche des geplanten Konverters. War am Anfang alles offen, standen die verschiedensten Standorte im Gespräch, so konzentrierte sich die Suche im Verlaufe der Zeit immer mehr auf den Umkreis Osterath  bis am Ende nur noch Osterath als der „bestgeeignete“ Standort übrig blieb.  Als Alternativen blieben das Gelände südlich von Osterath-Bovert, welches dicht  an ein Wohngebiet angrenzt und eine zu Kaarst gehörende Dreiecksfläche zwischen Eisenbahn, Landstraße und Autobahn übrig. Selbst diese Möglichkeit ist infrage gestellt, da die Dreiecksfläche im Regionalplan als Kiesfläche ausgewiesen ist, die Kaarster Bürger hiergegen protestieren und der zuständige Regionalrat mit den Stimmen der CDU und FDP eine Entscheidung über eine Umwidmung des Geländes ablehnte. 

Vertreter der Firma Amprion und der Bundesnetzagentur nannten die nächsten Verfahrensschritte. Es wurde darauf hingewiesen, dass im nächsten Planungsstadium die Möglichkeit besteht weiterhin Einwendungen einzureichen. Es war das Altbekannte, Neues war auch hier nicht zu hören.Die Vorträge sollten augenscheinlich die Verantwortung  beider klein reden, und die Anwesenden beruhigen, um die nächsten Verfahrensschritte einzuleiten. 

Fragen durch die Bürgerinnen und Bürger wurden zu unserem Bedauern nur vage und ausweichend beantwortet, bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern entwickelte sich eine gewisse Unruhe. Es meldete sich ein Bürger zu Wort, der als Alternative eine große Industriebrache bei Bedburg (nahe den RWE Kraftwerken) besehen hatte, weitab von einer Wohnbebauung gelegen. Amprion zeigte keinerlei Bereitschaft diesen Vorschlag zu prüfen. Der Standort Osterath sei nun Gesetzeslage. Ein anderer betroffener Kaarster Bürger zweifelte insgesamt die Notwendigkeit eines Doppelkonverters an, da die vorhandenen RWE-Kraftwerke in nächster Zeit schrittweise stillgesetzt werden und in absehbarer Zeit eine Einspeisung des schmutzigen Braunkohlestroms insgesamt entfallen wird. Amprion erwiderte, dass der  „Doppel“konverter auch für die Einspeisung von sauberem Ökostrom für den großen Strombedarf in NRW notwendig sei. Die Möglichkeit, dass ein 400 Millionen Euro teurer Konverter auch hierzu nicht notwendig ist und die  Stromversorgung in NRW kostengünstiger gesichert werden könnte, zeigen seriöse Untersuchungen, indem die vorhandenen Wechselstromnetze optimiert und die Steuerung der Stromflüsse digitalisiert werden könnten, wird von Amprion und der Bundesnetzagentur nicht in Erwägung gezogen und sind scheinbar einer Prüfung nicht wert. Stattdessen wird wieder einmal auf die Gesetzeslage verwiesen. Sie waschen ihre Hände in Unschuld, Schuld tragen Andere. Aber waren es nicht die Vorschläge von Amprion und der Bundesnetzagentur, welche dazu führten, dass Osterath als Konverter Standort gesetzlich festgeschrieben wurde? Sind die Alternativen nicht wenigsten zu prüfen? Insbesondere dann, wenn hohe Kosten vermieden werden können? Können bestehende Gesetze nicht geändert werden, wenn die Grundlage nicht mehr gegeben ist? Scheinbar haben die wirtschaftlichen Interessen der RWE-Tochter Amprion gegenüber den berechtigten Befürchtungen der Menschen Vorrang. Es muss festgehalten werden, dass bei der Suche nach einem Konverter-Standort die Bevölkerung von Anfang an nicht eingebunden war, erst wurde ein Standort im Umkreis von 40 km gesucht, von Mal zu Mal wurde die Suche auf den Umkreis Osterath konzentriert und solange Gutachten erstellt bis der nun vorgesehene Standort Osterath als der einzig mögliche schien. Andere Alternativen wurden nicht mehr gesucht. Die anfangs festgelegten Suchkriterien, dass bei der Suche„der Schutz der Menschen absolut vorrangig sei und der Konverter nur dort gebaut werden soll, wo möglichst wenige Menschen im Umkreis wohnen“, haben während der gesamtem Planung tatsächlich nicht gegolten. Die Bürger protestierten von Anfang an, doch die vollmundigen Versprechungen der Verantwortlichen, diese zu beteiligen, wurden ignoriert. Sie waren bei den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Es wurde über die Köpfe der Bürger hinweg Entscheidungen getroffen, die nicht dem Wohle der Bürger dienen. Der zuständige Wirtschaftsminister Altmeyer war eingeladen, man fand fadenscheinige Gründe, nicht einmal einen Vertreter zu schicken und der ebenfalls zuständige Landrat des Rhein-Kreis-Neuss Petrauschke, der seiner Entscheidungsverantwortung nicht nachkommt, fehlt offenbar der Mut sich zu stellen.Ist es verwunderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger frustriert sind, gar wütend werden, sich lautstark äußern, gelbe Westen tragen, Forderungen radikaler werden und Schilder hochgehalten werden mit Forderungen wie „Alle Politiker abwählen“?Die Hoffnung der Verantwortlichen, dass durch dauernde Vertröstungen, die Bürgerinnen und Bürger ruhiggestellt, gar resignieren und die Proteste sich verlaufen werden, könnten nicht wahr werden. Die Kampfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist zu groß, der Ärger stark und die Wut wächst. Es läuft noch ein von Meerbusch eingereichtes Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht, dessen Ausgang ungewiss ist. Die Ignoranz kann für Amprion, die Bundesnetzagentur und die politisch Verantwortlichen noch negative zeitliche wie finanzielle Auswirkungen haben. 


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