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Harald Farle

Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht (MdEP) in Neuss

Am Montag, dem 24. August referierte Sahra Wagenknecht - Mitglied des Europäischen Parlaments und Düsseldorfer Bundestagskandidatin, in Neuss zu dem Thema "Freiheit statt Kapitalismus".

In der von über 100 Interessentinnen und Interessenten besuchten Veranstaltung im Roten Saal des Neusser Zeughauses verdeutlichte Sahra Wagenknecht die in den vergangenen Jahren kontinuierlich durch die im Bundestag etablierten Parteien vorangetriebene Einkommensumverteilung von unten nach oben - kontinuierlich sinkenden Realeinkommen von Arbeitnehmern und Rentnern standen in den vergangenen Jahren jährlich im 2-stelligen Prozentbereich wachsende Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber.

Die Grundkonzeption der Wirtschaftspolitik von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen ist eine Ausrichtung an neoliberalen Grundsätzen, die ausschliesslich an den Interessen / Profiten der Kapitaleigner ausgerichtet ist und die Arbeitnehmer als blosse Kostenstelle betrachtet, für die die Aufwendungen im Sinne der Gewinnmaximierung (Share-Holder Value) minimiert werden müssen.

In diesen Kontext passt auch die Umgestaltung des Sozialstaates durch die etablierten Parteien zu einem duch Privatversicherungen gestaltenes System - in dem die Kapitaleigner zugunsten ihrer Profitquote immer weniger in die Pflicht genommen werden, während die Arbeitnehmer und Rentner sich immer stärker an den Kosten beteiligen müssen. Dass die Privatisierung öffentlicher Leistungen nur Nachteile hat, zeigt sich eindeutig am Beispiel des Gesundheitswesens

Als besonders menschenverachtend - so Sahra Wagenknecht - ist die Einführung der 1-Euro-Jobs zu werten. Hier werden Menschen, die aus dem Arbeitsleben gedrängt wurden - staatlich gezwungen, Arbeiten zu einem Hungerlohn zu verrichten.

Hungerlöhne: 5 Millionen Arbeitnehmer - so Sahra Wagenknecht - sind in der BRD zu Löhnen unter 7.50 € beschäftigt. Sie fordert einen Mindestlohn von 10,00 € und verweist darauf, dass diese Forderung der Linken im Bundestag von den etablierten Parteien im Bundestag abgewiesen wurde.

Ein weiterer zentraler Punkt ist HARZ IV. Die Aussage ist eindeutig: Abschaffung von HARZ IV: Es darf nicht sein, dass immer mehr Personen, die für das Kapital als nicht mehr verwertbar gelten, mit ihren Familien in staatlich verordnete Armut gestürzt werden während gleichzeitig die Steuern auf Profite und Kapitaleinkommen durch die etablierten Parteien im Bundestag massiv gesenkt werden.

In dieses Bild der etablierten Parteien passt auch, dass sie 480 Mrd. € in Banken gepumpt haben, deren Manager den finanziellen Spekulationsgau verursacht haben (die sich heute schon wieder Gratifikationen für gute Arbeit gewähren) und jedem HARZ-IV-Empfänger abverlangen, sich vor dem Staat blosszustellen.

Sahra Wagenknecht: Wir brauchen eine "Millionärssteuer"! Bei 5 Prozent Besteuerung für jedes Vermögen über 1 MIO. € brächte das 80 Mrd. €. Das wäre ein Investitionsprogramm, mit dem ca. 2 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden könnten: 1 Mio. im öffentlichen Dienst, 1 Mio. im privaten Sektor - und hätte mehr Sinn, als über das derzeitige Konjunkturpaket für Millionen Euro an Schulen und Krankenhäusern die Wände neu anzumalen. Sahra Wagenknecht: Wir brauchen mehr Personal in Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Pflegeheimen.

Zum Ende ihrer Ausführungen forderte Sahra Wagenknecht dazu auf, sich ausserparlamentarisch zu organisieren - Verweis auf Frankreich / Belgien - und gab zu bedenken, dass - unabhängig davon, welche der etablierten Parteien eine Koalition eingehen, der Wahlerfolg der Partei DIE LINKE der einzige Garant dafür ist, dass sich die etablierten Parteien im Bundestag nicht noch weiter durch die Seite der Kapitaleigner zu Lasten der Bevölkerung instrumentalisieren lassen.


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