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W. Rogel-Obermanns

Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Grevenbroich

Sitzung Rat der Stadt am 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,

wir wurden in den Stadtrat gewählt, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und ihre Interesse zu vertreten. Da gibt es verschiedenes was den Einzelnen und seiner Fraktion wichtig ist! Manchmal sind es Kleinigkeiten, die dann doch wieder wichtig werden. Je nachdem, wen man vertreten will! So ist es für mich die Hundesteuerermäßigung für Arbeitslosengeld II-Bezieher, den sogenannten HARTZ-IV-Empfängern. Für diese Menschen soll diese Steuer von 51 auf 102 Euro im Jahr angehoben werden. Das ist nicht viel werden sich viele von Ihnen jetzt Denken. Ja für Sie wohl nicht, für andere schon! Mehreinnahmen für die Stadt ca. sechs Tausend Euro. Sollen wirklich ca. 120 Hundebesitzer, die vom Arbeitslosengeld II leben den Stadthaushalt retten? Der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss und jetzt der Stadtrat hat es so beschlossen. Der Minushaushalt 2019 sieht in seiner Planung ein Defizit von ca. 16 Millionen vor. Diese Mehreinnahmen der Hundesteuer sind noch nicht einmal 0,038 Prozent des Minus im Haushalt 2019 der Stadt!

Einige werden jetzt sagen: Auch bei den „Kleinen“ muss man das Geld holen und es ist ja auch nur eine kleine Mehrbelastung! Dann sagen Sie mir bitte: Warum tut man nicht alles was möglich ist die Gewerbesteuer einzuholen. Die Finanzbehörde wurde im Rahmen der Aktion „Der schlanke Staat“, als Sparstrumpf missbraucht, wir können jetzt als Stadt, dem entgegenwirken indem wir einen eigenen Gewerbesteuerprüfer einstellen, der zusammen mit den Finanzamt ausstehende Gewerbesteuern eintreibt. Wie gesagt es geht nur um die aussehenden Steuerschulden. Nein das wollen Sie nicht! Übrigens vermutliche Mehreinnahmen für die Stadt, ca. 1 Millionen Euro. Immerhin über 6 Prozent des Haushaltsminus für 2019. Bleiben wir bei der Gewerbesteuer, denn wir schlagen vor diese Steuer von 450 auf 475 Prozent des Hebesatzes zu erhöhen. Das macht eine Steigerung von 5,5 Prozent der Gewerbesteuer aus. Mehreinnahmen für die Stadt sind ca. 1,6 Millionen. Immerhin zehn Prozent des Haushaltsminus. Übrigens diese Steuer wurde 1998 zum letzten mal erhöht. Mit diesen beiden Maßnahmen, immerhin macht es 16 Prozent des Defizits 2019 aus, und wir wären zumindest schneller aus der Haushaltssicherung.

Die Entnahme von Eigenkapital zur Deckung des Haushaltsdefizits von Teilweise über 30 Prozent ist zumindest Bedenklich, und auch deswegen brauchen wir jetzt ein Gegensteuern, auch bei den Einnahmen.

Wir als Mitglieder des Stadtrates wurden auch gewählt um Entscheidungen zu treffen, dazu brauchen wir keine neuen Beraterverträge, sondern Entscheidungskraft! Auch hier kann man auf die geplanten Beraterverträge verzichten, das bringt nochmals ein knappen Prozentpunkt weniger Stadtminus. Nun sind wir bei siebzehn Prozentpunkte!

Ein weiteres Thema ist der Personalabbau bei der Verwaltung, ja der ist teilweise nötig um sie den neuen Bedingungen anzupassen. Betriebsbedingte Kündigungen sind auch nicht geplant. Der Umbau der Verwaltung darf nicht zur Privatisierung von städtischen Aufgaben führen! Es gibt Pläne die Verkehrsüberwachung, und andere zu Privatisieren. Gegen weitere Privatisierungen sind wir und werden es nicht mittragen, daß ist der verkehrte Weg.

Die OGATAS hat man in den letzten Jahren privatisiert, das führte zur Senkung von Standards bei der Betreuung. Jetzt wird geplant eine KITA privat errichten und betreiben zu lassen. Ohne uns! Es mag eventuell kurzfristig zu Kosteneinsparungen führen, aber auf Dauer zahlen wir als Stadt, und damit die Bürgerinnen und Bürger, darauf. Wir brauchen in den OGOTAS und KITAS ausreichendes und qualifiziertes Personal, nur so können sie ihre Aufgaben erfüllen. Es muss gelten: „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“. Was wir nicht brauchen ist eine Privatesierungswelle.

Auch die Schullandschaft steht vor eine weitere Veränderung. Die dritte Gesamtschule ist in Wevelinghoven geplant, das ist für ein richtiger Schritt! In den meisten anderen Schulen sind die Fenster defekt, haben einen Nachholbedarf bei der Ausstattung, da muss dringend was geschehen! Wir müssen unsere Schulen zukunfsfähig machen.

Ich war auf dem Fackelmarsch, am 23. November in Kapellen, mit mindestens 600 Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den geplanten Bau der L361n ausgesprochen haben. Nehmen wir den Willen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Kenntnis und handeln danach!

Zum Schluss noch eine sehr wichtige Angelegenheit: Der Strukturwandel in unserer Stadt und Region, weg von der Braunkohle, hat bereits angefangen! Das Kraftwerk Frimmersdorf läuft nicht mehr, das Kraftwerk Neurath wird demnächst zum Teil stillgelegt! Wir sollten nicht die Auseinandersetzungen der Vergangenheit führen, sondern alle Aufmerksamkeit und Kraft in die Veränderung der Industrie setzen. Das sind wir unseren Bergleuten und Kraftwerkern, die viel für unser Land getan haben schuldig.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und Glückauf!

 

Walter Rogel-Obermanns

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger


 


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