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Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion in Grevenbroich

W. Rogel-Obermanns

Rede zum Haushalt 2020

am 12.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir in Grevenbroich und der Braunkohle-Region stehen vor vielen Herausforderungen.

Hier einige Schlagworte dazu:

· Strukturwandel

· Haushaltssicherung

· Mobilitätswandel

· Digitalisierung

· Bildungswesen

· KITAS

· Wohnungen

· Armut in Grevenbroich

Alle der genannten Aufgaben ist auch eine Herausforderung an Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung.

· Strukturwandel

DIE LINKE hält den Strukturwandel für wichtig und unterstützen ihn!

Wir haben ein ausgebautes Stromnetz, das müssen wir nutzen. Der Schwerpunkt sollte dabei die Solarenergie sein. Dabei kommt der Stadtverwaltung und den energieintensiven Unternehmen eine Vorbildfunktion zu! Jeder der sich das Solarpotenzialkataster der Stadt ansieht, nimmt wahr, das die Dächer, auch im Industriegebiet-Ost noch viele Möglichkeiten dazu haben.

Wir, als Fraktion DIE LINKE, sind überzeugt, dass es viele Hauseigentümer gibt, die ihre Dachflächen dazu zur Verfügung stellen.

Ein Bestandteil des Strukturwandels ist eine Aufgabe die eigentlich sowieso auch für unsere Stadt ansteht. Der Mobilitätswandel wird unsere Stadt sehr verändern.

Der „motorisierte Individualverkehr“ (MIV) wird zurückgehen müssen. Unter den Umweltbelastungen leiden viele Anwohner der Hauptverkehrsstraßen. Die Folgen sind Umweltzonen und und auch Fahrverbote drohen. Wir müssen da Umdenken und den Personen- und den Güterverkehr anders gestalten. Mit der Entscheidung nicht sich mehr an der weiteren Planung und Unterstützung der L361n zwischen Kapellen und Wevelinghoven festzuhalten haben Sie Herr Bürgermeister einen mutigen und richtigen Schritt gemacht. Wir müssen überprüfen, ob überhaupt eine weitere Straße dort nötig ist.

Richtig erkannt haben Sie: Der ÖPNV muss entwickelt werden. Wir brauchen eine S-Bahn zu den Nachbarstädten. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, dazu gehören auch niedrige Fahrpreise. Es gibt auch Modelle eines „Fahrscheinlosen ÖPNV“. Wir müssen den „Öffentlichen Nahverkehr“ so gestalten das die Menschen freiwillig auf das Auto verzichten.

Wir werden weiterhin Initiativen dazu einbringen.

Wie zum:

· Bahnhaltepunkte in der Südstadt und Noithausen

· Bahnhof Gustorf muss behindertengerecht sein.

· Gleisanschlüsse für Betriebe

· RWE-Werksbahn

· Digitalisierung

Grevenbroich muss die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und weiterentwickeln. Gerade in einer Region, die sich neu aufstellen muss, müssen wir uns in diesen Bereich zukunftsfähig aufstellen. Dann wird der Strukturwandel zu einen Erfolg!

Das Glasfasernetz und die WLAN-Angebote müssen ständig weiter ausgebaut werden. Die neuen Mobilfunkstands, brauchen wir in unserer Stadt und das überall!

· Haushaltssicherung

Unsere Stadt ist leider immer noch in der Haushaltssicherung. Gerade jetzt, wo wir dringend, Gelder für die Neuaufstellung der Stadt brauchen müssen wir sehen wie wir die vor uns liegenden Aufgaben finanzieren. Am Personal zu sparen, ist an der verkehrten Stelle gespart.

· Bildung und Gesundheit

Die Entwicklung des Bildungsangebotes ist eine ständige Aufgabe. Wir können es uns nicht leisten allen Kindern nicht die beste Bildung zukommen zu lassen. Der Grundsatz muss gelten: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“. Die letzte PISA-Studie ist da ein wichtiges Warnsignal. KITAS und OGATAS sind Bildungsaufgaben und als solche kostenfrei. Viele Städte und Länder machen es uns vor!

· Gesundheit

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Menschen ist die gesundheitliche Versorgung.

Wir bekennen uns zum Erhalt des Krankenhaus Grevenbroich und vor gibt zu wenige Fachärzte hier.

· Wohnungen und Armut

Der Bedarf an Wohnungen in Grevenbroich ist noch lange nicht gedeckt. Vor allem fehlen Sozialwohnungen. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Mietbindung heraus. Durch die verfehlte Sozialpolitik in Berlin und Düsseldorf werden immer mehr Menschen in den Mindestlohnsektor abgedrängt. Zeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Löhne unter 12 Euro, befristete Arbeitsverträge...... alles ist an der Tagesordnung. Die Menschen brauchen preisgünstigen Wohnraum, und dazu brauchen wir eine Mindestquote von 30 Prozent an Sozialwohnungen, bei neuerrichteten Wohnungen. Sie Herr Krützen haben mir immer gesagt: „Wir machen mit eine interkommunale Baugesellschaft!“. Was ist passiert? Nichts! Es ist keine zu sehen! Wir brauchen für Grevenbroich eine eigene kommunale Baugesellschaft,sonst landen immer mehr Menschen auf der Straße!

· Armut in GV

Die Armut in Grevenbroich nimmt in weiten Teilen der Bevölkerung auch in Grevenbroich zu. Anstatt diese Armut wirkungsvoll zu bekämpfen wird von der Mehrheit des Rates die Vergünstigung für HARTZ IV-Empfänger, bei der Hundesteuer gestrichen. Anstatt solche Maßnahmen brauchen wir Taten gegen Wohnungsnot und Armut, die gerade bei älteren Menschen zunimmt. Immer mehr Rentner sieht man an der Tafel in unserer Stadt! Das sind die Themen, welche viele Menschen hier bewegen und auch den Stadtrat beschäftigen muss!

Vielen Dank für ihre Aufmersamkeit.

Ich wünschen Ihnen allen ein wunderschönes Weihnachtsfest und ein schönes gutes Jahr 2020.

 

 


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