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W. Rogel-Obermanns

Schutzschirm für die Kommunen

„Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Grevenbroich führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen.

DIE LINKE in Grevenbroich bringt deshalb in den Resolutionsantrag: Wegen Corona erst recht: Schutzschirm für die Kommunen aufspannen! in den Stadtrat ein. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Resolutionsentwurfes.

Seine Fraktionskollegin und Vorsitzende der Linken in Grevenbroich Katharina Baum weiter: „Die Corona-Krise verstärkt die ohnehin teils gravierenden finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden wie Grevenbroich weiter. Es darf jetzt nicht an unseren Kommunen gespart werden. Die Finanzausstattung muss schnellstmöglich verbessert und an dem tatsächlichen Bedarf vor Ort ausgerichtet werden. Damit die Kommunen aber überhaupt wieder auf einen grünen Zweig kommen, braucht es einen Altschuldenfonds, der von erdrückenden Zins- und Tilgungszahlungen entlastet. Ein solcher Schuldenschnitt ist nur gerecht, da er die bisher ungerechte Finanzierung nicht länger zum Problem für die zukünftige Entwicklung vor Ort werden lässt.

Daneben müssen Aufgaben, die den Kommunen durch den Bund oder das Land zugewiesen werden, auch von Bund und Land finanziert werden. Wer bestellt, muss auch zahlen. Dieses Prinzip muss uneingeschränkt auch in der Corona-Krise gelten. Als Sofortmaßnahme sollten die vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt und ein Solidarpakt auf den Weg gebracht werden. Das lässt in der Corona-Krise die notwendige Luft für wichtige Investitionen und Maßnahmen.“

„Einen ausgeglichenem Haushalt der Stadt bis 2024 zu erreichen, wie im Sanierungsplan beschlossen, das sehe ich unter diesen Bedingungen noch weniger.“ Meint Walter Rogel-Obermanns, und weiter: “Wir senden unseren Entwurf an die anderen Fraktionen und hoffen, dass wir uns mit ihnen auf eine gemeinsame Resolution einigen können!“


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