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W. Rogel-Obermanns

Stellungnahme zum Haushalt 2021

Am Donnerstag, dem 25. März wurde der Haushalt 2021 vom Rat der Stadt Grevenbroich, mehrheitlich, von SPD, Grüne und MeinGV, verabschiedet.

Der Haushalt der Stadt Grevenbroich für das Jahr 2021 war so zu erwarten.

Seit Jahren fordert DIE LINKE in Grevenbroich zum Beispiel spart bei den Gutachtern und bei den Vergaben an private Unternehmen. Für unsere Stadt kommt das im Endeffekt teurer.

Es ist seit Jahren absehbar, dass die Stadt nicht nur sparen, sondern auch ihre Einnahmen erhöhen muss, um aus der Haushaltssicherung herauszukommen.

Mehrmals haben wir eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Zuletzt im Jahr 2018. Damals hätte eine Erhöhung von 450 auf 475 Prozent - Hebesatz für das Jahr 2019 Mehreinnahmen von 1,6 Millionen gebracht.

Wir forderten immer wieder stellt Gewerbesteuerprüfer bei der Stadt ein, um gemeinsam mit dem Finanzamt die großen Firmen in unserer Stadt auf Steuerehrlichkeit zu überprüfen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen jährliche Mehreinnahmen bis in Millionenhöhe. Eine zusätzliche Erhöhung der Gewerbesteuer jetzt zu fordern ist nicht das Ziel in der Vergangenheit sicher, aber möglich und angebracht gewesen.

Bereits vor Jahren hätte man bei den Finanzen gegensteuern müssen, dann wäre diese Erhöhung der Grundsteuer zumindest in diesem Umfang nicht nötig.

Ich nenne hier beispielhaft das Schlossbad. Wie lange will die GWG-NVV noch Firmen daran rumbauen lassen? Wann ist das Schlossbad endlich fertig? Ein Jahr wurde das Schwimmbad kaum genutzt und die Verkleidung ist noch nicht fertiggestellt. Im Endeffekt bezahlt die Stadt und damit die Bürger:innen die Mehrkosten.

Auf der Karl-Oberbach-Straße wurden vor Jahren die Fahrbahnmarkierungen angebracht. Haben diese sich wirklich bewährt. Ich sage Nein.

Die absenkbaren Poller in der Fußgängerzone sind ja inzwischen im Betrieb, ob sie sich lohnen, wird sich noch beweisen, wenn man sie allerdings wie an der Breite Straße umfahren kann, so hätte man das Geld sinnvoller einsetzen können.

Die Zelte an der Lindenstraße stehen seit Jahren leer und verursachen nur Kosten. Wie wäre es, diese Zelte nach Griechenland zu spenden?

Unsere Stadt ist nicht nur durch Corona in einer schwierigen Situation. „Corona“ fordert ein Zusammenhalt der Menschen, das heißt für die Schwachen und Betroffenen einstehen. Das wollen wir auch und unterstützen alles, was dazu beiträgt!

Zurück zum Haushaltsentwurf, wir sehen keine Ansätze, dass sich dieses bisherige Verwalten ändert.

Wir als LINKE können diese verfehlte Finanzpolitik nicht mittragen und deswegen lehnen wir diesen Haushalt 2021 ab.

Walter Rogel-Obermanns


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