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W. Rogel-Obermanns

Stellungnahme zum Haushalt 2022

Rat der Stadt Grevenbroich verabschiedet den neuen Haushalt.

Der Haushalt der Stadt Grevenbroich für das Jahr 2022 ist ein Schritt aus der Haushaltssicherung.

Die Umsetzung unserer Forderungen der letzten Jahre hätten diesen Weg für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erleichtert.

Seit Jahren fordert DIE LINKE in Grevenbroich zum Beispiel:

· Spart bei den Gutachtern und bei den Vergaben an private Unternehmen. Für unsere Stadt kommt das im Endeffekt teurer.

· Stellt städtische Gewerbesteuerprüfer ein, das bringt Mehreinnahmen bis in Millionenhöhe.

· Erhöht die Gewerbesteuer. Diese Forderung haben wir zuletzt im Jahr 2018 gestellt. Damals hätte eine Erhöhung von 450 auf 475 Prozent-Hebesatz für das Jahr 2019 Mehreinnahmen von 1,6 Millionen gebracht.

Die Umsetzung dieser Forderungen hätte den Weg aus der Haushaltssicherung erleichtert und zum sozialen Ausgleich in unserer Stadt beigetragen.

Ein weiteres Thema, das die Stadt seit Jahren beschäftigt, ist die „ewige Baustelle“ Schlossbad. Wir wollen in Grevenbroich ein fertiges Schwimmbad und keinen neuen Flughafen wie in Berlin.

Die Verkehrswende stellt den ÖPNV vor neuen Herausforderungen, mit ihr müssen wir einen Beitrag dazu leisten. Kleine Änderungen können da auch schon einiges bewirken. Wenn man mit der Bahn aus Richtung Mönchengladbach kommt und man den Bus in Richtung Neuenhausen erreichen will, so hat man drei Minuten Zeit, es zu schaffen. Für mich nicht machbar! Ich weiß inzwischen, wie der Bus von hinten aussieht. Es gibt noch mehr Beispiele, wie man den ÖPNV ohne zusätzliche Kosten attraktiver gestalten könnte.

Die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke kommt jetzt früher als vor einem Jahr geplant. Dieser Strukturwandel stellt diese Region vor große Herausforderungen. Die bisherigen Kraftwerksstandorte müssen möglichst schnell als „neue“ Gewerbegebiete genutzt werden. Die vorhandenen Gleise der Werksbahn bieten die Voraussetzung, Güter auf die Gleise zu bringen.

Weiter sollten unsere energieintensiven Unternehmen der Alu-Industrie ihre Dächer für Photovoltaik nutzen, um so einen Beitrag für die Energiewende zu leisten.

Ein weiteres Thema, was uns im Stadtrat immer wieder beschäftigt, ist der Wohnungsbau, vor allem brauchen wir mehr Sozialwohnungen. Gut, dass der Stadtrat folgende Maßnahmen beschlossen hat:

· eine 30 %-Quote für sozial geförderten Wohnungsbau

· die geplante interkommunale Wohnungsbaugesellschaft

· neue Wohngebiete

Noch kurz zur Schulpolitik in unserer Stadt: Wir als Linke begrüßen den Umbau der Realschule in Wevelinghoven zu einer Gesamtschule.

Wir sehen in den Bereichen Strukturwandel, Verkehr, Wohnungsbau und Schule viele gute Ansätze, die wir nicht gefährden wollen, deswegen unterstützen wir den Haushalt 2022.

 


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