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W. Rogel-Obermanns

Privatisierung der Verkehrsüberwachung

Rechtswidrig?

Nach Zeitungsberichten hat das OLG Frankfurt im November 2019 beschlossen das die Überwachung des fließenden und im Januar 2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs "gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen" und "hoheitliche Aufgaben" in Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs verbotener Weise ausgelagert. Das im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auch auf die gesamte Verkehrsüberwachung.“ (Siehe Süddeutsche Zeitung vom 13. November 2019, Oberlandesgericht Frankfurt: Polizei muss wieder selbst blitzen und 20. Januar 2020, Verkehr: Alle Falschparker-Strafzettel in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig).

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Grevenbroich fragt in einer Anfrage zur Ratssitzung am 30. Januar 2020: Der Rat der Stadt Grevenbroich hat über eine Privatisierung der Verkehrsüberwachung in seinen letzten Sitzungen beraten und diese mehrheitlich beschlossen. Kann dieser Beschluss noch umgesetzt werden, oder widerspricht er der aktuellen Gesetzeslage?

Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion, meint dazu: „Wie weit soll die Privatisierung, der Aufgaben der Stadt noch gehen? Wie wäre es mit der Privatisierung des Bürgermeisteramtes?“

 


Ansprechpartner*innen OV Grevenbroich

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Sprecher OV Grevenbroich

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