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OV Neuss / Ratsfraktion Neuss

Haushaltsplan 2017: Familien entlasten

Die Neusser Ratsfraktion der LINKEN geht nach ihrer dreitägigen Haushaltsklausur vom 4.-6.11.2016 in Hattingen mit folgenden Forderungen in die Haushaltsberatungen:

1. Die LINKE fordert weiterhin eine deutliche Entlastung der Familien von den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung. Dieses Versprechen von CDU und SPD aus dem Bürgermeisterwahlkampf ist nach wie vor nicht erfüllt. Die LINKE fordert weiterhin die völlige Abschaffung der Elternbeiträge. „Wir wären aber auch schon über eine nennenswerte Reduzierung der Elternbeiträge froh“, so Roland Sperling. „Im vergangenen Jahr gab es eine lächerliche Reduzierung um 0,8%, die uns aber als erster Schritt hin zur endgültigen Beitragsfreiheit verkauft wurde. Nach der bisherigen Planung soll es in diesem Jahr noch nicht einmal diese winzige Verbesserung geben. CDU, Grüne und SPD haben die Familien offenbar einfach vergessen!“

 

2. Auf der anderen Seite wehrt sich die LINKE gegen Mehrbelastungen für Familien durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Denn jede Grundsteuererhöhung führt zu höheren Mieten. „Eine Grundsteuererhöhung würde deshalb unseren Kampf um preiswerten Wohnraum sabotieren“, so Roland Sperling.

 

3. Die LINKE fordert ferner den sofortigen Verkauf der Restfläche von Hammfeld II an den Investor Krieger. „Die Stadt sollte ihre Verkaufsoption jetzt ziehen“, ist sich Sperling sicher, der den Verkaufserlös bereits jetzt im Haushalt verbuchen möchte. „Obwohl der Verkaufserlös erst im kommenden Jahr fließen dürfte und deshalb erst im Jahresabschluss 2017 der LVN erscheinen dürfte, wäre es möglich, bereits jetzt für 2017 eine Ausschüttung der LVN an die Stadt von mindestens 10 Millionen Euro zu beschließen. Denn tatsächlich erfolgt diese Ausschüttung erst Ende 2017. Bis dahin dürfte der Kaufpreis aus dem Hammfeld-II-Verkauf geflossen sein, so dass es bei LVN keine Liquiditätslücke gibt.“

 

4. Der Vorteil dieser Lösung liegt auf der Hand: Derzeit soll der Haushaltsausgleich lediglich fiktiv erfolgen, nämlich durch Rückgriff sowohl auf die Ausgleichs- als auch auf die allgemeine Rücklage. Beides führt zur Reduzierung des Eigenkapitals der Stadt. Reduziert sich aber der rechnerische Fehlbetrag um 10 Millionen, so wäre unter Zugrundelegung der neuesten Zahlen kein Griff in die allgemeine Rücklage mehr nötig. „Wahrscheinlich müsste nicht einmal die Ausgleichsrücklage verfuttert werden“, so Roland Sperling. „Denn in den letzten Jahren hat sich immer gezeigt, dass tatsächlich weniger Geld ausgegeben wird, als im Haushalt veranschlagt. Das liegt u.a. daran, dass im Haushalt fiktive Personalaufwendungen stehen, die tatsächlich mangels Personals dann gar nicht anfallen.“

 

5. In diesem Zusammenhang kritisiert die Linke allerdings heftig die Praxis des Bürgermeisters, unbesetzte Stellen im Grünflächenamt faktisch mit Flüchtlingen zu besetzen, die der Stadt nicht nur nichts kosten, sondern ihr Dank der staatlichen Zuwendungen sogar noch ein finanzielles Plus einbringen. „Ordentlich bezahlte Stellen einzusparen und stattdessen Flüchtlinge auszunutzen, die für ihre Arbeit keinerlei Gehalt bekommen, ist schäbig“, so Roland Sperling. „Die Diskussion im Sozialausschuss dazu war unterirdisch: von angeblicher Integration der Flüchtlinge war nicht mehr die Rede. Stattdessen herrschte mit Ausnahme der LINKEN eitel Freude darüber, dass nun auf kostengünstige Weise die lange liegengebliebene Arbeit im Grünflächenamt erledigt wird!