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Ostermarsch 2019

Gemeinsame Erklärung zum Neusser Ostermarsch 2019

 

Am 20.04.2019 wird unter Beteiligung verschiedener Organisationen und Einzelpersonen der Neusser Ostermarsch stattfinden. Er ist Bestandteil der NRW-weiten Aktivitäten des Netzwerkes „Ostermarsch Rhein Ruhr“, das in seinem diesbezüglichen Aufruf Stellung bezieht gegen die aktuellen friedensbedrohenden Entwicklungen in Deutschland und international (Erhöhung der Rüstungsausgaben des Bundeshaushaltes, Konfrontationskurs der NATO gegenüber Russland, weitere Militarisierung der EU usw.). Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erklären ihre uneingeschränkte Unterstützung dieses Anliegens. Allerdings erfolgt die Anmeldung des Neusser Ostermarsches über die Initiative „Neuss steht für Frieden“ (Nesff), an die sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner am 14.01.2019 mit einem Brief in anderer Sache gewandt hatten. Anlass war die Bewerbung einer Veranstaltung in der Neusser Stadthalle mit dem Publizisten Daniele Ganser durch Nesff. In bestimmten Kreisen genießt Ganser den Ruf eines Friedensaktivisten, der aber wenig glaubwürdig erscheint, wenn man sich anschaut, wie Ganser immer wieder durch Äußerungen sowie Auftritte von sich reden macht, die eine Nähe zu Positionen der extremen Rechten klar zu erkennen geben. Im genannten Brief wurde diese Einschätzung durch Beispiele belegt. Es wurde um ein klärendes Gespräch gebeten, das durch Nesff aber mit einer ironischen Antwort und ohne sachlichen Bezug zu den erhobenen Einwänden abgelehnt wurde. Zudem wurde durch Nesff-Mitglieder bekundet, ohnehin nicht an Bündnisarbeit interessiert zu sein, da man Vereinnahmungsversuche befürchte. Angesichts dieser Reaktion kommt eine Kooperation mit Nesff für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner nicht in Frage, da sie rechte Unterwanderungsinitiativen gegen die Friedensbewegung als ebenso gefährlich betrachten wie Blindheit gegenüber solchen Vorstößen. Auf der anderen Seite bestätigt die aktuelle politische Entwicklung die Wichtigkeit von friedenspolitischen Aktionen wie des Ostermarsches Rhein Ruhr. Der Ostermarsch stellt eine lange, erhaltens- und entwickelnswerte Tradition fortschrittlicher, außerparlamentarischer Politik in Deutschland dar. Dies wollen wir nicht beschädigen und rufen daher zur Teilnahme auch am Ostermarsch in Neuss auf. Im zentralen Aufruf des Ostermarsches Rhein Ruhr findet sich die explizite Warnung vor rechter Demagogie, die allen heuchlerischen Beteuerungen zum Trotz niemals der Sache des Friedens gedient hat und auch künftig nicht dienen wird. Diese Mahnung nehmen wir ernst und verbinden unseren Aufruf zur Teilnahme am Neusser Ostermarsch mit einer klaren Distanzierung von den Positionen, wie sie von Nesff vertreten werden.

DIE LINKE Rhein-Kreis Neuss: Aktuelle Meldungen

Kreisverband

LINKE Rhein-Kreis Neuss begrüßt Aktionswochen zu Mietenpolitik

Der DGB führt Ende März eine Aktionswoche zum Thema Mieten und Wohnen durch. Ab dem 01. April folgt dann die Aktionswoche des Bündnisses „Wir wollen Wohnen.“ Dazu erklärt Heiner Bäther, Kreissprecher von DIE Linke Rhein-Kreis Neuss: Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Wir begrüßen die Sondersitzung des Stadtrates!

Die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger fühlt sich bestätigt. Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Grevenbroich in Europa! Welches Europa wollen wir?

Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Özlem Alev Demirel am 9.Februar.2019 ab 15 Uhr, im Auerbachhaus, Stadtparkinsel 42 in 41515 Grevenbroich Weiterlesen


OV Meerbusch/Hans Dombrowski

Konverter-Standort Osterath! Wieder einmal wurde viel erzählt, aber nichts gesagt!

Picasa

Am Donnerstag, den 24.1.2019, waren die Bürger zu einer Veranstaltung eingeladen, die über den derzeitigen Planungsstand des Doppelkonverters Auskunft geben sollte. Das Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern war beachtlich und zeigt die Aktualität dieses Themas, die Aula der Realschule an der Görresstraße in Osterath war voll besetzt. Erschienen... Weiterlesen


OV Meerbusch/Marco Nowak

Trotz erstem Schnee... Der OV Meerbusch zu Gast in Korschenbroich

Auf Einladung unseres ältesten Genossen im Rhein-Kreis-Neuss, Werner Ortmann machten sich trotz des ersten Schneefalls in diesem Winter, vier Genossen aus dem Ortsverband Meerbusch am Dienstagnachmittag auf den Weg nach Korschenbroich. So früh im Jahr, wo die Kommunalpolitik noch etwas im Winterschlaf steckt war der Gedanke, das Jahr nicht direkt... Weiterlesen


OV Meerbusch/Marco Nowak

Dr.-Franz-Schütz-Platz, ab Montag nur noch mit Gebühren!

Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist für die Anwohner ab Montag den 7.Januar 2019 Realität, 45€ pro Monat jedoch keine Parkplatzgarantie. Anwohner enttäuscht von Kommunalpolitik. Die Fraktion DIE LINKE. und Piraten im Rat der Stadt Meerbusch stimmten mit Blick auf diese Probleme, gegen die Parkgebühren. Weiterlesen


OV Meerbusch/Marco Nowak

Frohes neues Jahr 2019...

Jedes neue Jahr bietet Dir die Gelegenheit, etwas Neues und Frisches zu beginnen. Tue also deinen Beitrag in diesem Jahr und mache die Welt zu einem besseren Ort für dich und andere. DIE LINKE. Ortsverband Meerbusch wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes neues Jahr 2019. Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Grevenbroich

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Sitzung Rat der Stadt am 13.12.2018 Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Infostand: Die Reichen“ schont man! Die „Armen“ sollen zahlen!

Heute am Samstag, den 08.12.18 informierte DIE LINKE über die Ergebnisse des HFD-Ausschuss an einen Infostand, in der Innenstadt Grevenbroich! Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

600 Menschen demonstrieren gegen die L361n

Eine Demonstration gegen eine verkehrte Verkehrsplanung! Weiterlesen


W.Rogel-Obermanns

Die „Reichen“ schont man! Die „Armen“ sollen zahlen!

Für die HARTZ-IV-Empfänger soll die Ermäßigung der Hundesteuer gestrichen werden! Gewerbesteuersünder dürfen weiter machen wie bisher! Weiterlesen


AG HartzIV/Soziales

Die Vereinten Nationen sind besorgt um die deutsche Sozialpolitik

Wenn man den Namen „Vereinte Nationen“ hört, denkt man in erster Linie an die Sicherung des Weltfriedens, den Erhalt des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Weiterlesen


OV Dormagen

Der Ortsverband DIE LINKE Dormagen hat gewählt

Wahlversammlung vom 05.November 2018 Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Der geplante Stellenabbau in der Stadtverwaltung

Bericht von der Haushaltsklausur der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger Weiterlesen


Fackelzug gegen L361n

Die geplante L361n durch die Erftaue muss verhindert werden. Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Gute Arbeit im Revier erfordert zukunftsfähige Konzepte und Investitionen

Zu den im rheinischen Braunkohlerevier in Bergheim stattgefudenden Demonstration der IG BCE erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, selbst Mitglied der IG BCE und als Arbeitnehmeranwalt für die Gewerkschaften tätig: „Man kann die Zukunft nicht gewinnen, wenn man die Vergangenheit verteidigt. Die Energiegewinnung aus... Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

"Friedenspanzer" in Grevenbroich

Ein Panzer mitten in der Grevenbroicher Fußgängerzone? Ja, aber glücklicherweise ein "Friedenspanzer" aus leichtem Material, mit verknotetem Kanonenrohr und ohne Tarnanstrich. Weiterlesen


OV Neuss

Gleichwertige Lernbedingungen an allen Neusser Schulen

In der kommenden Sitzung des Schulausschusses wird über den neuen Schulentwicklungsplan diskutiert. Die angestrebte Erhöhung der Zügigkeiten an den weiterführenden Schulen soll nach dem Willen der Ratsfraktion DIE LINKE mit einer grundsätzlichen Debatte über die Konzeption und Ausstattung der Neusser Schulräume verbunden werden. Im Moment gibt es... Weiterlesen


Ausstieg aus der Braunkohle!

Europäisch und regional – sozial und ökologisch Weiterlesen


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