Trotz finanzieller Zusagen will Industrie Kraftwerksstillegungen vertagen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll den Braunkohleförderländern langfristige und umfangreiche Strukturhilfen zugesagt haben. Per Gesetz sollen Zahlungen im zweistelligen Milliardenbereich festgeschrieben werden. Die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts, Brandenburgs und Nordrhein-Westfalens zeigten sich Agenturberichten zufolge nach einem Treffen im Bundeskanzleramt zufrieden. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die bisher in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro zu wenig seien, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Sitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Länderchefs und die Fachminister für den Dienstag abend zum Gespräch eingeladen, um die Blockade in der sogenannten Kohlekommission aufzuheben. In diesem Gremium beraten seit vergangenem Sommer Industrie- und Gewerkschaftsvertreter mit Wissenschaftlern, Vertretern von Umweltverbänden und Landesregierungen über ein Ausstiegskonzept für Kohlekraftwerke und das Ende der Braunkohleförderung. Ihre Empfehlungen sind bereits rund zwei Monate überfällig. Am 25. Januar soll nun auf der nächsten Sitzung eine Entscheidung fallen, zur Sicherheit wurde aber noch ein weiterer Termin für den 31. Januar angesetzt. Für den 25. sind in zahlreichen Städten Schul- und Hochschulstreiks geplant. Unterstützer des Kohleausstiegs wollen zudem mit Bussen nach Berlin fahren. Dort soll am Tagungsort der Kommission demonstriert werden. Am morgigen Freitag gibt es bereits eine Art Probelauf mit Schulstreiks in knapp 50 Städten.
DIE LINKE Rhein-Kreis Neuss: Aktuelle Meldungen
Dr.-Franz-Schütz-Platz, ab Montag nur noch mit Gebühren!
Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist für die Anwohner ab Montag den 7.Januar 2019 Realität, 45€ pro Monat jedoch keine Parkplatzgarantie. Anwohner enttäuscht von Kommunalpolitik. Die Fraktion DIE LINKE. und Piraten im Rat der Stadt Meerbusch stimmten mit Blick auf diese Probleme, gegen die Parkgebühren. Weiterlesen
Frohes neues Jahr 2019...
Jedes neue Jahr bietet Dir die Gelegenheit, etwas Neues und Frisches zu beginnen. Tue also deinen Beitrag in diesem Jahr und mache die Welt zu einem besseren Ort für dich und andere. DIE LINKE. Ortsverband Meerbusch wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes neues Jahr 2019. Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Grevenbroich
Sitzung Rat der Stadt am 13.12.2018 Weiterlesen
Infostand: Die Reichen“ schont man! Die „Armen“ sollen zahlen!
Heute am Samstag, den 08.12.18 informierte DIE LINKE über die Ergebnisse des HFD-Ausschuss an einen Infostand, in der Innenstadt Grevenbroich! Weiterlesen
600 Menschen demonstrieren gegen die L361n
Eine Demonstration gegen eine verkehrte Verkehrsplanung! Weiterlesen
Die „Reichen“ schont man! Die „Armen“ sollen zahlen!
Für die HARTZ-IV-Empfänger soll die Ermäßigung der Hundesteuer gestrichen werden! Gewerbesteuersünder dürfen weiter machen wie bisher! Weiterlesen
Die Vereinten Nationen sind besorgt um die deutsche Sozialpolitik
Wenn man den Namen „Vereinte Nationen“ hört, denkt man in erster Linie an die Sicherung des Weltfriedens, den Erhalt des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Weiterlesen
Der geplante Stellenabbau in der Stadtverwaltung
Bericht von der Haushaltsklausur der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger Weiterlesen
Gute Arbeit im Revier erfordert zukunftsfähige Konzepte und Investitionen
Zu den im rheinischen Braunkohlerevier in Bergheim stattgefudenden Demonstration der IG BCE erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, selbst Mitglied der IG BCE und als Arbeitnehmeranwalt für die Gewerkschaften tätig: „Man kann die Zukunft nicht gewinnen, wenn man die Vergangenheit verteidigt. Die Energiegewinnung aus... Weiterlesen
"Friedenspanzer" in Grevenbroich
Ein Panzer mitten in der Grevenbroicher Fußgängerzone? Ja, aber glücklicherweise ein "Friedenspanzer" aus leichtem Material, mit verknotetem Kanonenrohr und ohne Tarnanstrich. Weiterlesen
Gleichwertige Lernbedingungen an allen Neusser Schulen
In der kommenden Sitzung des Schulausschusses wird über den neuen Schulentwicklungsplan diskutiert. Die angestrebte Erhöhung der Zügigkeiten an den weiterführenden Schulen soll nach dem Willen der Ratsfraktion DIE LINKE mit einer grundsätzlichen Debatte über die Konzeption und Ausstattung der Neusser Schulräume verbunden werden. Im Moment gibt es... Weiterlesen
Keine betriebsbedingten Kündigungen für die Braunkohlebeschäftigten
Einrichtung eines Strukturwandelfonds Weiterlesen
DIE LINKE.Grevenbroich mit neuem Vorstand
Am 26. September 2018 fand eine Mitgliederversammlung der Linken statt. Haupttagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Vorstandes. Der bisherige Sprecher des Ortsverbandes, der den OV seit 11 Jahren leitete, begrüßte die anwesenden Mitglieder und den Sprecher des Kreisverband Heiner Bäther. In seinen Rechenschaftsbericht konnte er auf eine... Weiterlesen
Protest und Widerstand wirkt. Gemeinsam gegen den Pflegenotstand!
„Es herrscht ein dramatischer Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege: In den Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte, in der Altenpflege 40 000, Krankenhäuser und Stationen schließen. Diese Missstände haben ernste Folgen für Beschäftigte und Patienten. Mit der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“... Weiterlesen
Freiwilligen Dienst in der sozialen Gesellschaft
stärken statt Rückgang zu „antiquiertem“ Zwang und Pflicht Weiterlesen
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