Internationalen Tag der Pflege

Heute den 12.05.2021 begehen wir erneut den internationalen Tag der Pflege. Seit einem Jahr befindet sich die Welt im Griff der Pandemie. Aber weiterhin scheint uns eine Wahrheit immer noch nicht deutlich genug zu sein: Die sich seit Einführung der Fallpauschalen (DRGs) rapide verschlechternde Situation unseres Gesundheitssystems, mit der die substanzielle Zersetzung und Kaputtsparen des Pflegeberufes einhergeht. 
In diesem Zusammenhang sehen wir es als unsere Pflicht solidarisch mit unseren Arbeiter:innen im Gesundheitswesen zu stehen und auf folgende Aspekte aufmerksam zu machen: 
Der Pflegenotstand verstärkt sich seit Beginn der Pandemie drastisch. Die alltägliche Belastung hat eine Grenze erreicht, die viele Pflegekräfte dazu treibt, dieses Berufsfeld zu verlassen. Und dabei haben besonders Pflegende ihre persönlichen Belastungsgrenzen in den vergangenen Jahren immer wieder überschritten, denn für sie ist ihre Tätigkeit nicht nur ein Job, sie ist eine Berufung. Sie wurden allein gelassen und müssen nun versuchen die körperlichen und seelischen Konsequenzen für sich zu bewältigen. 
Wir sehen eine massive Vernachlässigung durch die Politik, die viele zu Beginn der Pandemie versprach und nur wenig hielt. Die Prämien, die anfangs noch an jede Pflegekraft ausgezahlt werden sollte, wurde so stark reglementiert, dass sie nur noch wenige erhalten. Dabei fühlen sich viele durch die einmalige Zahlung eher verhöhnt, als in ihrer Not gesehen und unterstützt. 
Im Zuge dessen betrachtet die Linke mit großer Sorge die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssektors und wir stellen uns entschieden dagegen. Die Politik der vergangenen Jahre hat Gesundheit zu einer Ware gemacht, die erworben werden muss. Pflegekräfte werden als unfreiwillige Komplizen ausgenutzt. 
Diese sozialen Tätigkeitsbereiche werden von kirchlichen Trägern und ihrem Sonderstatus im Arbeitsrecht dominiert. Durch das Kirchenrecht werden Mitarbeitervertretung, im Gegensatz zu Betriebs- und Personalräten, stark in ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten und Befugnissen eingeschränkt. Dabei steht der zahnlose Tiger MAV meist allein, da beide Kirchen für Gewerkschaften in ihren Betrieben keine Aufgabe vorsehen. 
Außerdem scheuen kirchliche Arbeitgeber nicht vor mangelnden Informationstransfer oder sogar Desinformationen zurück, glauben doch noch immer viele Arbeitnehmer:innen, sie besäßen kein Streikrecht. 20.11.2012 hatte das Bundesarbeitsgericht der Gewerkschaft ver.di recht gegeben und somit bestätigt, dass auch Streikaufrufe in kirchlichen Einrichtungen rechtens sind! 
Wir rufen alle Pflegenden dazu auf sich in Gewerkschaften zu organisieren und solidarisch zusammenzustehen! 
Wir, die Linke, kämpft mit Arbeiter:innen zusammen für ihre Rechte und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen! Wir vergessen die Pflege nach der Pandemie nicht.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Heute vor 76 Jahren am 8. Mai 1945 zwangen die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa in die Knie. Für uns Antifaschistinnen und Antifaschisten ist dieses Datum Mahnung und Pflicht zugleich. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt wird!

Unser Dank gilt allen Menschen, die dazu beigetragen haben, dieses faschistische Regime der Angst und Gewalt zu stürzen. Wir danken allen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Partisaninnen und Partisanen und allen alliierten Soldatinnen und Soldaten. Wir gedenken aller Toten, darunter alleine 13 Millionen sowjetische Soldat:innen.

Allerdings darf der 8. Mai nicht als die Stunde Null gesehen werden, wie er noch häufig propagiert wird. Denn wie Esther Bejarano in ihrer Rede anlässlich des diesjährigen 8. Mai sagte, wurden Militär und Polizei nach 1945 in der BRD wieder von Nationalsozialisten aufgebaut - eine konsequente Entnazifizierung blieb aus. Auf dieser historischen Verfehlung begründet sich die Kontinuität rassistischer und antisemitischer Vorfälle in den Sicherheitsbehörden, betont Bejarano in ihrer auf YouTube veröffentlichten Rede. Um einen klaren Bruch mit diesem institutionalisierten Faschismus zu verdeutlichen, muss der 8. Mai ein Feiertag werden!

In diesem Zusammenhang wollen wir uns auch gegen die zunehmende Entdemokratisierung und Kriminalisierung von Antifaschist:innen positionieren und rufen auf solidarisch zusammen zu stehen.
Doch sehen wir es an diesem Tag auch als unsere Pflicht auf die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) aufmerksam zu machen, der jüngst endlich ihre Gemeinnützigkeit wieder vom Finanzamt zuerkannt wurde.
Wir sehen dies als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus und die Linke Rhein-Kreis Neuss steht solidarisch an der Seite des VVN-BdA!

Der 8.Mai darf nicht und nie wieder als ein Tag der Niederlage gesehen werden. Er kennzeichnet die Befreiung Europas vom deutschen Nationalsozialismus. Wir fordern die Würdigung aller antifaschistischen Kräfte der Vergangenheit und Gegenwart.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht“ – Schwur von Buchenwald
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!