Nein zur Grundsteuer-Erhöhung in Neuss – DIE LINKE warnt vor Mehrbelastung für Mieter:innen
Die Stadt Neuss plant laut jüngsten Aussagen aus der Verwaltung eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer ab 2026. DIE LINKE im Stadtrat lehnt diese Maßnahme entschieden ab.
Hintergrund ist die Grundsteuerreform: Durch die bundesweite Umstellung von den veralteten Einheitswerten auf neue Grundsteuerwerte hat sich der Grundsteuermessbetrag für viele Grundstücke in Neuss reduziert. Um die Einnahmen für die Stadt auf dem bisherigen Niveau zu halten – ohne Mehreinnahmen zu erzielen – legte das Land NRW im Jahr 2024 einen sogenannten aufkommensneutralen Hebesatz von 610 % für Neuss fest. Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung.
Jetzt zeigt sich: Die Kalkulation war fehlerhaft. Statt der angestrebten Einnahmen verzeichnet die Stadt Neuss voraussichtlich eine Million Euro weniger. Als Konsequenz kündigte der Kämmerer im Finanzausschuss am 20. Mai 2025 an, den Hebesatz im kommenden Jahr erneut „anzupassen“, sprich: zu erhöhen.
DIE LINKE Neuss sagt klar: Nein zur Erhöhung der Grundsteuer!
Denn auch wenn die Reform offiziell nicht zu Mehreinnahmen führen sollte, hat sie de facto bereits viele Haushalte in Neuss finanziell stärker belastet. Die Grundsteuer wird in den meisten Fällen von Vermieter:innen auf die Nebenkosten der Mieter:innen umgelegt. Eine weitere Erhöhung würde die ohnehin angespannte Wohnsituation in Neuss weiter verschärfen.
„Gerade jetzt braucht es Entlastung, keine zusätzlichen Belastungen. Die Wohnkosten in Neuss sind bereits zu hoch – eine Steuererhöhung ist unsozial und konterkariert alle Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum“, so Roland Sperling, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.
DIE LINKE wird sich jeder Grundsteuererhöhung entgegenstellen und fordert die Stadt auf, alternative Wege zur Haushaltssanierung zu prüfen, statt die Bürger:innen weiter zur Kasse zu bitten.
DIE LINKE Neuss fordert: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete
DIE LINKE Neuss fordert per Ratsantrag, auf die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. Gründe: Diskriminierung, hoher Verwaltungsaufwand und integrationshemmende Wirkung.
Am 5. Mai 2025 hat die Fraktion DIE LINKE/Tierschutz im Rat der Stadt Neuss einen Antrag eingereicht, der die Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete fordert. Konkret soll die Stadt Neuss von der Opt-Out-Regelung nach § 4 der nordrhein-westfälischen Bezahlkartenverordnung Gebrauch machen und auf die Einführung dieser Karte verzichten.
Warum wir die Bezahlkarte ablehnen
Die sogenannte Bezahlkarte, die Geflüchteten statt Bargeld zur Verfügung gestellt werden soll, steht seit Monaten in der Kritik – zu Recht.
Diskriminierung statt Integration:
Die Bezahlkarte bevormundet Geflüchtete, erschwert ihnen den Alltag und verhindert Teilhabe. Wer keine Barzahlung leisten kann, wird systematisch ausgeschlossen – etwa auf Wochenmärkten, in Second-Hand-Läden, bei Flohmärkten oder selbst bei Anwält:innen.Bürokratiemonster für die Verwaltung:
Die Einführung der Karte bedeutet erheblichen Verwaltungsaufwand: Einzelfallprüfungen, Anhörungen, Sonderregelungen, Wechsel zwischen Karte und Konto – all das bindet Personal und erzeugt Kosten.
Einige Kommunen sprechen bereits von einem „Bürokratiemonster“. Die Landesregierung übernimmt diese Zusatzkosten nicht.Verstoß gegen die Neusser Resolution für Demokratie und Toleranz:
Wer Geflüchtete gezielt stigmatisiert, verletzt das, was der Stadtrat selbst beschlossen hat: Menschen in ihrer Würde nicht herabzusetzen. Die Bezahlkarte tut genau das.
Viele Kommunen gehen bereits den anderen Weg
Mehrere Städte in NRW – darunter Köln und Düsseldorf – haben die Bezahlkarte bereits abgelehnt. Neuss muss jetzt folgen, um klare Haltung gegen Ausgrenzung und für ein funktionierendes, effizientes Verwaltungshandeln zu zeigen.
Was wir fordern
DIE LINKE Neuss fordert den Stadtrat auf, am 16. Mai 2025 folgendem zuzustimmen:
Die Stadt Neuss führt die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht ein und nutzt die gesetzlich vorgesehene Opt-Out-Regelung.