Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
W. Rogel-Obermanns

Grundlagen für einen geplanten Kohleausstieg schaffen!

Kohlekommission ist ein zahnloser Arbeitskreis

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht unhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich, den Arbeitsbeginn der Kommission am 26.06.2018 „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Rogel-Obermanns weiter: „Dabei ist eine gesellschaftliche Debatte um die Energiewende dringend notwendig. Wir brauchen einen breiten Kohleaussteg-Konsens, will Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen im Interesse aller Menschen, in Deutschland, Europa und der Welt, einhalten. Die Chance für eine soziale und ökologische Energiewende, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird, wurde mit der Besetzung der Kommission schon im Vorfeld Vermasseln. Auch ist unklar, wie die Kommission bis Ende des Jahres Konflikte befrieden will, die seit Jahren hoch umkämpft und ohne Einigung schwelen. Die Kommission droht ein zahnloser Arbeitskreis ohne Opposition und Öffentlichkeit zu werden. Keine der Oppositionsparteien im Bundestag ist vertreten, Abgeordnete haben lediglich Rederecht, die Öffentlichkeit ist von den geschlossenen Sitzungen ausgeschlossen. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Energiewendegegner und Rechtspopulisten, die zunehmend gegen Ökoenergien hetzen und ernst zu nehmende Zielkonflikte der Energiewende für ihre Propaganda schamlos missbrauchen. Wir brauchen endlich eine echte Klimaschutzpolitik, keine Hinterzimmerdeals in Angsthasenkomitees. Die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger fordert einen schrittweisen Kohleausstieg, per Kohleaus-stiegsgesetz. Ein Strukturwandelfond soll pro Jahr 500 Millionen Euro in den Braunkohlerevieren bereitstehen.Ein Klimaschutzgesetz soll die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich und einklagbar machen."

„Wir halten einen festen Termin für den Kohleausstieg für nötig, sonst passiert in unserer Region nichts. Wozu das führt, sieht man in teilen des Ruhrgebiets. Die Zeit des Redens und Lamentieren ist vorbei, handeln ist gefordert!“ ergänzt Frau Katharina Baum die Stellvertende Vorsitzende der Fraktion.


 

Dritte Gesamtschule: JA!

DIE LINKE-Freie Bürger dafür

„Wir sind für eine Umwandlung der Dietrich-Uhlhorn-Realschule in eine dritte Gesamtschule“, erklärt Walter Rogel-Obermanns, als Vorsitzender für seine Fraktion. Ratsfrau Katharina Baum, die Vertreterin ihrer Fraktion im Schulausschuss führt weiter aus: „Bereits nach der Gründung der Wilhelm-von-Humboldt zeigte sich, dass auch mit ihr die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen nicht befriedigt werden konnte. Immer wieder mussten Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden.“

Die Eltern und auch „DIE LINKE-Freie Bürger“ sehen in einem durchgehenden Schulsystem von der Stufe 5 bis 13 die besten Voraussetzungen, für unsere Schülerinnen und Schüler sich zu entwickeln.

„Unsere Schulen brauchen allerdings auch eine gute finanzielle und personelle Ausstattung“, so Walter Rogel-Obermanns und erhebt die Forderung: “Die notwendigen Gelder haben das Land und die Stadt zur Verfügung zu stellen.“ Die Leistungen der beiden bestehenden Gesamtschulen in Grevenbroich haben überzeugt. Auch diesmal zeichnet sich eine breite Mehrheit im Stadtrat ab. „Das ist gut so, unsere Schulen brauchen diese Unterstützung.“ so Frau Baum.

Spätestens als DIE LINKE 2009 in ihrem Wahlprogramm eine zweite Gesamtschule forderte, führte das zu Diskussionen in der Stadt. Heute steht die dritte Gesamtschule auf der Tagesordnung.


 

Aktion am 21.04.18: Stadt - Land-Mobilität

Lärm, Abgas wie weiter in GV?

Nicht der Ausbau der Strassen und die Förderung des Pkw- und Lkw-Verkehr ist die Zukunft. Der zunehmende Verkehr führt zu zunehmenden Abgas- und Lärmbelästigung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten mit Beschwerden dazu an uns gewendet.

Siehe dazu:

· Die Stickoxidmessung von Pro O in Kapellen.

· Das Lärmgutachten für die Lindenstraße.

· Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV und der Radverkehr erhält die geringsten Zuschüsse.

Vor diesem Hintergrund müssen dringend Alternativen zum MIV (Motorisierter Individualverkehr) entwickelt und gefördert werden.

Wir fordern dafür:

· Ausbau der 30er-Zonen.

· Mehr Lärmschutzmassnahmen.

· Förderung des ÖPNV.

· Fahrradverkehr fördern.

· Kein Ausbau der L116.

· Keine Straßen durch Landschaftsschutzgebiete.

Weiter unter: http://www.dielinke-rhein-kreis-neuss.de/ov_grevenbroich/stadtrat/


 

Kundgebung gegen deutsche Panzer vor Afrin

Gegen eine Politik des weiter so!

Am Mittwoch, dem 14.03.2018, führte DIE LINKE. Grevenbroich, spontan eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz durch. 100 Bürger der Stadt hatten sich dort versammelt. Auslöser war der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin, durch diese Armee. Aktuell hat die türkische Armee die Stadt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das NATO-Mitglied Türkei setzt bei dem Einmarsch in Syrien auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion ein.

Der Sprecher der Linken in Grevenbroich, Walter Rogel-Obermanns sagte auf der Kundgebung: „Die Unterstützung des islamistischen Erdoğan-Regimes durch die Bundesregierung ist ein Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik. Es dürfen keine Waffen mehr dorthin geliefert werden. Wir sehen, ja was damit passiert, deutsche Panzer werden völkerrechtswidrig in Syrien eingesetzt. Die Armee des Präsidenten Erdoğans muss sich als Erstes an den, vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillstand halten“. Weiter forderte er den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom NATO-Stützpunkt im türkischen Konya. Das Motto der Friedenskundgebung war:

  • Frieden für Syrien!
  • Frieden für Ost-Ghouta!
  • Frieden für Afrin!

Einhaltung der UNO-Resolutionen!

Während der Kundgebung forderten die Teilnehmer die Internationale Solidarität mit den Völkern in Syrien.


Zu einenm Videobericht: https://www.youtube.com/watch?v=ss9iw8LGEhc



Meldungen aus dem OV Grevenbroich

W. Rogel-Obermanns

Grundlagen für einen geplanten Kohleausstieg schaffen!

Kohlekommission ist ein zahnloser Arbeitskreis Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Dritte Gesamtschule: JA!

DIE LINKE-Freie Bürger dafür Weiterlesen


NetZähler

Ansprechpartner*innen OV Grevenbroich

Anne Rappard
Kontakt 
 

 

 

 

Walter Rogel-Obermanns

Kontakt

Besuchen sie uns auch bei Facebook

Mitmachen und einmischen!

Das Video zur Kampagne.