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W. Rogel-Obermanns

Protest gegen den Pflegenotstand

Informationsstand der Linken in Grevenbroich!

 

 

W. Rogel-Obermanns

Protest und Widerstand wirkt. Gemeinsam gegen den Pflegenotstand!

„Es herrscht ein dramatischer Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege: In den Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte, in der Altenpflege 40 000, Krankenhäuser und Stationen schließen. Diese Missstände haben ernste Folgen für Beschäftigte und Patienten. Mit der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ unterstützt DIE LINKE den Widerstand der Beschäftigten in der Pflege und ihrer Gewerkschaft ver.di, der Patienten und der Bürger. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen vorzugehen. Jetzt zeigt der Druck endlich Wirkung: Gesundheitsminister Jens Spahn bewegt sich mit seinem neuen Entwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz. Das reicht nicht aus, aber er hat die Tür für die Verbesserung der Personalsituation in der Pflege einen Spalt breit geöffnet. Jetzt müssen wir gemeinsam die Tür ganz aufstoßen, bevor der Gesundheitsminister sie im Auftrag der Lobbyisten wieder zuschlägt“, erklärt Walter Rogel-Obermanns, Sprecher DIE LINKE.Grevenbroich.

Was Gesundheitsminister Spahn ursprünglich angeboten hatte war viel zu wenig: Laut Koalitionsvertrag sollten nur 8 000 Stellen in den Pflegeheimen geschaffen werden, dann wurden daraus 13 000. In Jens Spahns neuem Entwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) sollen Krankenhäuser ab nächstem Jahr zusätzlich Geld bekommen, um dringend benötigte zusätzliche Stellen zu finanzieren. Seit 2004 wird in Krankenhäusern nach Fallpauschalen (DRG) abgerechnet. Es werden je nach Diagnose feste Preise gezahlt und die darin veranschlagten Kosten für Personal reichen nicht aus. Die Folgen: Es wird beim Personal gespart, denn der Profit steht im Vordergrund. Die Patientinnen und Patienten und die Pflegekräfte bleiben auf der Strecke.

Der Rheinkreis Neuss hat die Krankenhäuser Grevenbroich und Dormagen privatisiert. Herr R. Kluthausen (FDP-Kreis-Fraktionsvorsitzender gab mit der Äußerung: „Unternehmerisches Denken in einer privaten Rechtsform bietet zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen für unsere beiden Krankenhäuser“(NGZ 20.06.16). Im Rahmen der Diskussion über die Gründung der GmbH kündigte Herr Rüsken (Geschäftsführer der Rheinkreis Neuss Kliniken) an: "Wir wollen insgesamt 120 Mitarbeiter einsparen, zum Beispiel durch Nicht-Nachbesetzen ausscheidender Mitarbeiter" (NGZ und NEWS 89.4 vom 16.02.2017). Am 4. Juli 2017 wurde in der örtlichen Presse vermeldet das die Existenz der Geburtsklinik im Krankenhaus Grevenbroich in Frage gestellt werde. Weiter sind der neuen gGmbH die beiden Kreis-Seniorenheime in Grevenbroich und Korschenbroich zugeordnet worden. Es eine Fusion der Rheinkreis Neuss Kliniken mit dem Lukas-Krankenhaus in Neuss geplant.

In der Ärzte-Zeitung online vom 19.04.2018 musste ich lesen das ein wesentliches Standortkriterium für Notfallzentren die Erreichbarkeit binnen 30 Pkw-Minuten sind. „Was bedeutet das für das Krankenhaus Grevenbroich?“ sorgt sich Katharina Baum, stellvert. Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger.

DIE LINKE fordert:

  • Keine zeitliche Begrenzung: Die Personalkosten müssen dauerhaft nach Bedarf finanziert werden.
  • Bedarfsgerechte Personalbemessung: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
  • Ausbildungsoffensive: Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, sofort 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten – das wären 8 000 zusätzliche Pflegekräfte mehr im Jahr. Diese Quote soll in den kommenden 5 Jahren auf 20 Prozent erhöht werden.
  • 40 000 Stellen zusätzlich in der Altenpflege: 13 000 reichen bei Weitem nicht. Die zusätzlichen Personalkosten dürfen nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt werden!
  • Pflegemindestlohn von 14,50 Euro: Bessere Bezahlung in der Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt!

DIE LINKE Kampagne gegen Pflegenotstand

Mit der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ unterstützt DIE LINKE den Widerstand der Betroffenen, der Beschäftigte in der Pflege, Patienten und Bürger und fordert die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen vorzugehen.


Info-Stand gegen den Pflegenotstand in Grevenbroich, am Montag 20. August 2018 in der Zeit von 11 bis 14 Uhr, Am Markt, Fußgängerzone Grevenbroich.


 

W. Rogel-Obermanns

Grundlagen für einen geplanten Kohleausstieg schaffen!

Kohlekommission ist ein zahnloser Arbeitskreis

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht unhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich, den Arbeitsbeginn der Kommission am 26.06.2018 „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Rogel-Obermanns weiter: „Dabei ist eine gesellschaftliche Debatte um die Energiewende dringend notwendig. Wir brauchen einen breiten Kohleaussteg-Konsens, will Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen im Interesse aller Menschen, in Deutschland, Europa und der Welt, einhalten. Die Chance für eine soziale und ökologische Energiewende, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird, wurde mit der Besetzung der Kommission schon im Vorfeld Vermasseln. Auch ist unklar, wie die Kommission bis Ende des Jahres Konflikte befrieden will, die seit Jahren hoch umkämpft und ohne Einigung schwelen. Die Kommission droht ein zahnloser Arbeitskreis ohne Opposition und Öffentlichkeit zu werden. Keine der Oppositionsparteien im Bundestag ist vertreten, Abgeordnete haben lediglich Rederecht, die Öffentlichkeit ist von den geschlossenen Sitzungen ausgeschlossen. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Energiewendegegner und Rechtspopulisten, die zunehmend gegen Ökoenergien hetzen und ernst zu nehmende Zielkonflikte der Energiewende für ihre Propaganda schamlos missbrauchen. Wir brauchen endlich eine echte Klimaschutzpolitik, keine Hinterzimmerdeals in Angsthasenkomitees. Die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger fordert einen schrittweisen Kohleausstieg, per Kohleaus-stiegsgesetz. Ein Strukturwandelfond soll pro Jahr 500 Millionen Euro in den Braunkohlerevieren bereitstehen.Ein Klimaschutzgesetz soll die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich und einklagbar machen."

„Wir halten einen festen Termin für den Kohleausstieg für nötig, sonst passiert in unserer Region nichts. Wozu das führt, sieht man in teilen des Ruhrgebiets. Die Zeit des Redens und Lamentieren ist vorbei, handeln ist gefordert!“ ergänzt Frau Katharina Baum die Stellvertende Vorsitzende der Fraktion.


 

Dritte Gesamtschule: JA!

DIE LINKE-Freie Bürger dafür

„Wir sind für eine Umwandlung der Dietrich-Uhlhorn-Realschule in eine dritte Gesamtschule“, erklärt Walter Rogel-Obermanns, als Vorsitzender für seine Fraktion. Ratsfrau Katharina Baum, die Vertreterin ihrer Fraktion im Schulausschuss führt weiter aus: „Bereits nach der Gründung der Wilhelm-von-Humboldt zeigte sich, dass auch mit ihr die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen nicht befriedigt werden konnte. Immer wieder mussten Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden.“

Die Eltern und auch „DIE LINKE-Freie Bürger“ sehen in einem durchgehenden Schulsystem von der Stufe 5 bis 13 die besten Voraussetzungen, für unsere Schülerinnen und Schüler sich zu entwickeln.

„Unsere Schulen brauchen allerdings auch eine gute finanzielle und personelle Ausstattung“, so Walter Rogel-Obermanns und erhebt die Forderung: “Die notwendigen Gelder haben das Land und die Stadt zur Verfügung zu stellen.“ Die Leistungen der beiden bestehenden Gesamtschulen in Grevenbroich haben überzeugt. Auch diesmal zeichnet sich eine breite Mehrheit im Stadtrat ab. „Das ist gut so, unsere Schulen brauchen diese Unterstützung.“ so Frau Baum.

Spätestens als DIE LINKE 2009 in ihrem Wahlprogramm eine zweite Gesamtschule forderte, führte das zu Diskussionen in der Stadt. Heute steht die dritte Gesamtschule auf der Tagesordnung.


 

Kundgebung gegen deutsche Panzer vor Afrin

Gegen eine Politik des weiter so!

Am Mittwoch, dem 14.03.2018, führte DIE LINKE. Grevenbroich, spontan eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz durch. 100 Bürger der Stadt hatten sich dort versammelt. Auslöser war der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin, durch diese Armee. Aktuell hat die türkische Armee die Stadt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das NATO-Mitglied Türkei setzt bei dem Einmarsch in Syrien auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion ein.

Der Sprecher der Linken in Grevenbroich, Walter Rogel-Obermanns sagte auf der Kundgebung: „Die Unterstützung des islamistischen Erdoğan-Regimes durch die Bundesregierung ist ein Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik. Es dürfen keine Waffen mehr dorthin geliefert werden. Wir sehen, ja was damit passiert, deutsche Panzer werden völkerrechtswidrig in Syrien eingesetzt. Die Armee des Präsidenten Erdoğans muss sich als Erstes an den, vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillstand halten“. Weiter forderte er den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom NATO-Stützpunkt im türkischen Konya. Das Motto der Friedenskundgebung war:

  • Frieden für Syrien!
  • Frieden für Ost-Ghouta!
  • Frieden für Afrin!

Einhaltung der UNO-Resolutionen!

Während der Kundgebung forderten die Teilnehmer die Internationale Solidarität mit den Völkern in Syrien.


Zu einenm Videobericht: https://www.youtube.com/watch?v=ss9iw8LGEhc



Meldungen aus dem OV Grevenbroich

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 Info-Stand gegen den Pflegenotstand in Grevenbroich, am Montag 20. August 2018 in der Zeit von 11 bis 14 Uhr, Am Markt, Fußgängerzone Grevenbroich.


 

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