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W. Rogel-Obermanns

Wir brauchen mehr Wohnungen!

Wohnungsbaugesellschaft für Grevenbroich, Jüchen, Rommerskirchen und Bedburg geplant!

In den Städten Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen fehlen nach einer Wohnungsbedarfsanalyse des Rhein-Kreis Neuss bis 2040: 3841 Wohnungen.

Der Bedarf an Wohnungen ist in den einzelnen Städten und Gemeinden:

· Grevenbroich: 1979 Wohnungen.

· Jüchen: 1170 Wohnungen.

· Rommerskirchen: 692 Wohnungen.

Bei der Errichtung von neuen Wohnungen muss verstärkt auf den Bau von Mehrfamilienhäusern und Wohneinheiten im öffentlich geförderten Preissegment gesetzt werden, so in der Analyse des Kreises.

Dieser Bedarf ist seit Längeren bekannt und nimmt zu. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE. Grevenbroich seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die nicht gewinnorientiert den Menschen „Sozialwohnungen“ zur Verfügung stellen kann. Es wird ein Bedarf von 34%igen Bedarf an öffentlich-geförderten Wohnraum in Grevenbroich festgestellt. Die bisher von DIE LINKE in Grevenbroich geforderten 30-Prozent-Quote für den Neubau von Wohnungen ist folglich zu niedrig angesetzt und sollte auf 34 % erhöht werden.

Walter Rogel-Obermanns für DIE LINKE im Rat der Stadt Grevenbroich schlägt vor: Wir als DIE LINKE halten eine öffentlich-rechtliche Organisationsform (Eigenbetrieb oder AöR) aus steuerrechtlichen Gründen für sinnvoller. Eine Einbindung der Räte der Städte und der Gemeinde bei der Wohnungsbaugesellschaft halten wir für dringend notwendig.


 

W. Rogel-Obermanns

Erhalt und Weiterentwicklung?

Demonstration für das Krankenhaus Grevenbroich

Die letzte NRW-Krankenhausreform fördert das Staatsversagen im Gesundheitssystem.

Am 20. August 2021 hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Pläne für die Umsetzung NRW-Krankenhausreform vorgestellt. Dazu erklärt DIE LINKE. Grevenbroich: „Der NRW-Gesundheitsminister nennt sie Spezialisierung der Krankenhaus-Landschaft, wir nennen die NRW-Krankenhausreform schwarz-gelbe Schließungskampagne.“

Gerade die Pandemie hat doch gezeigt, dass der Gesundheitssektor am Limit ist. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert und die Beschäftigten überlastet. Die Konsequenz daraus muss der Ausbau der Krankenhäuser sein, nicht ihr Abbau. Eine auskömmliche Finanzierung und mehr Personal, das auch besser bezahlt wird, sind im Sinne der Daseinsvorsorge nicht verhandelbar.

Bereits im dazugehörigen Gesetzesentwurf hatten CDU und FDP von ‚Insolvenzen der Krankenhäuser‘ geredet. Die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Für die Finanzierung schlägt DIE LINKE eine „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung“ vor.

Ein aktuelles Thema in Grevenbroich und Umgebung ist das Krankenhaus Grevenbroich mit vielen offenen Fragen. Wird es künftig ein Krankenhaus geben? Wenn ja, wie wird es dort weiter gehen. Am Samstag, dem 11. September, demonstrierten 300 Bürgerinnen und Bürger für das Krankenhaus Grevenbroich.

Auf der Kundgebung forderten die Bürgermeister der Stadt Grevenbroich, Herr Krützen(SPD), der Stadt Jüchen, Herr Zillikens(CDU) und Herr Mertens (SPD), den Erhalt und Weiterentwicklung des Krankenhauses in Grevenbroich.

Nach der Demonstration in Grevenbroich am 11. September bleiben offene Fragen:

· Die Äußerung von Landrat Petrauschke (CDU) auf der Kundgebung „Es ist Quatsch zurzeit über eine Schließung des Krankenhauses zu sprechen“ wirft die Frage auf: Was meint er mit „zurzeit“?

· Das Rheinland-Klinikum teilt zwar mit, das Krankenhaus Grevenbroich bleibt - es kann aber niemand mitteilen, in welcher Form.

· Was ist mit den Beschäftigten im Krankenhaus? Bleiben sie dort oder bekommen sie einen Arbeitsplatz an einem anderen Standort?

· Wird die Geburtsstation, die zum 1. Februar 2021 vorübergehend geschlossen wurde, wieder eröffnet?

In den nächsten Wochen und Monaten werden der Kreisausschuss, der Kreistag und der Rat der Stadt Neuss über die Zukunft des Krankenhauses entscheiden und das hoffentlich schnell, weil das andauernde Aufzeigen der angeblichen Schwächen dem Ruf des Krankenhauses schadet.

Grevenbroich hat ein gutes Krankenhaus, das gestärkt und weiterentwickelt werden muss!


 

Fotos von der Demonstration


 

W. Rogel-Obermanns

DIE LINKE. Grevenbroich ist für den Erhalt des Krankenhaus Grevenbroich.

Unterstützt bitte diese Petition:

In der Petition heißt es:

Das Rheinlandklinikum, Standort Grevenbroich, muss erhalten bleiben!

Begründung:

Wir verfügen über große Internistische Fachabteilungen, sowohl kardiologisch, als auch gastroenterologisch und onkologisch!

Ebenso die Chirurgischen Abteilungen, die über ein großes und vielseitiges Behandlungsspektrum verfügen!

Die Überwachung der Patienten ist unter anderem in der Notfallambulanz und auf einer Neueröffneten Überwachubgststation gesichert, ebenso die Intensivmedizinsche Betreuung!

Die Palliative Versorgung (gerade erst mit neuen Räumlichkeiten ausgestattet) ist gegeben, die Alterstraumatologie wird immer wieder rezertifiziert, es gibt eine Zukunftsichere Anbindung an das Ärztezentrum, wir sind ein Ausbildungsbetrieb, verfügen über ein Zertifiziertes Darmkrebszentrum, ein Zertifiziertes Brustkrebszentrum, zertifizierte Geriatrische Abteilungen, die Nähe zu mehreren Altenheimen ist gegeben, das Elisabeth Krankenhaus ist einArbeitsplatz vieler Grevenbroicher!

Wir haben vor Ort ein Labor und eine Blutbank dessen Existenz in der Kinik ebenfalls Ungewiss sind, auch das sollte in unserer Klinik bleiben! Wie soll sonst das Traumanetzwerk laufen? Ebenso bei jeglichen Chirurgischen Eingriffen...

Alleine das sollten Gründe sein, eine Schließung zu verhindern!

www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-elisabeth-krankenhaus-grevenbroich

Bitte unterschreibt und teilt zahlreich diese Petition!

Danke


 

W. Rogel-Obermanns

Die Krankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen müssen vollumfänglich bleiben!

Menschen gehen vor Profite!

In einer Sitzung des Aufsichtsrates des Rheinland-Klinikum am 31.05.21 wird es um die Zukunft der Krankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen gehen. Laut einem Gutachten müssen starke Einschnitte gemacht werden, damit sich die Krankenhäuser "lohnen". DIE LINKE im Rhein-Kreis Neuss sagt dazu ganz klar, der versprochene Erhalt aller Standorte muss gewährleistet sein. Gute Gesundheitsversorgung in Wohnortnähe ist wichtiger als das dicke Geld zu machen.


 

W. Rogel-Obermanns

Grevenbroich braucht sein Krankenhaus!

Erhaltet die Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss!

Jetzt geht es um den Erhalt der Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss! War die Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus Grevenbroich nur der Anfang?


 

 

W.Rogel-Obermanns

DGB-Aktion zum 1.Mai 2021.

Solidarität ist Zukunft.

Dieses Jahr führte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wieder eine Aktion zum 1. Mai in Grevenbroich durch. Mit dabei Mitglieder der Linken, die sich damit für starke Gewerkschaften und mehr Arbeitnehmerrechte einsetzten.

In der Pressemitteilung des DGB zu dieser Veranstaltung heißt es:

„Wir in Grevenbroich sind die Ersten, die den Strukturwandel mit der Stilllegung eines Braunkohle-Kraftwerks konkret spüren. Und Weiteres kommt auf unsere Region zu. Wir als Vertreter der Beschäftigten wissen nur zu gut, dass diese Herausforderungen der Zukunft nur durch Solidarität zu bewältigen ist“, betont Walter Rogel-Obermanns vom Vorstand des DGB im Rhein-Kreis Neuss. „Und diese Solidarität fordern wir ein“.

Am 1.Mai 2021 um 12:15 Uhr auf dem Marktplatz in Grevenbroich!

Der DGB im Rhein-Kreis wollte auch und gerade in Grevenbroich im Vorjahr der ersten Kraftwerksstilllegung am 1. Mai Flagge zeigen. Da Corona-bedingt eine ursprünglich geplante größere Veranstaltung nicht möglich war, fanden sich am Maifeiertag Rogel-Obermanns mit Bürgermeister Klaus Krützen, den Bundestagskandidat:innen Petra Schenke von den Grünen, Daniel Rinkert von der SPD, Falk vom Dorff von DIE LINKE und Vertreter anderer Parteien und Gewerkschaften zur Corona-gerechten Enthüllung des Banners mit dem zitierten diesjährigen Maimotto ein.

Walter Rogel-Obermanns bedankte sich im Namen der Gewerkschaften für diese gezeigte Solidarität. „Wir Gewerkschaften werden darauf achten, dass Solidarität nicht nur ein Wort auf einem Banner bleibt“, verspricht er. „Lasst uns gemeinsam in diese neue Zukunft gehen, dann werden wir die Herausforderungen der Zukunft gut gestalten und meistern“.


 

W. Rogel-Obermanns

Falk Vom Dorff

DIE LINKE wählte ihren Direktkandidaten für den Bundestag.

Am 26. März führte DIE LINKE eine Online-Mitgliederversammlung für den Wahlkreis 108 durch. Herrr Falk Vom Dorff wurde von den anwesenden Mitgliedern zum Direktkandidaten gewählt. In der anschließenden Briefwahl wurde diese Wahl bestätigt. Die Briefwahlstimmen wurden am 06. April 21 ausgezählt.

Unser Kandidat erklärte anschließend:

Gestern Abend bin ich durch unsere Mitglieder als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 108 (Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen) bestätigt worden. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf mit einem tollen Team.

Hier meine Antrittsrede zur Wahl:

Wir stecken als Gesellschaft in einer der schwierigsten Situationen der letzten 60 Jahre. Wir sind mitten in der Krise und das Regierungsversagen von CDU und SPD steuert uns immer weiter hinein. Wir alle merken, der Markt regelt nichts, im Gegenteil, er macht es sogar noch schlimmer. Selbst die FDP ruft nach Hilfen vom Staat. Die Grünen bleiben bei der Frage nach sozialen Lösungen komplett farblos und wenn man ihre Anbiederungen an die Machthabenden genau betrachtet, kann man mit Fug und Recht sagen, das ist dasselbe in Grün.

Eine Frage bleibt: Welche Rolle spielt DIE LINKE?

Für das nächste Jahrzehnt, die 20er, aber auch die 30er Jahre dieses Jahrtausends, sind in Deutschland 3. Kernthemen entscheidend.

• 1. Klimapolitik! Wir müssen von einer Wachstums- zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft kommen. Die Ausbeutung der Natur muss gänzlich beendet werden. Ganz besonders In der Wirtschaft, dort noch deutlich stärker als im Privaten.

• 2. Friedenspolitik! Wir müssen als eigenständige Akteurin auf Augenhöhe mit den ALLEN Ländern der Welt auf friedliche Lösungen hinarbeiten. Überheblichkeit, Arroganz und die daraus folgende Aufrüstung des Militärs, steuern uns in Konflikte, die all das Gute zerstören werden, was im Frieden aufgebaut werden konnte.

• 3. Sozialpolitik! Wir müssen eine gerechte soziale Gesellschaft schaffen, die dafür sorgt, dass nicht die Armen für die Krise zahlen, sondern diejenigen, die an der Krise noch Milliarden verdient haben.

Alle drei Themen müssen miteinander gedacht und behandelt werden.

Das Klima retten wir nur, wenn wir denen, die Monat für Monat schauen müssen, dass sie irgendwie über die Runden kommen, auch Mittel an die Hand geben, dass sie wirklich was bewegen können. Den Planeten rettet man nicht durch grün elitären Lifestyle, sondern nur durch eine konsequente Neuausrichtung der Produktionsverhältnisse.

Den Frieden bewahren wir nur, wenn keine Milliarden für Waffen ausgegeben werden. Kein Flugzeugträger, keine europäische Armee, keine Aufrüstung sorgt für Frieden. Die eigene europäische Vergangenheit hat doch bewiesen, nur der Dialog auf Augenhöhe unter gleichgestellten Partnern bringt Frieden.

Für die sozialen Probleme, die uns in der Zukunft, wegen der Krise noch viel häufiger begegnen werden, für diese Probleme braucht es endlich eine gerechte sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200€ in jeder Lebenssituation, in der sie gebraucht wird. Ob Rentner, Kranke, Studierende oder Arbeitssuchende. Alle haben das Recht am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben, und dafür braucht es diese Mindestsicherung. Sie wird zudem die Binnenkaufkraft und die Corona geplagte Wirtschaft, besonders Klein- und Mittlere-Unternehmen, stärken, damit auch die Löhne wirklich steigen können.

Für diese Investition in unsere eigene Gesellschaft müssen die Reichen endlich in die Verantwortung genommen werden. 10% bei Vermögen über 2 Millionen Euro sind mehr als zumutbar. Niemand ist arm, wenn er statt 2 noch 1,8 Mio. Euro hat. Dafür helfen wir denen die seit Monaten auf ihre Hilfe warten müssen.

• Für diese Ziele stehen wir als DIE LINKE.

o Für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft

o Für eine tatsächlich Frieden sichernde Außenpolitik

o Für eine gerechte Verteilung innerhalb unserer Gesellschaft

Für diese Ziele möchte ich mich im kommenden Wahlkampf gemeinsam mit euch, als euer Kandidat einsetzen. Darum bitte ich, um euer Vertrauen, darauf dass die Arbeiter eine Welt für sich gewinnen.


 

W. Rogel-Obermanns

Ostermarsch 2021

DIE LINKE. Grevenbroich war am 3. April mit auf dem Ostermarsch Rhein/Ruhr 2021 in Düsseldorf am Rheinufer. Es sprachen Özlem Demirel (MdEP, DIE LINKE) und Stephanie Peifer (GF ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper).

Unstimmigkeiten gab es wegen der Auflagen des Ordnungsamtes, das zunächst den Auftritt der Musikgruppe "Wilder Weizen" nicht zulassen wollte. Am Ende konnte aber die Kundgebung doch weitgehend wie geplant ablaufen.


 

W. Rogel-Obermanns

Grevenbroich mit hoher Überschuldungsquote!

In der Stadt Grevenbroich sind fast 7.000 Menschen in der Schuldenfalle!

In der Stadt Grevenbroich sind ca. 7.000 der 68.000 Einwohner überschuldet, dass ergibt sich aus den Daten des „Schuldneratlas 2020“.

Die Ursachen für die Überschuldung sind:

· Arbeitslosigkeit

· Trennung, Scheidung, Tod

· Erkrankung, Sucht, Unfall

· Unwirtschaftliche Haushaltsführung

· Längerfristige Niedrigeinkommen

· Gescheiterte Selbstständigkeit

Bei den Gründen der „big six“ hat vor allem der Bereich „Längerfristige Niedrigeinkommen“ stark zugenommen.

„Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit können oft in die Schuldenfalle führen. Die Regierungen in Bund und Land müssen Maßnahmen zur Einschränkung des Niedriglohnsektors ergreifen. Der Mindestlohn muss auf dringend 12 Euro erhöht werden, die 450-Euro-Jobs und die Teilzeitarbeit müssen zumindest eingeschränkt werden. Dass alles ist auch eine Aufgabe der Tarifpartner. Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag für armutsfeste Löhne leisten. In den letzten Jahren hat sich der Anteil der Rentner in der Schuldenfalle erhöht. Diese Menschen brauchen eine Rente, von der man leben kann.“ so Walter Rogel-Obermanns, Ratsherr von DIE LINKE. Grevenbroich. Weiterhin erklärt er: „Wenn besonders lautstark CDU-Abgeordnete von der Prüfung der Mindestrente, der Mütterrente und der Rentenhöhe sprechen, so haben sie nur eins verdient: DIE ROTE KARTE.“

Die Überschuldungsquoten sind für:

· Rhein-Kreis Neuss 10,4 %

· Stadt Neuss 13,1 %

· Stadt Grevenbroich 11,8 %

· Gemeinde Rommerskirchen 9,5 %

· Stadt Dormagen 9,3 %

· Stadt Jüchen 8,6 %

· Stadt Kaarst 7,9 %

· Stadt Korschenbroich 7,6 %

· Stadt Meerbusch 7,0 %

(Literaturhinweis NGZ vom 31. März 2021 und Schuldneratlas)


 

 

Stellungnahme zum Haushalt 2021

Am Donnerstag, dem 25. März wurde der Haushalt 2021 vom Stadtrat mehrheitlich, von SPD, Grüne und MeinGV, verabschiedet.

Der Haushalt der Stadt Grevenbroich für das Jahr 2021 war so zu erwarten.

Seit Jahren fordert DIE LINKE in Grevenbroich zum Beispiel spart bei den Gutachtern und bei den Vergaben an private Unternehmen. Für unsere Stadt kommt das im Endeffekt teurer.

Es ist seit Jahren absehbar, dass die Stadt nicht nur sparen, sondern auch ihre Einnahmen erhöhen muss, um aus der Haushaltssicherung herauszukommen.

Mehrmals haben wir eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Zuletzt im Jahr 2018. Damals hätte eine Erhöhung von 450 auf 475 Prozent - Hebesatz für das Jahr 2019 Mehreinnahmen von 1,6 Millionen gebracht.

Wir forderten immer wieder stellt Gewerbesteuerprüfer bei der Stadt ein, um gemeinsam mit dem Finanzamt die großen Firmen in unserer Stadt auf Steuerehrlichkeit zu überprüfen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen jährliche Mehreinnahmen bis in Millionenhöhe. Eine zusätzliche Erhöhung der Gewerbesteuer jetzt zu fordern ist nicht das Ziel in der Vergangenheit sicher, aber möglich und angebracht gewesen.

Bereits vor Jahren hätte man bei den Finanzen gegensteuern müssen, dann wäre diese Erhöhung der Grundsteuer zumindest in diesem Umfang nicht nötig.

Ich nenne hier beispielhaft das Schlossbad. Wie lange will die GWG-NVV noch Firmen daran rumbauen lassen? Wann ist das Schlossbad endlich fertig? Ein Jahr wurde das Schwimmbad kaum genutzt und die Verkleidung ist noch nicht fertiggestellt. Im Endeffekt bezahlt die Stadt und damit die Bürger:innen die Mehrkosten.

Auf der Karl-Oberbach-Straße wurden vor Jahren die Fahrbahnmarkierungen angebracht. Haben diese sich wirklich bewährt. Ich sage Nein.

Die absenkbaren Poller in der Fußgängerzone sind ja inzwischen im Betrieb, ob sie sich lohnen, wird sich noch beweisen, wenn man sie allerdings wie an der Breite Straße umfahren kann, so hätte man das Geld sinnvoller einsetzen können.

Die Zelte an der Lindenstraße stehen seit Jahren leer und verursachen nur Kosten. Wie wäre es, diese Zelte nach Griechenland zu spenden?

Unsere Stadt ist nicht nur durch Corona in einer schwierigen Situation. „Corona“ fordert ein Zusammenhalt der Menschen, das heißt für die Schwachen und Betroffenen einstehen. Das wollen wir auch und unterstützen alles, was dazu beiträgt!

Zurück zum Haushaltsentwurf, wir sehen keine Ansätze, dass sich dieses bisherige Verwalten ändert.

Wir als LINKE können diese verfehlte Finanzpolitik nicht mittragen und deswegen lehnen wir diesen Haushalt 2021 ab.

Walter Rogel-Obermanns


 

W. Rogel-Obermanns

Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit

Der Internationale Frauentag in Grevenbroich

Walter Rogel-Obermanns am 08. März in der Fußgängerzone Grevenbroich.

Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung. Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche.

"Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft."

Insbesondere nicht entlohnte Haus-, Pflege- und Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen."Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus. Insbesondere die Arbeitsbedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis. Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können. Ökonomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Männer und Frauen. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft. Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander und die Freizeit dem Diktat der ständigen Abrufbarkeit unterworfen wird.

Wir lehnen prekäre, ungesicherte Beschäftigung und eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeitsverhältnisse familien- und kinderfeindlich sind. Vielmehr wollen wir Arbeitszeit und Arbeitsmöglichkeiten in der Weise flexibel gestalten und sozial absichern, dass sie familien- und kinderfreundlich sind. Wir fordern das Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten für alle Kinder. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gute frühkindliche Förderung aller Kinder und ist erforderlich, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander vereinbaren können. Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.


 

W. Rogel-Obermanns

Nein zur Schließung der Geburtsstation!

Die Station im Krankenhaus Grevenbroich muss bleiben

Die geplante Schließung ist gutes Beispiel dafür, dass es heutzutage nur noch um Geld geht - Geld ist wichtiger als der Mensch bzw. die zukünftige Generation!

Die Geburts- und Entbindungsstation des Elisabeth-Krankenhauses in Grevenbroich (Rheinland Klinikum) soll plötzlich und unerwartet zum 1. Februar 2021 geschlossen werden! Offiziell, so wird mitgeteilt, aus Personalmangel; das ist aber für Die LINKE in Grevenbroich nicht glaubhaft.

Bereits 2017 sollte diese Station aus finanziellen Gründen geschlossen werden! Damals konnte die Schließung noch abgewendet werden.

Bessere Pflege ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar. Fachkundig gepflegte Patientinnen / Patienten erleiden weniger Komplikationen, werden schneller gesund, kosten weniger Geld. Milliarden Euro für unnötige Übertherapien können gespart werden. Pflegekräfte haben weniger „Fälle“ zu betreuen, sie werden sofort entlastet.

Die Geburtsstation ist mehr als nur ein Krankenbett, in dem sich ein Mensch nach einer Operation erholen soll. Auf solch einer Station geschehen Wunder, es werden Babys geboren. Der größte Liebesbeweis eines Paares tritt ins Leben.

Die Schwestern, Hebammen, Ärztinnen / Ärzte sind rund um die Uhr im Einsatz, und sie geben alles, um DAS Wunder wahr werden zu lassen!

Gerade in Grevenbroich herrscht ein wunderbar familiäres Klima. Man fühlt sich einfach wohl und gut aufgehoben, ob vor und während oder nach der Geburt. Bei ca. 600 jährlichen Geburten stehen Mutter und Kind im Vordergrund, es wird sich Zeit genommen.

Gerade jetzt in der Coronakrise müssen wir erkennen, wie wichtig Pflege für uns alle ist. Und doch ist für Pflegekräfte der Ausnahmezustand weiterhin Normalität – seit zwei Jahrzehnten. Die Politik findet keine wirksamen Gegenmaßnahmen. Warum? Weil man versucht, ein Gesundheitssystem zu reparieren, dessen Schwächen längst bekannt sind. Die Flickschusterei muss beendet werden. Dem Klatschen vom Balkon müssen jetzt Taten folgen.

„Mit der Mehrbelastung durch die Corona-Pandemie lässt sich der angebliche Personalmangel der Ärzteschaft nicht begründen. Es gab in der Gynäkologie keine Ausfälle durch Covid 19. Der Mangel an Gynäkologen ist forciert und hausgemacht. Es wurden befristete Verträge von Gynäkologen nicht verlängert. Die haben sich dann verständlicherweise umorientiert, bevor der Vertrag vielleicht tatsächlich ausgelaufen ist. Keiner der Verantwortlichen hatte ein Interesse daran, diesen absehbaren Mangel zu verhindern. Ganz im Gegenteil ...“*

*(Zitat aus der rp-online vom 19. Januar 2021)


Unterschreibt bitte: Die Geburtshilfe/ Entbindungsstation am Elisabethkrankenhaus in Grevenbroich muss bleiben!!!

Der Link führt Sie zur Petition bei sumofus.org:
community.sumofus.org/petition/70c9d759-b01d-49f8-88f0-c1f16c07503c/


 


 

GGV und Linke gehen getrennte Wege

Heyartz (GGV) und Rogel-Obermanns (DIE LINKE) sind kein Fraktions-Team mehr.

Nach nur 1,5 Monaten trennt sich DIE LINKE von ihrem Fraktionspartner. Walter Rogel-Obermanns schreibt dazu an Bürgermeister Klaus Krützen: "In den letzten Wochen habe ich versucht, eine Fraktion mit der GGV (Grevenbroich Gemeinsam Verändern) und deren Vorsitzenden, Herrn Dirk Heyartz, zu bilden. Ich war anfangs sicher, dass eine Zusammenarbeit mit Herrn Heyartz möglich ist; aber leider musste ich mich eines Besseren belehren lassen.

Um Schaden von mir und meiner Partei abzuwenden, habe ich mich dazu entschieden, diesen gemeinsamen Weg abzuschließen."


 

W. Rogel-Obermanns

Kommunalwahlen 2020

Infostand, Bürgergespräche, Verteilaktionen.

Infostand

Heute, Samstag, 12. September, hatten wir den letzten Infostand in der Fußgängerzone in Grevenbroich, anschließend führten wir noch Bürgergespräche und verteilten noch Flyer in Grevenbroich und Wevelinghoven. Jetzt warten wir auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in unserer Stadt! Unser Dank gilt alle unserer Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag und den Stadtrat sowie alle Genoss*innen und Unterstützer*innen. Wir begrüßen auch die neuen Mitglieder in unserer Parteigruppe, die den Weg zu uns gefunden haben!


 

W. Rogel-Obermanns

Spielstraße erhalten.

DIE LINKE führt eine Begehung der Straße Am Gehöft durch

Yasin Ali (links) und Walter Rogel-Obermanns an der provisorischen Absperrung der Stadt in der Straße Am Gehöft.

Einige Anwohner aus Grevenbroich-Kapellen/Erft, der Straße Am Gehöft, haben sich an die Fraktionen im Stadtrat gewendet und um Unterstützung beim Erhalt der Absperrung der Straße gebeten. DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Grevenbroich, hat am 01.09.2020 eine Begehung der Straße durchgeführt. Unser Mitglied im Bauausschuss, Yasin Ali und der Fraktionsvorsitzende Walter Rogel-Obermanns machten sich vor Ort ein Bild von örtlichen Gegebenheiten. Yasin Ali meinte anschließend: „Ich halte die Bedenken der Anwohner für berechtigt. Die Straße muss als Spielstraße erhalten bleiben.“ Walter Rogel-Obermanns erläuterte das weitere Vorgehen: „Auf der nächsten Fraktionssitzung werden wir über die Begehung berichten und werden die Sperrung der Straße für den Durchgangsverkehr vorschlagen. Der Erhalt der baulichen Absperrung ist eine Möglichkeit.“


 

W. Rogel-Obermanns

Unsere Stadt braucht bezahlbaren Wohnraum für alle.

DIE LINKE fordert nicht nur die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, sondern auch konkrete Vorgaben für die Errichtung neuer Sozialwohnungen in den aktuellen Bebauungsplänen der Stadt.
Die zu gründende stadteigene Wohnungsbaugesellschaft soll unter Nutzung von Landesförderprogrammen neue Mietwohnungen mit geförderten, preisgebundenen Wohnraum errichten.
Bis 2030 werden in der Stadt mindestens 1.100 derartiger Sozialwohnungen gebraucht, auch weil in den nächsten Jahren Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen.
In der jüngsten Vergangenheit kam es infolge der Liberalisierung zu unverkennbaren Verschärfungen auf dem Wohnungsmarkt auch in unserer Stadt. Das Prinzip „Privat vor Staat“ ist nicht in der Lage, flächendeckend für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Wohnen ist aber ein Grundrecht und die Durchsetzung dieses Grundrechts ist auch eine städtische Aufgabe.

Das Wohnen gewinnt an gesellschaftlicher Bedeutung. Hierzu muss die Stadt ihren Beitrag leisten.
Da der regionale Wohnungsmarkt nicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt, muss die Stadt über eine eigene Wohnungsbaugesellschaft selbst bezahlbaren neuen Wohnraum schaffen.
Derzeit bietet das Land sehr attraktive Förderprogramme für die Schaffung neuer Mietwohnungen mit geförderten preisgebundenen Wohnraum. Die Förderung erfolgt über fast zinsfreie Darlehn, die teilweise in Zuschüsse umgewandelt werden können. Bei einer Refinanzierungszeit von 20 bis 25 Jahren können die Monatskaltmieten auf rund 6 EUR pro qm Wohnfläche begrenzt werden. Die wirtschaftlichen Risiken für den neuen Mietwohnungsbau sind gering, soweit mindestens 95 % der neuen Wohnungen dauerhaft vermietet werden.
Die größte Herausforderung wird die Bereitstellung der benötigten Baugrundstücke sein.
Gesellschafter der neuen Wohnungsbaugesellschaft könnten nach Auffassung der LINKEN auch andere städtische Unternehmen sein.
Zudem muss die Stadt über konkrete Vorgaben in den aktuellen Bebauungsplänen die Errichtung von Sozialwohnungen sichern. Für die nächste Sitzung des Stadtrates schlägt die LINKE konkret die Änderung des Bebauungsplanes W 51 (An Mevissen-Wevelinghoven) vor. Dadurch soll gesichert werden, dass in diesem Bebauungsgebiet mindestens 50 Prozent der neuen Wohneinheiten mit einer Mietpreisobergrenze belegt werden.

Für das Gelände des ehemaligen WGV-Bauhof, Am Flutgraben ist ein Bebauungsplan zu erstellen. Dieses Gelände wird zur Wohnbebauung freigegeben. Der Bebauungsplan für das Baugebiet Am Flutgraben soll mehrgeschoßige Wohnbebauung vorsehen. Überwiegend und vorrangig sind die zu errichteten Wohneinheiten gefördert und mit einer Mietpreisobergrenze belegt werden. Die Mietpreisobergrenze ist für 20 Jahre festzuschreiben.

Diese Maßnahmen wären ein erster wichtiger Schritt für die Stabilisierung des örtlichen Wohnungsmarktes.


 

W. Rogel-Obermanns

DIE LINKE in Grevenbroich stellt sich zur Kommunalwahl auf!

Wahlversammlung, am 13. Juni im Bernadussaal durchgeführt.

Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl im September wird von den bisherigen Ratsmitgliedern Walter Rogel-Obermanns und Katharina Baum angeführt. Diese „Reserveliste“ umfasst acht Personen.

„Von den ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten sind drei Frauen, das war mir wichtig!“ erklärt Katharina Baum.

„Unsere Mitglieder haben eine gute Mischung von erfahrenen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten, zwischen 23 und 66, auf die Liste gesetzt. So sind wir für die Zukunft gut aufgestellt", meint Walter Rogel-Obermanns.

Auf die ersten fünf Plätzen wurden Walter Rogel-Obermanns, Katharina Baum, Maike Fölling, Yasin Ali und Hatice Kilinc gewählt.

„Wir wollen Grevenbroich weiter sozial gestalten und uns für mehr Sozialwohnungen einsetzen", setzt Rogel-Obermanns als Ziel für die Zukunft. „Wenn da nicht was unternommen wird, haben wir in Grevenbroich nur noch 800 Sozialwohnungen.“


 

 

W.Rogel-Obermanns

DIE LINKE zurück auf der Straße

Der erste Infostand der Linken in Grevenbroich unter „Corona-Bedingungen“!

Strukturwandel war nicht der erste Infostand zu diesem Thema, den DIE LINKE in Grevenbroich, am Samstag, den 06.06.2020 durchführte. DIE LINKE hat mehrere Anträge und Anfragen zu dieser Thematik in den Stadtrat eingebracht und hat auch an diesem Stand die Menschen in unserer Stadt darüber informiert und den Meinungsaustausch mit ihnen gesucht. Der Unterschied waren die Bedingungen und Vorschriften, die erfüllt werden mussten. Abstandsregeln, persönliche Schutzmaßnahmen, Hinweisschilder und Bodenkennzeichnung wurden erfüllt. Interessierte mussten selber Informationsschriften vom Stand nehmen. Es ergaben sich auch einige interessante Gespräche mit Bürger*innen, leider nicht so viele wie unter „normalen“ Bedingungen. Der Schutz unserer Mitbürger*innen geht vor. Unter diesen Bedingen „Kommunalwahlkampf“ zu machen ist schwierig, aber wir wollen für unsere Wähler*innen präsent sein.


 

 

W. Rogel-Obermanns

Schutzschirm für die Kommunen

„Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Grevenbroich führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen.

DIE LINKE in Grevenbroich bringt deshalb in den Resolutionsantrag: Wegen Corona erst recht: Schutzschirm für die Kommunen aufspannen! in den Stadtrat ein. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Resolutionsentwurfes.

Seine Fraktionskollegin und Vorsitzende der Linken in Grevenbroich Katharina Baum weiter: „Die Corona-Krise verstärkt die ohnehin teils gravierenden finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden wie Grevenbroich weiter. Es darf jetzt nicht an unseren Kommunen gespart werden. Die Finanzausstattung muss schnellstmöglich verbessert und an dem tatsächlichen Bedarf vor Ort ausgerichtet werden. Damit die Kommunen aber überhaupt wieder auf einen grünen Zweig kommen, braucht es einen Altschuldenfonds, der von erdrückenden Zins- und Tilgungszahlungen entlastet. Ein solcher Schuldenschnitt ist nur gerecht, da er die bisher ungerechte Finanzierung nicht länger zum Problem für die zukünftige Entwicklung vor Ort werden lässt.

Daneben müssen Aufgaben, die den Kommunen durch den Bund oder das Land zugewiesen werden, auch von Bund und Land finanziert werden. Wer bestellt, muss auch zahlen. Dieses Prinzip muss uneingeschränkt auch in der Corona-Krise gelten. Als Sofortmaßnahme sollten die vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt und ein Solidarpakt auf den Weg gebracht werden. Das lässt in der Corona-Krise die notwendige Luft für wichtige Investitionen und Maßnahmen.“

„Einen ausgeglichenem Haushalt der Stadt bis 2024 zu erreichen, wie im Sanierungsplan beschlossen, das sehe ich unter diesen Bedingungen noch weniger.“ Meint Walter Rogel-Obermanns, und weiter: “Wir senden unseren Entwurf an die anderen Fraktionen und hoffen, dass wir uns mit ihnen auf eine gemeinsame Resolution einigen können!“


 

W. Rogel-Obermanns

Video-Sprechstunde

Einmalige Verschiebung der Bürgersprechstunde

Wegen des anstehenden Feiertag 1. Mai findet die Sprechstunde diesmal am Donnerstag, dem 30. April in der Zeit von 17 bis 19 Uhr statt.

Auch während der Corona-Krise möchte DIE LINKE.Grevenbroich für die

Bürgerinnen und Bürger jederzeit da sein.

Ratsfrau Katharina Baum meint hierzu: „Ich finde es sehr wichtig, dass wir auch in Corona-Zeiten erreichbar sind.“

Das Angebot der Video-Bürgersprechstunde umfasst Folgendes:

„Wir möchten die Fragen zur Corona-Pandemie beantworten. Aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich momentan einsam fühlen, die allein sind, die Hilfe brauchen, dürfen sich gerne bei uns melden. Wir möchten damit zeigen, dass wir für die Menschen in Grevenbroich da sind. Ob wir das Angebot nach den Kontakt-Begrenzungen aufrecht halten werden, werden wir gemeinsam entscheiden,“ so der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion, Yasin Ali.

Unter dem Skype-Namen „Die Linke Grevenbroich“ findet die Video-Bürgersprechstunde jeweils freitags von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr statt.

Ratsherr Walter Rogel-Obermanns ergänzend: „Ich bin für diejenigen, die kein

Skype nutzen können, telefonisch und über E-Mail erreichbar.“

02181 2122815 (Ortsverband) oder 02181 2122814 (Stadtratsfraktion)

kontakt@die-linke-grevenbroich.de (Ortsverband) fraktion@die-linke-grevenbroich.de (Stadtratsfraktion)

DIE LINKE.Grevenbroich zeigt somit, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit umfassend mit Rat und Tat zur Seite steht.


 

Walter Rogel-Obermanns

Video-Bürgersprechstunde

DIE LINKE mit neuem Angebot

W. Rogel-Obermanns / DIE LINKE.Grevenbroich
DIE LINKE.Grevenbroich, Infostand im März 2020
Zurzeit kein Infostand.

Leider ist DIE LINKE. Grevenbroich, zur Zeit nicht mit Infoständen in der Stadt präsent. Die Probleme der Menschen in unserer Stadt sind nicht weniger geworden.

Viele Geschäfte in unserer Stadt haben geschlossen und die Beschäftigten sind in Kurzarbeit und sie bekommen nur noch ca. 60 % ihres Einkommens. Für HARTZ IV-Empfänger ist vieles teurer geworden. Die Schulen und KITAS sind geschlossen. Für die Familien gibt es eine „gute Nachricht“, sie müssen für den Monat April keine KITA- und OGATA-Gebühren bezahlen, das hat der „Ältestenrat“ der Stadt, in dem alle Fraktionen des Rates vertreten sind, auf seiner Video-Tagung, am Montag, den 30. März, beschlossen. Von den gut 330 Tsd. € zusätzlichen Kosten für die Stadt Grevenbroich trägt die Stadt und das Land jeweils 50 %. Wie es weiter geht, wird Mitte April von Land und Stadt entschieden.

Der Coronavirus und seine Auswirkungen merken wir alle in unserer Stadt. DIE LINKE macht ihre Sitzungen in Videotagungen.

Wir wollen ein neues Angebot für die Bürger anbieten. Einmal in der Woche jeweils Donnerstag, den 02. April um 18 Uhr, ist DIE LINKE über Skype unter „Die Linke GV“ zu erreichen. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Walter Rogel-Obermanns, wird für Sie ansprechbar sein.

Weiter ist DIE LINKE telefonisch und unter den E-Mail-Anschriften:

· kontakt@die-linke-grevenbroich.de (Ortsverband)

· fraktion@die-linke-grevenbroich.de (Stadtratsfraktion)

zu erreichen.

„Wir werden das Angebot der Video-Bürgersprechstunde, zumindest bis zum Ende der Kontaktbegrenzungen anbieten,“ so Katharina Baum (Sprecherin des Ortsverbandes und Ratsfrau). „Ob und wie wir dann das Angebot weiter aufrechterhalten werden wir dann entscheiden,“ ergänzt Yasin Ali, der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion DIE LINKE.


 

W.Rogel-Obermanns

Doch keine Knöllchen von Privaten!

Die geplante Teilprivatesierung der Verkehrsüberwachung, in Grevenbroich, wird nicht mehr weiter verfolgt.

Im Jahr 2019 versuchte die Stadtverwaltung die Verkehrsüberwachung zumindest zum Teil zu privatisieren. Dieses Thema wurde auf der Ratssitzung am 12.12.19 behandelt. Ratsherr Rogel-Obermanns für die Fraktion Die Linke, „dass sie sich nach wie vor gegen eine Privatisierung des Bereichs der Verkehrsüberwachung aussprechen. Dies sei eine hoheitliche Aufgabe und er werde aus diesem Grund dagegen stimmen.“

Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzer der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat führt weiter aus: Nach Zeitungsberichten hat das OLG Frankfurt im November 2019 beschlossen das die Überwachung des fließenden und im Januar 2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs "gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen" und "hoheitliche Aufgaben" in Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs verbotener Weise ausgelagert. Das im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auch auf die gesamte Verkehrsüberwachung.“ (siehe Süddeutsche Zeitung vom 13. November 2019, Oberlandesgericht Frankfurt: Polizei muss wieder selbst blitzen und 20. Januar 2020, Verkehr: Alle Falschparker-Strafzettel in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig).

Nun teilte Dezernent Florian Herpel in einem Schreiben der Fraktion mit: „Der Grund ist, dass die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt auf hessisches Landesrecht abstellt, die in dieser Entscheidung gegebenen verfassungsrechtlichen Hinweise aber eine solche allgemeine Rechtswirkung entfalten, dass auch bei einer leicht unterschiedlichen Gesetzesgrundlage für das Land Nordrhein-Westfalen, diese zu berücksichtigen sind. Hiernach wäre eine privatisierte Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet Grevenbroich angreifbar.“

Seine Fraktionskollegin Ratsfrau Katharina Baum sagt: „Die Privatisierung von städtischen Aufgaben hat seine gesetzlichen Grenzen und ist nicht preiswerter. Wir wollen eine kommunale Stadtverwaltung und keine private.“


 

W. Rogel-Obermanns

Wir trauern um die Opfer rechter Gewalt!

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Grevenbroich ist für Integration und gegen Diskriminierung

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erkläre Walter Rogel-Obermanns, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Stadtrat Grevenbroich.

„Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Bluttat. Diese sinnlosen Morde zu ertragen, muss für sie fürchterlich sein."

Auf der ersten Sitzung der Fraktion nach dem Anschlag von Hanau, vom 19. Februar 2020, der die Bundesrepublik und auch Grevenbroich erschüttert hatte über die Ereignisse in Hanau und in anderen Städten diskutiert. Wir begrüßen es, dass viele Menschen gegen die Vorkommnisse protestieren. Mit Erschütterung nehmen wir aber auch zur Kenntnis, dass es bei uns Menschen gibt, die die Morde, an 10 unserer Mitbürger rechtfertigen, oder verharmlosen.

Die Fraktion unterbrach ihre Sitzung und legte eine Trauerminute ein.

Wir wenden uns gegen Rassismus und sind für Integration und gegen Diskriminierung aller Menschen, egal welcher sozialer Stand, welche Hautfarbe, welcher Herkunft, welchen Glauben, welches Geschlecht oder sexueller Orientierung jemand hat.

Walter Rogel-Obermanns weiter: „Wir müssen als Gesellschaft endlich anerkennen, dass wir ein Problem mit Rechtsterrorismus sowie mit tödlicher Gewalt von rechts haben. Während Deutschland gerade die Gleichsetzung von rechts und links diskutiert, fand in Hanau offenbar der zweitgrößte rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Es reicht jetzt. Sowohl die politische Debatte als auch das Handeln von staatlichen Behörden muss sich auf den Hass von rechts konzentrieren, um uns alle zu schützen. Der Anschlag von Hanau ist die Spitze eines Eisberges und bedroht auch das weitgehend friedliche Zusammenleben der Menschen auch in Grevenbroich."

"Gewalt bringt niemals andauernden Frieden. Sie löst keinen sozialen Konflikt: Sie schafft nur neue und kompliziertere." (Martin Luther King)


 

W. Rogel-Obermanns

Privatisierung der Verkehrsüberwachung

Rechtswidrig?

Nach Zeitungsberichten hat das OLG Frankfurt im November 2019 beschlossen das die Überwachung des fließenden und im Januar 2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs "gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen" und "hoheitliche Aufgaben" in Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs verbotener Weise ausgelagert. Das im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auch auf die gesamte Verkehrsüberwachung.“ (Siehe Süddeutsche Zeitung vom 13. November 2019, Oberlandesgericht Frankfurt: Polizei muss wieder selbst blitzen und 20. Januar 2020, Verkehr: Alle Falschparker-Strafzettel in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig).

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Grevenbroich fragt in einer Anfrage zur Ratssitzung am 30. Januar 2020: Der Rat der Stadt Grevenbroich hat über eine Privatisierung der Verkehrsüberwachung in seinen letzten Sitzungen beraten und diese mehrheitlich beschlossen. Kann dieser Beschluss noch umgesetzt werden, oder widerspricht er der aktuellen Gesetzeslage?

Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion, meint dazu: „Wie weit soll die Privatisierung, der Aufgaben der Stadt noch gehen? Wie wäre es mit der Privatisierung des Bürgermeisteramtes?“


 

Dietmar Bartsch: Kohlekompromiss ist schlecht, planlos und unterfinanziert
W. Rogel-Obermanns

Kohlekompromiss ist schlecht, planlos und unterfinanziert

„Es ist ein schlechter Kompromiss", sagt Dietmar Bartsch zum jetzt getroffenen Kohlekompromiss. "Er ist planlos, unterfinanziert und schafft für die Menschen keine wirkliche Perspektiven. Diese Einigung wird die Akzeptanz des Klimaschutzes, insbesondere dort, wo der Strukturwandel stattfinden soll, weiter untergraben. Denn die Verlierer des Kompromisses sind die Regionen und Arbeitnehmer, Gewinner sind die Konzerne. Der Kohleausstieg droht zum Fiasko für die betroffenen Regionen zu werden, weil Alternativen nicht zu erkennen sind. 40 Milliarden Euro sind insgesamt zu wenig. Es war von Anfang an ein Fehler, sich mit diesem Betrag abspeisen zu lassen. Die Ministerpräsidenten von NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben für ihre Bürger unterm Strich schlecht verhandelt. Wenn wir 40 Milliarden Euro auf betroffene Bundesländer und Zeitraum aufteilen, reicht das Geld nicht, um den Strukturwandel zu meistern. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben in Wahrheit keinen Plan, was in den Kohleregionen neu entstehen soll. Dass mit dem heutigen Tag nicht einmal in etwa klar ist, welche Jobs und Branchen man mit Strukturhilfen wo genau neu ansiedeln will, ist sehr enttäuschend. Die Entschädigungszahlungen an die Konzerne sind ein Affront gegenüber dem Steuerzahler und den Kohleregionen. Dieses Geld muss in neue Jobs vor Ort fließen.“


 

W. Rogel-Obermanns

Dämpfer für die Regierung Laschet

Stichwahlen abschaffen war verfassungswidrig!

Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen gestärkt und weist die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert die Sprecherin der Partei DIE LINKE. Rhein-Kreis Neuss, Katharina Baum, das Urteil.

"Was NRW dringend benötigt, ist ein flächendeckender Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Rekommunalisierung von Unternehmen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen sowie eine ausreichende Personalbemessung in den städtischen Verwaltungen und Einrichtungen. Hierfür können Bürgermeister -und Landratskandidat*innen im Wahlkampf wichtige Themen auf den zahlreichen Podien und bei Veranstaltungen ins Feld führen", so Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Grevenbroich weiter.

„Die Hochnäsigkeit der schwarz-gelben Mehrheitskoalition im Landtag hat einen starken Dämpfer bekommen. Für DIE LINKE in Grevenbroich ist auch dies ein weiterer Grund bei den kommenden Kommunalwahlen mit einen eigenen eigenen Kandidaturen zum Bürgermeisterposten ins Rennen zu gehen, um linke Politik, gute Konzepte und bessere Inhalte an die Wähler*innen zu bringen. Der Entscheid des Gerichtshofes, vom 20.12.19 ist ein guter Tag für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen und damit auch in Grevenbroich“, so Walter Rogel-Obermanns abschließend.

Viele Staatsrechtler hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung den Vorstoß der Landesregierung massiv in Frage gestellt und ihre Bedenken geäußert, den Menschen in den Kommunen die Möglichkeit eines weiteren Wahlgangs zu entziehen. Umso mehr ist der Versuch, die Stichwahlen abzuschaffen, mit einem Geschmäckle behaftet. Denn: Bei den vergangen Kommunalwahlen sind die Stichwahlergebnisse überwiegend zu Lasten der Union ausgegangen.


 

W. Rogel-Obermanns

Nein zur L3651n!

Bürgermeister Klaus Krützen zieht seine Unterschrift der Resolution des Stadtrates vom Mai 2018 zum Bau der L361n zurück.

Wir als Ortsverband und als Fraktion DIE LINKE in Grevenbroich begrüßen die Abkehr von Bürgermeister Klaus Krützen von der L361n und für den Erhalt der Erftaue, zwischen Kapellen und Wevelinghoven. Unser Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sagen „NEIN ZUR L361N“! Diese Straße ist noch nicht vom Tisch, sondern die Planung für die Straße wird, seid längeren durch den Rhein-Kreis Neuss, mit Landrat Petrauschke an der Spitze, vorangetrieben.

Notwendig ist eine andere Verkehrspolitik für Grevenbroich. Wir brauchen eine Mobilitätswende. Wir brauchen eine andere Klimapolitik. Unsere Region soll zu einer „Europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit“ werden. Dazu gehört der Ausbau der Solaranlagen und der Fernwärme. Die Abkehr von der Fehlplanung der L361n war nötig, denn sie eröffnet nicht nur die Tür für eine Wende in der Verkehrspolitik, sondern auch die, zu einem nachhaltigen Strukturwandel.


 

W. Rogel-Obermanns

Wie viele Sozialwohnungen gibt es noch in Grevenbroich?

Die Fraktion DIE LINKE will wissen, wie sich der Bestand an Sozialwohnungen im letzten Jahr entwickelt hat.

Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.

Im Jahr 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Derzeit fehlen über 5 Millionen Sozialwohnungen in der Bundesrepublik.

In Nordrhein-Westfalen gibt es 3.108 (vorläufiger Stand) weniger mietpreisgebundene Wohnungen.

„Wir als Fraktion DIE LINKE, wollen nun wissen wie hat sich der Bestand 2018 in Grevenbroich entwickelt, dazu haben wir eine Anfrage gestellt“, so Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion. „Uns ist es wichtig, mehr als nur unverbindliche Verlautbarungen vom Bürgermeister zu hören. Handeln ist angesagt“, meint Katharina Baum, Ratsfrau und Sprecherin der Linken in Grevenbroich.


 

W. Rogel-Obermanns

600 Menschen demonstrieren gegen die L361n

Eine Demonstration gegen eine verkehrte Verkehrsplanung!

Grevenbroich Es ist Freitag der 23. November 2018 in Kapellen / Erft. Der Kirmesplatz des Grevenbroicher Stadtteils füllt sich mit Menschen. Es ist 17 Uhr, die Menschen haben Fackeln angezündet. Es sind 600 Bürgerinnen und Bürger aus Kapellen und Umgebung, die sich hier getroffen haben. Sie sind den Aufruf der Facebookgruppe „NEIN! ZUR L361n“, der Bürgerinitiative „Rettet die Erftaue“, der Umweltschutzorganisation BUND, der SBN, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und von DIE LINKE.Grevenbroich gefolgt.

Ein Bürger besteigt eine Stehleiter, die vom örtlichen BUND errichtet wurde und hält eine Rede. Er redet von Umweltbelastung, die bereits heute in Kapellen und Wevelinghoven durch den Verkehr hervorgerufen wird und befürchtet das der Verkehr noch zunehmen wird wenn der Lückenschluss der Landstraße L361n erfolgen wird. Die neue Straße soll am Naturschutzgebiet der Erftaue mit einer 250m langen Brücke die Erft überqueren. Insgesamt sind acht Bücken geplant. Der Redner spricht von Umweltzerstörung und vom Schutz der Heimat. Er verweist auch darauf, dass es eine Alternativstrecke gibt.

Es ist inzwischen Dunkel geworden und die Demonstrantinnen und Demonstranten haben Fackeln angezündet und ein Zug von Menschen setzt sich in Bewegung. Vorne ist ein Transparent mit der Aufschrift: „NEIN ZUR L361n!“ den Logos der beteiligten Gruppen und Parteien. Es werden selbstangefertigte Plakate mit den Aufschriften „NEIN! zur L361n“, „Grüne Natur statt Grauer Beton!!“, „Natur statt Straßen!!! Tiere statt Autos!!“, „Erftaue statt L361n!!!“ und andere hochgehalten. Kinder tragen selbst gebastelte Laternen mit Aufschriften gegen die geplante Straße. Der Zug von Menschen geht auf der Straße von Kapellen in Richtung Wevelinghoven. In Wevelinghoven biegt der Demonstrationszug in die Erftaue ab, vorbei an einer Stelle an der ein Pfahl mit roten Positionslicht in 6 m Höhe, so hoch soll dort die Brücke sein. Man kommt sich dort, klein vor. Weiter geht es an der Erft entlang, beleuchtet durch hunderte Fackeln. Am Ende des Weges werden die Fackeln wieder eingesammelt und die Menschen machen sich auf den Weg in ihre Wohnungen, alle mit den Gefühl was gegen die geplante Straße getan zu haben. Unterwegs wurde von den Menschen gesagt: „Der Bürgermeister muss doch sehen was wir wollen, jedenfalls keine neue Straße durch die Erftaue“, „Wo soll ich zukünftig mit meinen Hund in Ruhe spazieren gehen?“.

Das Land NRW plant seit Jahren eine Straße zum Lückenschluss der L361 mit der L361n an Kapellen und Wevelinghoven vorbei. Der Stadtrat hat mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen und Linken, sowie einer SPD-Frau aus Kapellen, bei Stimmenthaltung der Wählergemeinschaft UWG, vom Land NRW den Bau der Straße gefordert. Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) meint: „Ich bin für die L361n!“

Zurzeit quält sich der Verkehr durch die engen Straßen von Kapellen und Wevelinghoven. Der Landrat des Rhein-Kreis Neuss, Petrauschke (CDU) hat auf der Haupststrecke eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h erlassen, von 22 bis 6 Uhr.

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger meinte auf der Demonstration in Richtung Stadt, Kreis und Land: „Wenn man das mit der Bürgerentlastung Ernst meint, so richtet man eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h um. Ein sofortiges Durchfahrtsverbot für Lkw muss eingeführt und durchgesetzt werden. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen als Geisel zur Durchsetzung der L361n missbraucht werden.“ Ratsfrau Katharina Baum, Sprecherin der Linken in Grevenbroich fügt hinzu: „Man muss alles tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und das sofort!“


Filmbericht bei BUND-NRW-Facebook: https://www.facebook.com/bund.nrw/videos/2211995999057450/?__tn__=%2CdkCH-R-R&eid=ARCJ87JF8jFPv_JaSuZRnCONQHzuF-n9Uo1Amwlx9GUnohOTFAAjVQqUj89VCOeBLidiSuKm8Podu5Ct&hc_ref=ARTZWTHTxWiRGfbiqyRHjwJwQQkpyNL41v0MCox5-0CgNlel9UkHDGJB0xoPnMA7p_A&fref=nf&hc_location=group


Ein weiteres Video von Nein! zur L361n in Kapellen-Grevenbroich (Erftaue): https://www.youtube.com/watch?v=XsodJXkjTRE&feature=youtu.be


 

Walter Rogel-Obermanns

Keine betriebsbedingten Kündigungen für die Braunkohlebeschäftigten

Einrichtung eines Strukturwandelfonds

Ralf Sannemann

Spätestens jetzt – nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp und der beeindruckenden Großdemonstration im Hambacher Forst - muss jeder politisch Verantwortliche begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, meint Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger und erhebt die Forderungen.

1. brauchen wir Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in der Energieindustrie. Anstatt mit der Angst der Beschäftigten zu spielen, muss RWE sofort einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen rechtsverbindlich zusagen.

2. ist unverzüglich durch die Bundesregierung ein „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ von 500 Mio. EUR jährlich für die betroffenen Braunkohleregionen einzurichten.

3. kann der Prozess des Kohleausstiegs und des Strukturwandels nur in einem vertieften demokratischen Prozess unter breitester Einbeziehung der Akteure in der Region, insbesondere der Gewerkschaften, der Umweltverbände usw. gelingen. In Ergänzung der Kohlekommission brauchen wir daher in der Region einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozial-ökologischen Strukturwandel“, der von der Zukunftsagentur „Rheinisches Revier organisiert werden könnte,“ lauten die Forderungen der Linken.

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Ralf Sannemann, Sprecher DIE LINKE.Grevenbroich. Die Sprechern der Grevenbroicher Linken, Katharina Baum, ergänzt: „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Stadtrat Grevenbroich. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW haben mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt.


 

W. Rogel-Obermanns

Protest gegen den Pflegenotstand

Informationsstand der Linken in Grevenbroich!

 

 

Kundgebung gegen deutsche Panzer vor Afrin

Gegen eine Politik des weiter so!

Grevenbroich, 14.März 2018

Am Mittwoch, dem 14.03.2018, führte DIE LINKE. Grevenbroich, spontan eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz durch. 100 Bürger der Stadt hatten sich dort versammelt. Auslöser war der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin, durch diese Armee. Aktuell hat die türkische Armee die Stadt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das NATO-Mitglied Türkei setzt bei dem Einmarsch in Syrien auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion ein.

Der Sprecher der Linken in Grevenbroich, Walter Rogel-Obermanns sagte auf der Kundgebung: „Die Unterstützung des islamistischen Erdoğan-Regimes durch die Bundesregierung ist ein Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik. Es dürfen keine Waffen mehr dorthin geliefert werden. Wir sehen, ja was damit passiert, deutsche Panzer werden völkerrechtswidrig in Syrien eingesetzt. Die Armee des Präsidenten Erdoğans muss sich als Erstes an den, vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillstand halten“. Weiter forderte er den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom NATO-Stützpunkt im türkischen Konya. Das Motto der Friedenskundgebung war:

  • Frieden für Syrien!
  • Frieden für Ost-Ghouta!
  • Frieden für Afrin!

Einhaltung der UNO-Resolutionen!

Während der Kundgebung forderten die Teilnehmer die Internationale Solidarität mit den Völkern in Syrien.


Zu einenm Videobericht: https://www.youtube.com/watch?v=ss9iw8LGEhc



Meldungen aus dem OV Grevenbroich

W. Rogel-Obermanns

Wir brauchen mehr Wohnungen!

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W. Rogel-Obermanns

Erhalt und Weiterentwicklung?

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NetZähler

W. Rogel-Obermanns

Danke!

W. Rogel-Obermanns

Das Krankenhaus Grevenbroich erhalten!

W. Rogel-Obermanns

Ansprechpartner:innen OV Grevenbroich

Rosi Kostrewa
Sprecherin OV Grevenbroich

Kontakt:

 

 

 

 

Yasin Ali

Sprecher OV Grevenbroich

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