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Aktion am 21.04.18: Stadt - Land-Mobilität

Lärm, Abgas wie weiter in GV?

Nicht der Ausbau der Strassen und die Förderung des Pkw- und Lkw-Verkehr ist die Zukunft. Der zunehmende Verkehr führt zu zunehmenden Abgas- und Lärmbelästigung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten mit Beschwerden dazu an uns gewendet.

Siehe dazu:

· Die Stickoxidmessung von Pro O in Kapellen.

· Das Lärmgutachten für die Lindenstraße.

· Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV und der Radverkehr erhält die geringsten Zuschüsse.

Vor diesem Hintergrund müssen dringend Alternativen zum MIV (Motorisierter Individualverkehr) entwickelt und gefördert werden.

Wir fordern dafür:

· Ausbau der 30er-Zonen.

· Mehr Lärmschutzmassnahmen.

· Förderung des ÖPNV.

· Fahrradverkehr fördern.

· Kein Ausbau der L116.

· Keine Straßen durch Landschaftsschutzgebiete.

Weiter unter: http://www.dielinke-rhein-kreis-neuss.de/ov_grevenbroich/stadtrat/


 

Kundgebung gegen deutsche Panzer vor Afrin

Gegen eine Politik des weiter so!

Am Mittwoch, dem 14.03.2018, führte DIE LINKE. Grevenbroich, spontan eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz durch. 100 Bürger der Stadt hatten sich dort versammelt. Auslöser war der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin, durch diese Armee. Aktuell hat die türkische Armee die Stadt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das NATO-Mitglied Türkei setzt bei dem Einmarsch in Syrien auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion ein.

Der Sprecher der Linken in Grevenbroich, Walter Rogel-Obermanns sagte auf der Kundgebung: „Die Unterstützung des islamistischen Erdoğan-Regimes durch die Bundesregierung ist ein Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik. Es dürfen keine Waffen mehr dorthin geliefert werden. Wir sehen, ja was damit passiert, deutsche Panzer werden völkerrechtswidrig in Syrien eingesetzt. Die Armee des Präsidenten Erdoğans muss sich als Erstes an den, vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillstand halten“. Weiter forderte er den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom NATO-Stützpunkt im türkischen Konya. Das Motto der Friedenskundgebung war:

  • Frieden für Syrien!
  • Frieden für Ost-Ghouta!
  • Frieden für Afrin!

Einhaltung der UNO-Resolutionen!

Während der Kundgebung forderten die Teilnehmer die Internationale Solidarität mit den Völkern in Syrien.


Zu einenm Videobericht: https://www.youtube.com/watch?v=ss9iw8LGEhc




 

Weiter mit der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger

Vertrag zur Fortsetzung der Fraktion unterzeichnet.

Ab dem 01. September 2017 hat sich die Fraktion „DIE LINKE-Frei Bürger“ gegründet. Die „Freien Bürger Grevenbroich (FBG)“ und DIE LINKE hatten bereits von 2009 bis 2014 eine gemeinsame Fraktion, die eine erfolgreiche Zusammenarbeit hatte. Erwähnt sei hier der Einsatz für die zweite Gesamtschule in Grevenbroich, die es heute gibt. Nach hauptsächlich privaten Meinungsverschiedenheiten trennten sich die Wege der Wählergemeinschaft und der Partei. DIE LINKE fand mit den Piraten in Grevenbroich, nach den Kommunalwahlen 2014 einen neuen Fraktionspartner, während der Ratsherr der FBG, Thomas Bovermann dem Stadtrat ohne Fraktion angehörte. Die Ratsfrau der Piraten, Frau Sandra Schäfer, entschloss sich zum 01. September zur SPD-Fraktion zu wechseln. Sie hatte den Wechsel zur SPD bereits vorher angekündigt. DIE LINKE und die Freien Bürger, führten klärende Gespräche, zogen Lehren aus der Vergangenheit und nutzen diese Zeit und schafften die Grundlage für die Gründung der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger. Es wurden bereits Arbeitsschwerpunkte der Fraktion festgelegt. Wichtig ist für DIE LINKE-Freie Bürger unter anderen die Integration, der Wohnungsbau, die Schulpolitik, Grevenbroich auf die Zeit nach der Braunkohle vorbereiten, um die ersten Themen der 15 Arbeitsschwerpunkte zu nennen. Die Ratsherren W. Rogel-Obermanns (DIE LINKE) und T. Bovermann (FBG) haben am 28.08.2017 die Gründungsdokumente unterzeichnet, sodass die Fraktion zum 1.9.17 gegründet wurde. Anfang September entschloss sich Thomas Bovermann dazu, sein Ratsmandat aus gesundheitlichen und privaten Gründen am 31. Oktober niederzulegen. Thomas Bovermann sagt dazu: „Es gibt Wichtigeres im Leben als ein Ratsmandat, weil meine neue Familie mit zwei Kindern mich sehr in Anspruch nehmen wird und ich will meinen Lebenspartner heiraten und die Kinder adoptieren. Ich bin mir sicher das Walter Rogel-Obermanns und Katharina Baum, meine Nachfolgerin, gut im Interesse der Menschen in unserer Stadt wirken werden.“ Diese Woche haben Frau Baum und Herr Rogel-Obermanns den Vertrag zur Fortsetzung der Fraktion unterzeichnet. Herr Rogel-Obermanns meint: „Ich habe es mir nicht so schwer vorgestellt, dass unsere Fraktion anerkannt wird, schade das wir inzwischen einen Rechtsanwalt einschalten mussten!“ Frau Baum ergänzt: „Wir wollen uns für die Menschen in unserer Stadt einsetzen und nicht unsere Kraft für die Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister zur Anerkennung der Fraktion verbrauchen, den wir als Freie Bürger und LINKE im Bürgermeisterwahlkampf 2015 massiv unterstützt hatten.“


 

Deutschland und Frieden? Wie geht das?

10 Jahre DIE LINKE.Grevenbroich. 10 Jahre Friedenspolitik.

Frieden gibt es nur mit Abrüstung und nicht durch weitere Aufrüstung. Daher:

  • Keine Orientierung am Zweiprozentziel der NATO. Das würde nahezu eine Verdopplung des deutschen Rüstungsetat bedeuten.
  • Verbot von Waffenexporten.
  • Keine Bundeswehr in Auslandseinsätzen.
  • Stattdessen Bekämpfung von Fluchtursachen. 

Was versteht DIE LINKE unter Friedenspolitik? Diskutieren sie mit Dr. Alexander S. Neu, MdB.
Alexander S. Neu wurde 1969 geboren, er ist verheiratet und ist Vater von 2 Kindern.
Nach der Schulzeit auf der Hauptschule in Much machte er das Abitur, studierte Politikwissenschaft und promovierte in Bonn.
2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien.
2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik unserer Bundestagsfraktion. Seit 2013 ist Neu Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss.
DIE LINKE Grevenbroich lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung am 13. September 2017 um 17 Uhr, im Alten Schloss, Blauer Saal, Schlossstr. 13 in 41515 Grevenbroich.



Meldungen aus dem OV Grevenbroich

W. Rogel-Obermanns

Kein Ausbau der L361n

Eine andere Verkehrspolitik. Broschüre: Stadt - Land - Mobilität. Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Aktion am 21.04.18: Stadt - Land-Mobilität

Lärm, Abgas wie weiter in GV? Weiterlesen


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