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W. Rogel-Obermanns

Wie viele Sozialwohnungen gibt es noch in Grevenbroich?

Die Fraktion DIE LINKE will wissen, wie sich der Bestand an Sozialwohnungen im letzten Jahr entwickelt hat.

Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.

Im Jahr 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Derzeit fehlen über 5 Millionen Sozialwohnungen in der Bundesrepublik.

In Nordrhein-Westfalen gibt es 3.108 (vorläufiger Stand) weniger mietpreisgebundene Wohnungen.

„Wir als Fraktion DIE LINKE, wollen nun wissen wie hat sich der Bestand 2018 in Grevenbroich entwickelt, dazu haben wir eine Anfrage gestellt“, so Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion. „Uns ist es wichtig, mehr als nur unverbindliche Verlautbarungen vom Bürgermeister zu hören. Handeln ist angesagt“, meint Katharina Baum, Ratsfrau und Sprecherin der Linken in Grevenbroich.


 

W. Rogel-Obermanns

DIE LINKE zukünftig im Rat der Stadt Grevenbroich

Umbenennung der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger

Die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich, hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung, am 20.05.2019 einstimmig beschlossen sich mit Wirkung ab den 01.06.2019 umzubenennen. Der neue Namen ist dann: DIE LINKE.

Wir wollen gemeinsam eine freiheitliche, soziale für Integration und gegen Diskriminierungen gerichtete Politik in den Rat der Stadt Grevenbroich tragen. Die Mitglieder des Rates der Stadt Grevenbroich der Partei DIE LINKE.Grevenbroich (DIE LINKE) wollen gemeinsam linke die Politik im Interesse unserer Stadt im Stadtrat gestalten. Die bestehenden Arbeitsschwerpunkte werden überarbeitet und für den Rest der Wahlperiode weiterhin gemeinsam verfolgt. Die Fraktion erhält die Bezeichnung DIE LINKE. im Stadtrat Grevenbroich.

Die Fraktion DIE LINKE wird von den Mitgliedern Katharina Baum und Walter Rogel-Obermanns gebildet. Sie arbeitet auf Grundlage des Fraktionsvertrages und der Arbeitsschwerpunkte vom 20.05.2019.

Die Gesamtfraktion ist die kommunalpolitische Vertretung der Partei DIE LINKE in Grevenbroich. Sie ist offen für die Mitarbeit von parteipolitisch ungebundenen Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion sind:

1.       Für Integration und gegen Diskriminierung.

2. Mehr Sozialwohnungen in allen Stadtteilen.

3. Wir brauchen auch dringendst eine Lösung für die Realschule in Wevelinghoven im Interesse unserer Kinder. Diese Schule sollte ihre Zukunft in einer Gesamtschule finden.

4.      Ausbau der KITA-Plätze sowie kostenfreier und verlässlicher Kinderbetreuung bis zum Ende der Grundschule.

5.       Förderung der Jugendarbeit in allen Bereichen.

6. Grevenbroich auf die Zeit nach der Braunkohle vorbereiten und den notwendigen       Strukturwandel fördern. Ausbau und Entwicklung von Gewerbeflächen.

7. Entwicklung von Alternativnutzung von leer stehenden Gewerbegebäuden und -räumen.

8. Die Ratshausverwaltung ist ein Servicebetrieb für die Einwohner und hat seine Angebote nach deren Bedürfnissen auszurichten. Für eine transparente Politik und Handeln von Rat und Verwaltung.

9. Kontrollierter Schuldenabbau ohne Verzicht auf grundlegende Angebote.

10. Ein intelligentes, behindertengerechtes Verkehrskonzept für Grevenbroich entwickeln. Verbesserung der Infrastruktur. Der Öffentliche Nahverkehr ist in Grevenbroich weiter auszubauen.

11. Ökologisches Grevenbroich, Natur erhalten und Nachhaltigkeit fördern. Ausbau der Fernwärme. Gegen den Ausbau der L 361n.

12. Nachnutzung von nicht mehr genutzten Kraftwerksgebäuden.

13. Realesierung und Umsetzung der Dorfentwicklungspläne.

14. Förderung von ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten auch vor Ort.

15. Förderung und Entwicklung von Freizeitmöglichkeiten.


 

Grevenbroich in Europa! Welches Europa wollen wir?

Vortrag und Diskussionsveranstaltung

mit Özlem Alev Demirel

am 9.Februar.2019 ab 15 Uhr, im Auerbachhaus, Stadtparkinsel 42 in 41515 Grevenbroich

"Wir sagen: nicht die Menschen müssen den Interessen der Wirtschaft dienen, sondern die Wirtschaft muss sich an den Interessen und Bedürfnissen von Mensch und Natur orientieren. Konkret bedeutet das auf europäischer Ebene, dass es flächendeckend armutsfeste Mindestlöhne und als Standard sanktionsfreie Mindestsicherungen, gute Bildung und Gesundheitsversorgung sowie bezahlbarer Wohnraum für alle braucht."

Zwar würde die EU keine direkte Steuerpolitik betreiben, allerdings lasse sie

Steuerdumpingwettbewerbe in Europa zu, wodurch Großkonzerne steuern

z.T. vermeiden könnten, so Özlem Alev Demirel.

Außerdem kritisiert sie die Austeritätspolitik, mit der Griechenland ihr zu Folge erpresst wurde, Portugal habe nur entgegen der von der EU vorgegeben Maßnahmen einen Weg zur Besserung finden können.

Grevenbroich steht im Strukturwandel, weg von der Braunkohle, hin zu einer anderen Wirtschaftsstruktur. Was kann und muss Europa für unsere Region leisten?

Zur Person:

Özlem Alev Demirel


Politikwissenschaftlerin (Magister),

verheiratet, 2 Kinder, 

Wohnort Düsseldorf

Özlem ist als Spitzenkandidatin

für die Europawahl am 26.05.2019

nominiert.

 


 

W. Rogel-Obermanns

600 Menschen demonstrieren gegen die L361n

Eine Demonstration gegen eine verkehrte Verkehrsplanung!

Grevenbroich Es ist Freitag der 23. November 2018 in Kapellen / Erft. Der Kirmesplatz des Grevenbroicher Stadtteils füllt sich mit Menschen. Es ist 17 Uhr, die Menschen haben Fackeln angezündet. Es sind 600 Bürgerinnen und Bürger aus Kapellen und Umgebung, die sich hier getroffen haben. Sie sind den Aufruf der Facebookgruppe „NEIN! ZUR L361n“, der Bürgerinitiative „Rettet die Erftaue“, der Umweltschutzorganisation BUND, der SBN, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und von DIE LINKE.Grevenbroich gefolgt.

Ein Bürger besteigt eine Stehleiter, die vom örtlichen BUND errichtet wurde und hält eine Rede. Er redet von Umweltbelastung, die bereits heute in Kapellen und Wevelinghoven durch den Verkehr hervorgerufen wird und befürchtet das der Verkehr noch zunehmen wird wenn der Lückenschluss der Landstraße L361n erfolgen wird. Die neue Straße soll am Naturschutzgebiet der Erftaue mit einer 250m langen Brücke die Erft überqueren. Insgesamt sind acht Bücken geplant. Der Redner spricht von Umweltzerstörung und vom Schutz der Heimat. Er verweist auch darauf, dass es eine Alternativstrecke gibt.

Es ist inzwischen Dunkel geworden und die Demonstrantinnen und Demonstranten haben Fackeln angezündet und ein Zug von Menschen setzt sich in Bewegung. Vorne ist ein Transparent mit der Aufschrift: „NEIN ZUR L361n!“ den Logos der beteiligten Gruppen und Parteien. Es werden selbstangefertigte Plakate mit den Aufschriften „NEIN! zur L361n“, „Grüne Natur statt Grauer Beton!!“, „Natur statt Straßen!!! Tiere statt Autos!!“, „Erftaue statt L361n!!!“ und andere hochgehalten. Kinder tragen selbst gebastelte Laternen mit Aufschriften gegen die geplante Straße. Der Zug von Menschen geht auf der Straße von Kapellen in Richtung Wevelinghoven. In Wevelinghoven biegt der Demonstrationszug in die Erftaue ab, vorbei an einer Stelle an der ein Pfahl mit roten Positionslicht in 6 m Höhe, so hoch soll dort die Brücke sein. Man kommt sich dort, klein vor. Weiter geht es an der Erft entlang, beleuchtet durch hunderte Fackeln. Am Ende des Weges werden die Fackeln wieder eingesammelt und die Menschen machen sich auf den Weg in ihre Wohnungen, alle mit den Gefühl was gegen die geplante Straße getan zu haben. Unterwegs wurde von den Menschen gesagt: „Der Bürgermeister muss doch sehen was wir wollen, jedenfalls keine neue Straße durch die Erftaue“, „Wo soll ich zukünftig mit meinen Hund in Ruhe spazieren gehen?“.

Das Land NRW plant seit Jahren eine Straße zum Lückenschluss der L361 mit der L361n an Kapellen und Wevelinghoven vorbei. Der Stadtrat hat mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen und Linken, sowie einer SPD-Frau aus Kapellen, bei Stimmenthaltung der Wählergemeinschaft UWG, vom Land NRW den Bau der Straße gefordert. Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) meint: „Ich bin für die L361n!“

Zurzeit quält sich der Verkehr durch die engen Straßen von Kapellen und Wevelinghoven. Der Landrat des Rhein-Kreis Neuss, Petrauschke (CDU) hat auf der Haupststrecke eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h erlassen, von 22 bis 6 Uhr.

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger meinte auf der Demonstration in Richtung Stadt, Kreis und Land: „Wenn man das mit der Bürgerentlastung Ernst meint, so richtet man eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h um. Ein sofortiges Durchfahrtsverbot für Lkw muss eingeführt und durchgesetzt werden. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen als Geisel zur Durchsetzung der L361n missbraucht werden.“ Ratsfrau Katharina Baum, Sprecherin der Linken in Grevenbroich fügt hinzu: „Man muss alles tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und das sofort!“


Filmbericht bei BUND-NRW-Facebook: https://www.facebook.com/bund.nrw/videos/2211995999057450/?__tn__=%2CdkCH-R-R&eid=ARCJ87JF8jFPv_JaSuZRnCONQHzuF-n9Uo1Amwlx9GUnohOTFAAjVQqUj89VCOeBLidiSuKm8Podu5Ct&hc_ref=ARTZWTHTxWiRGfbiqyRHjwJwQQkpyNL41v0MCox5-0CgNlel9UkHDGJB0xoPnMA7p_A&fref=nf&hc_location=group


Ein weiteres Video von Nein! zur L361n in Kapellen-Grevenbroich (Erftaue): https://www.youtube.com/watch?v=XsodJXkjTRE&feature=youtu.be


 

Walter Rogel-Obermanns

Keine betriebsbedingten Kündigungen für die Braunkohlebeschäftigten

Einrichtung eines Strukturwandelfonds

Ralf Sannemann

Spätestens jetzt – nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp und der beeindruckenden Großdemonstration im Hambacher Forst - muss jeder politisch Verantwortliche begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, meint Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger und erhebt die Forderungen.

1. brauchen wir Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in der Energieindustrie. Anstatt mit der Angst der Beschäftigten zu spielen, muss RWE sofort einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen rechtsverbindlich zusagen.

2. ist unverzüglich durch die Bundesregierung ein „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ von 500 Mio. EUR jährlich für die betroffenen Braunkohleregionen einzurichten.

3. kann der Prozess des Kohleausstiegs und des Strukturwandels nur in einem vertieften demokratischen Prozess unter breitester Einbeziehung der Akteure in der Region, insbesondere der Gewerkschaften, der Umweltverbände usw. gelingen. In Ergänzung der Kohlekommission brauchen wir daher in der Region einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozial-ökologischen Strukturwandel“, der von der Zukunftsagentur „Rheinisches Revier organisiert werden könnte,“ lauten die Forderungen der Linken.

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Ralf Sannemann, Sprecher DIE LINKE.Grevenbroich. Die Sprechern der Grevenbroicher Linken, Katharina Baum, ergänzt: „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Stadtrat Grevenbroich. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW haben mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt.


 

W. Rogel-Obermanns

Protest gegen den Pflegenotstand

Informationsstand der Linken in Grevenbroich!

 

 

Kundgebung gegen deutsche Panzer vor Afrin

Gegen eine Politik des weiter so!

Grevenbroich, 14.März 2018

Am Mittwoch, dem 14.03.2018, führte DIE LINKE. Grevenbroich, spontan eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz durch. 100 Bürger der Stadt hatten sich dort versammelt. Auslöser war der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin, durch diese Armee. Aktuell hat die türkische Armee die Stadt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das NATO-Mitglied Türkei setzt bei dem Einmarsch in Syrien auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion ein.

Der Sprecher der Linken in Grevenbroich, Walter Rogel-Obermanns sagte auf der Kundgebung: „Die Unterstützung des islamistischen Erdoğan-Regimes durch die Bundesregierung ist ein Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik. Es dürfen keine Waffen mehr dorthin geliefert werden. Wir sehen, ja was damit passiert, deutsche Panzer werden völkerrechtswidrig in Syrien eingesetzt. Die Armee des Präsidenten Erdoğans muss sich als Erstes an den, vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillstand halten“. Weiter forderte er den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom NATO-Stützpunkt im türkischen Konya. Das Motto der Friedenskundgebung war:

  • Frieden für Syrien!
  • Frieden für Ost-Ghouta!
  • Frieden für Afrin!

Einhaltung der UNO-Resolutionen!

Während der Kundgebung forderten die Teilnehmer die Internationale Solidarität mit den Völkern in Syrien.


Zu einenm Videobericht: https://www.youtube.com/watch?v=ss9iw8LGEhc



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