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W.Rogel-Obermanns

Doch keine Knöllchen von Privaten!

Die geplante Teilprivatesierung der Verkehrsüberwachung, in Grevenbroich, wird nicht mehr weiter verfolgt.

Im Jahr 2019 versuchte die Stadtverwaltung die Verkehrsüberwachung zumindest zum Teil zu privatisieren. Dieses Thema wurde auf der Ratssitzung am 12.12.19 behandelt. Ratsherr Rogel-Obermanns für die Fraktion Die Linke, „dass sie sich nach wie vor gegen eine Privatisierung des Bereichs der Verkehrsüberwachung aussprechen. Dies sei eine hoheitliche Aufgabe und er werde aus diesem Grund dagegen stimmen.“

Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzer der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat führt weiter aus: Nach Zeitungsberichten hat das OLG Frankfurt im November 2019 beschlossen das die Überwachung des fließenden und im Januar 2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs "gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen" und "hoheitliche Aufgaben" in Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs verbotener Weise ausgelagert. Das im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auch auf die gesamte Verkehrsüberwachung.“ (siehe Süddeutsche Zeitung vom 13. November 2019, Oberlandesgericht Frankfurt: Polizei muss wieder selbst blitzen und 20. Januar 2020, Verkehr: Alle Falschparker-Strafzettel in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig).

Nun teilte Dezernent Florian Herpel in einem Schreiben der Fraktion mit: „Der Grund ist, dass die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt auf hessisches Landesrecht abstellt, die in dieser Entscheidung gegebenen verfassungsrechtlichen Hinweise aber eine solche allgemeine Rechtswirkung entfalten, dass auch bei einer leicht unterschiedlichen Gesetzesgrundlage für das Land Nordrhein-Westfalen, diese zu berücksichtigen sind. Hiernach wäre eine privatisierte Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet Grevenbroich angreifbar.“

Seine Fraktionskollegin Ratsfrau Katharina Baum sagt: „Die Privatisierung von städtischen Aufgaben hat seine gesetzlichen Grenzen und ist nicht preiswerter. Wir wollen eine kommunale Stadtverwaltung und keine private.“


 

W. Rogel-Obermanns

Wir trauern um die Opfer rechter Gewalt!

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Grevenbroich ist für Integration und gegen Diskriminierung

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erkläre Walter Rogel-Obermanns, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Stadtrat Grevenbroich.

„Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Bluttat. Diese sinnlosen Morde zu ertragen, muss für sie fürchterlich sein."

Auf der ersten Sitzung der Fraktion nach dem Anschlag von Hanau, vom 19. Februar 2020, der die Bundesrepublik und auch Grevenbroich erschüttert hatte über die Ereignisse in Hanau und in anderen Städten diskutiert. Wir begrüßen es, dass viele Menschen gegen die Vorkommnisse protestieren. Mit Erschütterung nehmen wir aber auch zur Kenntnis, dass es bei uns Menschen gibt, die die Morde, an 10 unserer Mitbürger rechtfertigen, oder verharmlosen.

Die Fraktion unterbrach ihre Sitzung und legte eine Trauerminute ein.

Wir wenden uns gegen Rassismus und sind für Integration und gegen Diskriminierung aller Menschen, egal welcher sozialer Stand, welche Hautfarbe, welcher Herkunft, welchen Glauben, welches Geschlecht oder sexueller Orientierung jemand hat.

Walter Rogel-Obermanns weiter: „Wir müssen als Gesellschaft endlich anerkennen, dass wir ein Problem mit Rechtsterrorismus sowie mit tödlicher Gewalt von rechts haben. Während Deutschland gerade die Gleichsetzung von rechts und links diskutiert, fand in Hanau offenbar der zweitgrößte rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Es reicht jetzt. Sowohl die politische Debatte als auch das Handeln von staatlichen Behörden muss sich auf den Hass von rechts konzentrieren, um uns alle zu schützen. Der Anschlag von Hanau ist die Spitze eines Eisberges und bedroht auch das weitgehend friedliche Zusammenleben der Menschen auch in Grevenbroich."

"Gewalt bringt niemals andauernden Frieden. Sie löst keinen sozialen Konflikt: Sie schafft nur neue und kompliziertere." (Martin Luther King)


 

W. Rogel-Obermanns

Privatisierung der Verkehrsüberwachung

Rechtswidrig?

Nach Zeitungsberichten hat das OLG Frankfurt im November 2019 beschlossen das die Überwachung des fließenden und im Januar 2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs "gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen" und "hoheitliche Aufgaben" in Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs verbotener Weise ausgelagert. Das im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auch auf die gesamte Verkehrsüberwachung.“ (Siehe Süddeutsche Zeitung vom 13. November 2019, Oberlandesgericht Frankfurt: Polizei muss wieder selbst blitzen und 20. Januar 2020, Verkehr: Alle Falschparker-Strafzettel in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig).

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Grevenbroich fragt in einer Anfrage zur Ratssitzung am 30. Januar 2020: Der Rat der Stadt Grevenbroich hat über eine Privatisierung der Verkehrsüberwachung in seinen letzten Sitzungen beraten und diese mehrheitlich beschlossen. Kann dieser Beschluss noch umgesetzt werden, oder widerspricht er der aktuellen Gesetzeslage?

Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion, meint dazu: „Wie weit soll die Privatisierung, der Aufgaben der Stadt noch gehen? Wie wäre es mit der Privatisierung des Bürgermeisteramtes?“


 

Dietmar Bartsch: Kohlekompromiss ist schlecht, planlos und unterfinanziert
W. Rogel-Obermanns

Kohlekompromiss ist schlecht, planlos und unterfinanziert

„Es ist ein schlechter Kompromiss", sagt Dietmar Bartsch zum jetzt getroffenen Kohlekompromiss. "Er ist planlos, unterfinanziert und schafft für die Menschen keine wirkliche Perspektiven. Diese Einigung wird die Akzeptanz des Klimaschutzes, insbesondere dort, wo der Strukturwandel stattfinden soll, weiter untergraben. Denn die Verlierer des Kompromisses sind die Regionen und Arbeitnehmer, Gewinner sind die Konzerne. Der Kohleausstieg droht zum Fiasko für die betroffenen Regionen zu werden, weil Alternativen nicht zu erkennen sind. 40 Milliarden Euro sind insgesamt zu wenig. Es war von Anfang an ein Fehler, sich mit diesem Betrag abspeisen zu lassen. Die Ministerpräsidenten von NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben für ihre Bürger unterm Strich schlecht verhandelt. Wenn wir 40 Milliarden Euro auf betroffene Bundesländer und Zeitraum aufteilen, reicht das Geld nicht, um den Strukturwandel zu meistern. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben in Wahrheit keinen Plan, was in den Kohleregionen neu entstehen soll. Dass mit dem heutigen Tag nicht einmal in etwa klar ist, welche Jobs und Branchen man mit Strukturhilfen wo genau neu ansiedeln will, ist sehr enttäuschend. Die Entschädigungszahlungen an die Konzerne sind ein Affront gegenüber dem Steuerzahler und den Kohleregionen. Dieses Geld muss in neue Jobs vor Ort fließen.“


 

W. Rogel-Obermanns

Dämpfer für die Regierung Laschet

Stichwahlen abschaffen war verfassungswidrig!

Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen gestärkt und weist die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert die Sprecherin der Partei DIE LINKE. Rhein-Kreis Neuss, Katharina Baum, das Urteil.

"Was NRW dringend benötigt, ist ein flächendeckender Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Rekommunalisierung von Unternehmen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen sowie eine ausreichende Personalbemessung in den städtischen Verwaltungen und Einrichtungen. Hierfür können Bürgermeister -und Landratskandidat*innen im Wahlkampf wichtige Themen auf den zahlreichen Podien und bei Veranstaltungen ins Feld führen", so Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Grevenbroich weiter.

„Die Hochnäsigkeit der schwarz-gelben Mehrheitskoalition im Landtag hat einen starken Dämpfer bekommen. Für DIE LINKE in Grevenbroich ist auch dies ein weiterer Grund bei den kommenden Kommunalwahlen mit einen eigenen eigenen Kandidaturen zum Bürgermeisterposten ins Rennen zu gehen, um linke Politik, gute Konzepte und bessere Inhalte an die Wähler*innen zu bringen. Der Entscheid des Gerichtshofes, vom 20.12.19 ist ein guter Tag für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen und damit auch in Grevenbroich“, so Walter Rogel-Obermanns abschließend.

Viele Staatsrechtler hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung den Vorstoß der Landesregierung massiv in Frage gestellt und ihre Bedenken geäußert, den Menschen in den Kommunen die Möglichkeit eines weiteren Wahlgangs zu entziehen. Umso mehr ist der Versuch, die Stichwahlen abzuschaffen, mit einem Geschmäckle behaftet. Denn: Bei den vergangen Kommunalwahlen sind die Stichwahlergebnisse überwiegend zu Lasten der Union ausgegangen.


 

W. Rogel-Obermanns

Rede zum Haushalt 2020

am 12.12.2019

FOTO_GV_VIERIN / FOTO_VIERINRG
Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion in Grevenbroich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir in Grevenbroich und der Braunkohle-Region stehen vor vielen Herausforderungen.

Hier einige Schlagworte dazu:

· Strukturwandel

· Haushaltssicherung

· Mobilitätswandel

· Digitalisierung

· Bildungswesen

· KITAS

· Wohnungen

· Armut in Grevenbroich

Alle der genannten Aufgaben ist auch eine Herausforderung an Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung.

· Strukturwandel

DIE LINKE hält den Strukturwandel für wichtig und unterstützen ihn!

Wir haben ein ausgebautes Stromnetz, das müssen wir nutzen. Der Schwerpunkt sollte dabei die Solarenergie sein. Dabei kommt der Stadtverwaltung und den energieintensiven Unternehmen eine Vorbildfunktion zu! Jeder der sich das Solarpotenzialkataster der Stadt ansieht, nimmt wahr, das die Dächer, auch im Industriegebiet-Ost noch viele Möglichkeiten dazu haben.

Wir, als Fraktion DIE LINKE, sind überzeugt, dass es viele Hauseigentümer gibt, die ihre Dachflächen dazu zur Verfügung stellen.

Ein Bestandteil des Strukturwandels ist eine Aufgabe die eigentlich sowieso auch für unsere Stadt ansteht. Der Mobilitätswandel wird unsere Stadt sehr verändern.

Der „motorisierte Individualverkehr“ (MIV) wird zurückgehen müssen. Unter den Umweltbelastungen leiden viele Anwohner der Hauptverkehrsstraßen. Die Folgen sind Umweltzonen und und auch Fahrverbote drohen. Wir müssen da Umdenken und den Personen- und den Güterverkehr anders gestalten. Mit der Entscheidung nicht sich mehr an der weiteren Planung und Unterstützung der L361n zwischen Kapellen und Wevelinghoven festzuhalten haben Sie Herr Bürgermeister einen mutigen und richtigen Schritt gemacht. Wir müssen überprüfen, ob überhaupt eine weitere Straße dort nötig ist.

Richtig erkannt haben Sie: Der ÖPNV muss entwickelt werden. Wir brauchen eine S-Bahn zu den Nachbarstädten. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, dazu gehören auch niedrige Fahrpreise. Es gibt auch Modelle eines „Fahrscheinlosen ÖPNV“. Wir müssen den „Öffentlichen Nahverkehr“ so gestalten das die Menschen freiwillig auf das Auto verzichten.

Wir werden weiterhin Initiativen dazu einbringen.

Wie zum:

· Bahnhaltepunkte in der Südstadt und Noithausen

· Bahnhof Gustorf muss behindertengerecht sein.

· Gleisanschlüsse für Betriebe

· RWE-Werksbahn

· Digitalisierung

Grevenbroich muss die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und weiterentwickeln. Gerade in einer Region, die sich neu aufstellen muss, müssen wir uns in diesen Bereich zukunftsfähig aufstellen. Dann wird der Strukturwandel zu einen Erfolg!

Das Glasfasernetz und die WLAN-Angebote müssen ständig weiter ausgebaut werden. Die neuen Mobilfunkstands, brauchen wir in unserer Stadt und das überall!

· Haushaltssicherung

Unsere Stadt ist leider immer noch in der Haushaltssicherung. Gerade jetzt, wo wir dringend, Gelder für die Neuaufstellung der Stadt brauchen müssen wir sehen wie wir die vor uns liegenden Aufgaben finanzieren. Am Personal zu sparen, ist an der verkehrten Stelle gespart.

· Bildung und Gesundheit

Die Entwicklung des Bildungsangebotes ist eine ständige Aufgabe. Wir können es uns nicht leisten allen Kindern nicht die beste Bildung zukommen zu lassen. Der Grundsatz muss gelten: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“. Die letzte PISA-Studie ist da ein wichtiges Warnsignal. KITAS und OGATAS sind Bildungsaufgaben und als solche kostenfrei. Viele Städte und Länder machen es uns vor!

· Gesundheit

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Menschen ist die gesundheitliche Versorgung.

Wir bekennen uns zum Erhalt des Krankenhaus Grevenbroich und vor gibt zu wenige Fachärzte hier.

· Wohnungen und Armut

Der Bedarf an Wohnungen in Grevenbroich ist noch lange nicht gedeckt. Vor allem fehlen Sozialwohnungen. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Mietbindung heraus. Durch die verfehlte Sozialpolitik in Berlin und Düsseldorf werden immer mehr Menschen in den Mindestlohnsektor abgedrängt. Zeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Löhne unter 12 Euro, befristete Arbeitsverträge...... alles ist an der Tagesordnung. Die Menschen brauchen preisgünstigen Wohnraum, und dazu brauchen wir eine Mindestquote von 30 Prozent an Sozialwohnungen, bei neuerrichteten Wohnungen. Sie Herr Krützen haben mir immer gesagt: „Wir machen mit eine interkommunale Baugesellschaft!“. Was ist passiert? Nichts! Es ist keine zu sehen! Wir brauchen für Grevenbroich eine eigene kommunale Baugesellschaft,sonst landen immer mehr Menschen auf der Straße!

· Armut in GV

Die Armut in Grevenbroich nimmt in weiten Teilen der Bevölkerung auch in Grevenbroich zu. Anstatt diese Armut wirkungsvoll zu bekämpfen wird von der Mehrheit des Rates die Vergünstigung für HARTZ IV-Empfänger, bei der Hundesteuer gestrichen. Anstatt solche Maßnahmen brauchen wir Taten gegen Wohnungsnot und Armut, die gerade bei älteren Menschen zunimmt. Immer mehr Rentner sieht man an der Tafel in unserer Stadt! Das sind die Themen, welche viele Menschen hier bewegen und auch den Stadtrat beschäftigen muss!

Vielen Dank für ihre Aufmersamkeit.

Ich wünschen Ihnen allen ein wunderschönes Weihnachtsfest und ein schönes gutes Jahr 2020.


 

W. Rogel-Obermanns

Nein zur L3651n!

Bürgermeister Klaus Krützen zieht seine Unterschrift der Resolution des Stadtrates vom Mai 2018 zum Bau der L361n zurück.

Wir als Ortsverband und als Fraktion DIE LINKE in Grevenbroich begrüßen die Abkehr von Bürgermeister Klaus Krützen von der L361n und für den Erhalt der Erftaue, zwischen Kapellen und Wevelinghoven. Unser Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sagen „NEIN ZUR L361N“! Diese Straße ist noch nicht vom Tisch, sondern die Planung für die Straße wird, seid längeren durch den Rhein-Kreis Neuss, mit Landrat Petrauschke an der Spitze, vorangetrieben.

Notwendig ist eine andere Verkehrspolitik für Grevenbroich. Wir brauchen eine Mobilitätswende. Wir brauchen eine andere Klimapolitik. Unsere Region soll zu einer „Europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit“ werden. Dazu gehört der Ausbau der Solaranlagen und der Fernwärme. Die Abkehr von der Fehlplanung der L361n war nötig, denn sie eröffnet nicht nur die Tür für eine Wende in der Verkehrspolitik, sondern auch die, zu einem nachhaltigen Strukturwandel.


 

W. Rogel-Obermanns

BILDUNG BIJ DE SP

Die Zeitung der Socialistische Parteij (SP) der Niederlande berichtet in seiner November-Ausgabe über den Besuch von Kommunalpolitikerinnen und -poliker aus NRW, bei ihnen in den Niederlanden. „Wir besuchten in Amersfoort die Parteizentrale und reisten in den nächsten Tagen nach Amsterdam und Heerlen.“ Berichtet Walter Rogel-Obermanns (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Stadtrat Grevenbroich). „In Amsterdam trafen wir im Rathaus mit Vertretern der Stadt zusammen. Weiter besuchten wir Stadtteile Amsterdams um uns ein Bild über die Wohnungspolitik, dem Schulwesen zu machen. Drogenpolitik und Integration waren in Amsterdam weitere Themen. In Heerlen war der Strukturwandel und der Umgang damit ein Thema.“

Weitere Berichte zu der Reise:

http://nrw.rosalux.de/dokumentation/id/41167/slopen-bezopen-ein-reisebericht/

www.sp.nl/sites/default/files/tribune-november-2019.pdf


 

W. Rogel-Obermanns

Wie viele Sozialwohnungen gibt es noch in Grevenbroich?

Die Fraktion DIE LINKE will wissen, wie sich der Bestand an Sozialwohnungen im letzten Jahr entwickelt hat.

Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.

Im Jahr 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Derzeit fehlen über 5 Millionen Sozialwohnungen in der Bundesrepublik.

In Nordrhein-Westfalen gibt es 3.108 (vorläufiger Stand) weniger mietpreisgebundene Wohnungen.

„Wir als Fraktion DIE LINKE, wollen nun wissen wie hat sich der Bestand 2018 in Grevenbroich entwickelt, dazu haben wir eine Anfrage gestellt“, so Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion. „Uns ist es wichtig, mehr als nur unverbindliche Verlautbarungen vom Bürgermeister zu hören. Handeln ist angesagt“, meint Katharina Baum, Ratsfrau und Sprecherin der Linken in Grevenbroich.


 

W. Rogel-Obermanns

DIE LINKE zukünftig im Rat der Stadt Grevenbroich

Umbenennung der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger

Die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich, hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung, am 20.05.2019 einstimmig beschlossen sich mit Wirkung ab den 01.06.2019 umzubenennen. Der neue Namen ist dann: DIE LINKE.

Wir wollen gemeinsam eine freiheitliche, soziale für Integration und gegen Diskriminierungen gerichtete Politik in den Rat der Stadt Grevenbroich tragen. Die Mitglieder des Rates der Stadt Grevenbroich der Partei DIE LINKE.Grevenbroich (DIE LINKE) wollen gemeinsam linke die Politik im Interesse unserer Stadt im Stadtrat gestalten. Die bestehenden Arbeitsschwerpunkte werden überarbeitet und für den Rest der Wahlperiode weiterhin gemeinsam verfolgt. Die Fraktion erhält die Bezeichnung DIE LINKE. im Stadtrat Grevenbroich.

Die Fraktion DIE LINKE wird von den Mitgliedern Katharina Baum und Walter Rogel-Obermanns gebildet. Sie arbeitet auf Grundlage des Fraktionsvertrages und der Arbeitsschwerpunkte vom 20.05.2019.

Die Gesamtfraktion ist die kommunalpolitische Vertretung der Partei DIE LINKE in Grevenbroich. Sie ist offen für die Mitarbeit von parteipolitisch ungebundenen Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion sind:

1.       Für Integration und gegen Diskriminierung.

2. Mehr Sozialwohnungen in allen Stadtteilen.

3. Wir brauchen auch dringendst eine Lösung für die Realschule in Wevelinghoven im Interesse unserer Kinder. Diese Schule sollte ihre Zukunft in einer Gesamtschule finden.

4.      Ausbau der KITA-Plätze sowie kostenfreier und verlässlicher Kinderbetreuung bis zum Ende der Grundschule.

5.       Förderung der Jugendarbeit in allen Bereichen.

6. Grevenbroich auf die Zeit nach der Braunkohle vorbereiten und den notwendigen       Strukturwandel fördern. Ausbau und Entwicklung von Gewerbeflächen.

7. Entwicklung von Alternativnutzung von leer stehenden Gewerbegebäuden und -räumen.

8. Die Ratshausverwaltung ist ein Servicebetrieb für die Einwohner und hat seine Angebote nach deren Bedürfnissen auszurichten. Für eine transparente Politik und Handeln von Rat und Verwaltung.

9. Kontrollierter Schuldenabbau ohne Verzicht auf grundlegende Angebote.

10. Ein intelligentes, behindertengerechtes Verkehrskonzept für Grevenbroich entwickeln. Verbesserung der Infrastruktur. Der Öffentliche Nahverkehr ist in Grevenbroich weiter auszubauen.

11. Ökologisches Grevenbroich, Natur erhalten und Nachhaltigkeit fördern. Ausbau der Fernwärme. Gegen den Ausbau der L 361n.

12. Nachnutzung von nicht mehr genutzten Kraftwerksgebäuden.

13. Realesierung und Umsetzung der Dorfentwicklungspläne.

14. Förderung von ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten auch vor Ort.

15. Förderung und Entwicklung von Freizeitmöglichkeiten.


 

Grevenbroich in Europa! Welches Europa wollen wir?

Vortrag und Diskussionsveranstaltung

mit Özlem Alev Demirel

am 9.Februar.2019 ab 15 Uhr, im Auerbachhaus, Stadtparkinsel 42 in 41515 Grevenbroich

"Wir sagen: nicht die Menschen müssen den Interessen der Wirtschaft dienen, sondern die Wirtschaft muss sich an den Interessen und Bedürfnissen von Mensch und Natur orientieren. Konkret bedeutet das auf europäischer Ebene, dass es flächendeckend armutsfeste Mindestlöhne und als Standard sanktionsfreie Mindestsicherungen, gute Bildung und Gesundheitsversorgung sowie bezahlbarer Wohnraum für alle braucht."

Zwar würde die EU keine direkte Steuerpolitik betreiben, allerdings lasse sie

Steuerdumpingwettbewerbe in Europa zu, wodurch Großkonzerne steuern

z.T. vermeiden könnten, so Özlem Alev Demirel.

Außerdem kritisiert sie die Austeritätspolitik, mit der Griechenland ihr zu Folge erpresst wurde, Portugal habe nur entgegen der von der EU vorgegeben Maßnahmen einen Weg zur Besserung finden können.

Grevenbroich steht im Strukturwandel, weg von der Braunkohle, hin zu einer anderen Wirtschaftsstruktur. Was kann und muss Europa für unsere Region leisten?

Zur Person:

Özlem Alev Demirel


Politikwissenschaftlerin (Magister),

verheiratet, 2 Kinder, 

Wohnort Düsseldorf

Özlem ist als Spitzenkandidatin

für die Europawahl am 26.05.2019

nominiert.

 


 

W. Rogel-Obermanns

600 Menschen demonstrieren gegen die L361n

Eine Demonstration gegen eine verkehrte Verkehrsplanung!

Grevenbroich Es ist Freitag der 23. November 2018 in Kapellen / Erft. Der Kirmesplatz des Grevenbroicher Stadtteils füllt sich mit Menschen. Es ist 17 Uhr, die Menschen haben Fackeln angezündet. Es sind 600 Bürgerinnen und Bürger aus Kapellen und Umgebung, die sich hier getroffen haben. Sie sind den Aufruf der Facebookgruppe „NEIN! ZUR L361n“, der Bürgerinitiative „Rettet die Erftaue“, der Umweltschutzorganisation BUND, der SBN, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und von DIE LINKE.Grevenbroich gefolgt.

Ein Bürger besteigt eine Stehleiter, die vom örtlichen BUND errichtet wurde und hält eine Rede. Er redet von Umweltbelastung, die bereits heute in Kapellen und Wevelinghoven durch den Verkehr hervorgerufen wird und befürchtet das der Verkehr noch zunehmen wird wenn der Lückenschluss der Landstraße L361n erfolgen wird. Die neue Straße soll am Naturschutzgebiet der Erftaue mit einer 250m langen Brücke die Erft überqueren. Insgesamt sind acht Bücken geplant. Der Redner spricht von Umweltzerstörung und vom Schutz der Heimat. Er verweist auch darauf, dass es eine Alternativstrecke gibt.

Es ist inzwischen Dunkel geworden und die Demonstrantinnen und Demonstranten haben Fackeln angezündet und ein Zug von Menschen setzt sich in Bewegung. Vorne ist ein Transparent mit der Aufschrift: „NEIN ZUR L361n!“ den Logos der beteiligten Gruppen und Parteien. Es werden selbstangefertigte Plakate mit den Aufschriften „NEIN! zur L361n“, „Grüne Natur statt Grauer Beton!!“, „Natur statt Straßen!!! Tiere statt Autos!!“, „Erftaue statt L361n!!!“ und andere hochgehalten. Kinder tragen selbst gebastelte Laternen mit Aufschriften gegen die geplante Straße. Der Zug von Menschen geht auf der Straße von Kapellen in Richtung Wevelinghoven. In Wevelinghoven biegt der Demonstrationszug in die Erftaue ab, vorbei an einer Stelle an der ein Pfahl mit roten Positionslicht in 6 m Höhe, so hoch soll dort die Brücke sein. Man kommt sich dort, klein vor. Weiter geht es an der Erft entlang, beleuchtet durch hunderte Fackeln. Am Ende des Weges werden die Fackeln wieder eingesammelt und die Menschen machen sich auf den Weg in ihre Wohnungen, alle mit den Gefühl was gegen die geplante Straße getan zu haben. Unterwegs wurde von den Menschen gesagt: „Der Bürgermeister muss doch sehen was wir wollen, jedenfalls keine neue Straße durch die Erftaue“, „Wo soll ich zukünftig mit meinen Hund in Ruhe spazieren gehen?“.

Das Land NRW plant seit Jahren eine Straße zum Lückenschluss der L361 mit der L361n an Kapellen und Wevelinghoven vorbei. Der Stadtrat hat mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen und Linken, sowie einer SPD-Frau aus Kapellen, bei Stimmenthaltung der Wählergemeinschaft UWG, vom Land NRW den Bau der Straße gefordert. Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) meint: „Ich bin für die L361n!“

Zurzeit quält sich der Verkehr durch die engen Straßen von Kapellen und Wevelinghoven. Der Landrat des Rhein-Kreis Neuss, Petrauschke (CDU) hat auf der Haupststrecke eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h erlassen, von 22 bis 6 Uhr.

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger meinte auf der Demonstration in Richtung Stadt, Kreis und Land: „Wenn man das mit der Bürgerentlastung Ernst meint, so richtet man eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h um. Ein sofortiges Durchfahrtsverbot für Lkw muss eingeführt und durchgesetzt werden. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen als Geisel zur Durchsetzung der L361n missbraucht werden.“ Ratsfrau Katharina Baum, Sprecherin der Linken in Grevenbroich fügt hinzu: „Man muss alles tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und das sofort!“


Filmbericht bei BUND-NRW-Facebook: https://www.facebook.com/bund.nrw/videos/2211995999057450/?__tn__=%2CdkCH-R-R&eid=ARCJ87JF8jFPv_JaSuZRnCONQHzuF-n9Uo1Amwlx9GUnohOTFAAjVQqUj89VCOeBLidiSuKm8Podu5Ct&hc_ref=ARTZWTHTxWiRGfbiqyRHjwJwQQkpyNL41v0MCox5-0CgNlel9UkHDGJB0xoPnMA7p_A&fref=nf&hc_location=group


Ein weiteres Video von Nein! zur L361n in Kapellen-Grevenbroich (Erftaue): https://www.youtube.com/watch?v=XsodJXkjTRE&feature=youtu.be


 

Walter Rogel-Obermanns

Keine betriebsbedingten Kündigungen für die Braunkohlebeschäftigten

Einrichtung eines Strukturwandelfonds

Ralf Sannemann

Spätestens jetzt – nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp und der beeindruckenden Großdemonstration im Hambacher Forst - muss jeder politisch Verantwortliche begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, meint Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger und erhebt die Forderungen.

1. brauchen wir Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in der Energieindustrie. Anstatt mit der Angst der Beschäftigten zu spielen, muss RWE sofort einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen rechtsverbindlich zusagen.

2. ist unverzüglich durch die Bundesregierung ein „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ von 500 Mio. EUR jährlich für die betroffenen Braunkohleregionen einzurichten.

3. kann der Prozess des Kohleausstiegs und des Strukturwandels nur in einem vertieften demokratischen Prozess unter breitester Einbeziehung der Akteure in der Region, insbesondere der Gewerkschaften, der Umweltverbände usw. gelingen. In Ergänzung der Kohlekommission brauchen wir daher in der Region einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozial-ökologischen Strukturwandel“, der von der Zukunftsagentur „Rheinisches Revier organisiert werden könnte,“ lauten die Forderungen der Linken.

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Ralf Sannemann, Sprecher DIE LINKE.Grevenbroich. Die Sprechern der Grevenbroicher Linken, Katharina Baum, ergänzt: „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Stadtrat Grevenbroich. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW haben mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt.


 

W. Rogel-Obermanns

Protest gegen den Pflegenotstand

Informationsstand der Linken in Grevenbroich!

 

 

Kundgebung gegen deutsche Panzer vor Afrin

Gegen eine Politik des weiter so!

Grevenbroich, 14.März 2018

Am Mittwoch, dem 14.03.2018, führte DIE LINKE. Grevenbroich, spontan eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz durch. 100 Bürger der Stadt hatten sich dort versammelt. Auslöser war der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin, durch diese Armee. Aktuell hat die türkische Armee die Stadt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das NATO-Mitglied Türkei setzt bei dem Einmarsch in Syrien auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion ein.

Der Sprecher der Linken in Grevenbroich, Walter Rogel-Obermanns sagte auf der Kundgebung: „Die Unterstützung des islamistischen Erdoğan-Regimes durch die Bundesregierung ist ein Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik. Es dürfen keine Waffen mehr dorthin geliefert werden. Wir sehen, ja was damit passiert, deutsche Panzer werden völkerrechtswidrig in Syrien eingesetzt. Die Armee des Präsidenten Erdoğans muss sich als Erstes an den, vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillstand halten“. Weiter forderte er den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom NATO-Stützpunkt im türkischen Konya. Das Motto der Friedenskundgebung war:

  • Frieden für Syrien!
  • Frieden für Ost-Ghouta!
  • Frieden für Afrin!

Einhaltung der UNO-Resolutionen!

Während der Kundgebung forderten die Teilnehmer die Internationale Solidarität mit den Völkern in Syrien.


Zu einenm Videobericht: https://www.youtube.com/watch?v=ss9iw8LGEhc



Meldungen aus dem OV Grevenbroich

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W. Rogel-Obermanns

Kohlekompromiss ist schlecht, planlos und unterfinanziert

„Es ist ein schlechter Kompromiss", sagt Dietmar Bartsch zum jetzt getroffenen Kohlekompromiss. "Er ist planlos, unterfinanziert und schafft für die Menschen keine wirkliche Perspektiven. Diese Einigung wird die Akzeptanz des Klimaschutzes, insbesondere dort, wo der Strukturwandel stattfinden soll, weiter untergraben. Denn die Verlierer des... Weiterlesen


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