Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE im Stadtrat Grevenbroich

Telefon: 02181 2122814

Mobil: 0160 97313978

FAX: 02181 4773005

E-Mail: fraktion-fbg(at)die-linke-grevenbroich.de


 

Walter Rogel-Obermann (Ratsherr)
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE -Freie Bürger

Tel : (02181) 2122814
Fax: (0322) 23773549
Mail: rogel-obermanns(at)die-linke-grevenbroich.de


 


Katharina Baum (Ratsfrau)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

katharina.baum(at)die-linke-grevenbroich.de

Dokumente, Anträge und Reden:

W. Rogel-Obermanns

Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Umbau Verwaltungsvorstand

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Umbau Bahnstraße

Antrag Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Parkbänke im Hans-Gottfried-Bernrath-Park

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Haus Hartmann

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Radwege

Antrag Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Lehrkräfte

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Ausschussumbesetzung

Antrag Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Entwicklung KITA-Plätze

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Entwicklung KITA und KIGA

Anfrage Weiterlesen


W.Rogel-Obermanns

Wohnungsbaugesellschaft

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Fahrscheinloser ÖPNV an Samstagen

Antrag Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Arbeitsverträge

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Antrag Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

30er-Zone Orken

Antrag Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Obdachlosigkeit in Grevenbroich

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Großer FAIRNESS-Check

Anfrage Weiterlesen


W. Rogel-Obermanns

Fahrbahnmarkierungen in Orken

Antrag Weiterlesen

Fraktionsvereinbarung DIE LINKE-Freie Bürger

Vertrag zur Gründung einer Fraktionsgemeinschaft und Arbeitsschwerpunkte

Arbeitschwerpunkte der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger

Zusatzvereinbarung zur Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft zwischen dem Ortsverband DIE LINKE.Grevenbroich und der Wählergemeinschaft Freie Bürger Grevenbroich vom 09.10.2017.

DIE LINKE und die FBG legen folgende Arbeitsschwerpunkte für die gemeinsame Fraktionsgemeinschaft fest:

1. Für Integration und gegen Diskriminierung.

2. Mehr Sozialwohnungen in allen Stadtteilen.

3. Wir brauchen auch dringendst eine Lösung für die Realschule in Wevelinghoven im Interesse unserer Kinder. Diese Schule sollte ihre Zukunft in einer Gesamtschule finden.

4. Ausbau der KITA-Plätze sowie kostenfreier und verlässlicher Kinderbetreuung bis zum Ende der Grundschule.

5. Förderung der Jugendarbeit in allen Bereichen.

6. Grevenbroich auf die Zeit nach der Braunkohle vorbereiten und den notwendigen Strukturwandel fördern. Ausbau und Entwicklung von Gewerbeflächen.

7. Entwicklung von Alternativnutzung von leer stehenden Gewerbegebäuden und -räumen.

8. Die Ratshausverwaltung ist ein Servicebetrieb für die Einwohner und hat seine Angebote nach deren Bedürfnissen auszurichten. Für eine transparente Politik und      Handeln von Rat und Verwaltung.

9. Kontrollierter Schuldenabbau ohne Verzicht auf grundlegende Angebote.

10. Ein intelligentes, behindertengerechtes Verkehrskonzept für Grevenbroich entwickeln. Verbesserung der Infrastruktur. Der Öffentliche Nahverkehr ist in Grevenbroich weiter auszubauen.

11. Ökologisches Grevenbroich, Natur erhalten und Nachhaltigkeit fördern. Ausbau der Fernwärme.

12. Nachnutzung von zukünftig nicht mehr genutzten Kraftwerksgebäuden.

13. Realisierung und Umsetzung der Dorfentwicklungspläne.

14. Förderung von ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten auch vor Ort.

15. Förderung und Entwicklung von Freizeitmöglichkeiten.

Grevenbroich, dem 09.10.2017


 

Vertrag zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen dem Ortsverband DIE LINKE.Grevenbroich und die Freie Bürger Grevenbroich

Präambel

Wir wollen gemeinsam eine freiheitliche, soziale für Integration und gegen Diskriminierungen gerichtete Politik in den Rat der Stadt Grevenbroich tragen. Die Mitglieder des Rates der Stadt Grevenbroich der Partei DIE LINKE.Grevenbroich (DIE LINKE) und der Wählergemeinschaft Freie Bürger Grevenbroich (FBG) wollen gemeinsam, bis zu den nächsten Kommunalwahlen, die Politik im Interesse unserer Stadt gemeinsam im Stadtrat gestalten. Es werden Arbeitsschwerpunkte für diese Wahlperiode erstellt, die gemeinsam verfolgt werden. Die Fraktionsgemeinschaft erhält die Bezeichnung DIE LINKE-Freie Bürger.

§ 1 Begriff der Fraktion

Die Fraktionsgemeinschaft besteht aus den gewählten Abgeordneten und den von ihnen berufenen sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern.

§ 2 Fraktionsvorstand

Der Fraktionsvorstand setzt sich aus den beiden Ratsmitgliedern zusammen. Er entscheidet auf Vorschlag der jeweils vorschlagsberechtigten Partei über die Berufung von sachkundigen Mitgliedern in den Ausschüssen des Stadtrates und über die Neubesetzung im Falle eines Rücktritts oder Abwahl eines berufenen Mitgliedes. Sie können mit einfacher Mehrheit weitere Mitglieder in die Fraktion aufnehmen und wieder abberufen. Weiterhin entscheidet er über die Verwendung der Fraktionsgelder und die Einstellung von Mitarbeitern.

§ 3 Fraktionsvorsitz

Den Fraktionsvorsitz nimmt DIE LINKE wahr. Den stellvertretenden Fraktionsvorsitz nimmt die FBG wahr. Situationsabhängig kann von dieser Regelung im Einvernehmen beider Gruppen abgewichen werden.

§ 4 Mittelverwaltung

Zu der Verwendung der Fraktionsmittel machen die Fraktionsgruppen Vorschläge, über die im Fraktionsvorstand, oder auf einer Fraktionssitzung entschieden wird.

Jede Gruppe stellt einen Kassenprüfer die mindestens einmal im Jahr oder auf Verlangen die Fraktionskasse prüfen und einen Bericht erstellen. 

§ 5 Öffentliche Stellungnahmen

Schriftliche Stellungnahmen im Namen der Fraktion sind nur mit der Mehrheit und im Einvernehmen der beiden Gruppen möglich. Der Fraktionsvorsitzende bzw. im Vertretungsfall, sein Stellvertreter, ist berechtigt, in dringenden Angelegenheiten, auch mündliche Stellungnahmen ohne Rücksprache abzugeben. Über alle Stellungnahmen ist die Fraktion zu unterrichten.

Jedem Fraktionsmitglied bleibt es unbenommen sich in Namen seiner Partei bzw. Wählergemeinschaft oder als Privatperson zu äußern. Dies ist jedoch deutlich zu machen.

§ 6 Fraktionssitzungen

Fraktionssitzungen finden in der Regel einmal im Monat statt, sowie möglichst kurzfristig vor den Sitzungen des Stadtrates. Die genauen Termine bestimmt die Fraktion. Bei Bedarf können weitere Termine weitere Termine einberufen werden. An den Fraktionssitzungen nehmen neben den Fraktionsmitgliedern die Menschen, die für die Fraktion arbeiten mit Rederecht teil.

Bei Differenzen in der Meinungsbildung werden die jeweiligen Positionen dargelegt. Dabei ist von den Fraktionsmitgliedern auf ein konsensfähiges Ergebnis hinzuarbeiten. Kann kein Kompromiss gefunden werden, kann im Falle einer anstehenden Abstimmung im Stadtrat jeder Abgeordnete gemäß seiner Überzeugung abstimmen. Die ist in der Fraktion vor der Abstimmung anzuzeigen.
In Falle einer anstehenden Meinungsäußerung oder Abstimmung in einem Fachausschuss oder Arbeitskreis hat die Vertreterin oder Vertreter die Meinung der Fraktion zu vertreten. Ein vom Fraktionsbeschluss abweichendes Verhalten muss das Ausschussmitglied dem Fraktionsvorstand umgehend mitteilen.

§ 7 Besetzung der Ausschüsse

Die Gruppe DIE LINKE, sollte die Ausschüsse zu zwei Drittel und die Gruppe FBG, sollte die Ausschüsse zu ein Drittel besetzen. Das stellvertretende Ausschussmitglied sollte von der jeweiligen anderen Fraktionsgruppe gestellt werden.

Die Besetzung der Ausschüsse wird entsprechend verhandelt und in einer Zusatzvereinbarung festgelegt.

Jedes Ausschussmitglied berichtet über die Vorgänge im Ausschuss in der Fraktionssitzung.

§ 8 Statut

Das bestehende Statut der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger vom 28.08.2017 behält seine Wirksamkeit.

§ 9 Auflösung der Fraktion

Wird die Fraktion aufgelöst, verpflichten sich beide Fraktionsgruppen eventuelle Zahlungsverpflichtungen, die insbesondere aus Dauerschuldverhältnissen resultieren, auch nach dem Ende der Fraktionsgemeinschaft bis zur Wirksamkeit der Kündigung hälftig zu übernehmen.

§10 Inkrafttreten

Diese Fraktionsvereinbarung tritt zum 01.11.2017 in Kraft.

Grevenbroich, dem 09.10.2017


 

 Besetzung der Aufgaben in der Fraktion


Fraktionsvorstand:
Fraktionsvorsitzender: Walter Rogel-Obermanns (DIE LINKE)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Katharina Baum (Freie Bürger)


Zusätzlche Aufgaben:
Geschäftsfüherin: Anne Rappard (DIE LINKE)


Revisor: Yusuf Cigerli (DIE LINKE)
Revisor: N.N. (Freie Bürger)


Grevenbroich, dem 27.11.2017




Ansprechpartner*innen OV Grevenbroich

Katharina Baum
Sprecherin OV Grevenbroich

Kontakt:

 

 

 

 

Ralf Sannemann

Sprecher OV Grevenbroich

Kontakt

Besuchen sie uns auch bei Facebook

Mitmachen und einmischen!

Das Video zur Kampagne.